Verkehrspolitik Scholz nennt 9-Euro-Ticket "großen Erfolg", Lindner gegen Verlängerung
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Bundekanzler Olaf Scholz hat das Neun-Euro-Ticket als "großen Erfolg" bezeichnet. Das Ticket sei gut angenommen worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Verlängerung des Tickets unterdessen ab: Im ARD-Sommerinterview sagte Lindner, das sei nicht finanzierbar. Scholz äußerte sich nicht direkt zur Möglichkeit einer Verlängerung, kündigte aber Gespräche zwischen Bund und Ländern an.
- Finanzminister Christian Lindner sagte, das Geld für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket würde andernorts fehlen.
- Kanzler Olaf Scholz kündigte Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs an.
- Auch Scholz' eigene Partei macht Druck, eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zu finden.
Die Diskussion über das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr hält an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Ticket am Tag der offenen Tür im Kanzleramt einen "großen Erfolg" und "eine der besten Ideen, die wir hatten". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies Forderungen nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets dagegen erneut zurück.
Lindner: Dauerhaftes 9-Euro-Ticket nicht finanzierbar
Lindner betonte im ARD-Sommerinterview, eine Verlängerung "würde 14 Milliarden Euro kosten". Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Aus Lindners Sicht wäre das auch "nicht nachhaltig" und würde am Ende "auch nicht zu ökologisch verantwortbaren Entscheidungen" führen. Auch die Idee eines gänzlich kostenfreien Öffentlichen Nahverkehrs sei "nicht finanzierbar".
Anders als Lindner äußerte sich Olaf Scholz nicht direkt zu einer möglichen Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Der Kanzler kündigte an, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit den 16 Bundesländern prüfen werde, wie die "Bequemlichkeit, Benutzbarkeit, vielleicht auch die Bezahlbarkeit" im Öffentlichen Nahverkehr besser geregelt werden könne.
Scholz sagte, das Ticket sei gut angenommen worden und habe vor allem gezeigt, wo Schwierigkeiten und Defizite im Öffentlichen Nahverkehr lägen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich einfachere Strukturen und große Tarifverbände, das Umsteigen müsse einfacher werden.
SPD macht Druck auf Olaf Scholz
Druck, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden, kommt aus Scholz‘ eigener Partei. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Gespräche zwischen Bund und Ländern im Oktober, wie von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) avisiert, kämen zu spät. "Wenn wir zu Beginn 2023 ein neues bundesweites Ticket einführen wollen, muss der Prozess dafür jetzt beginnen und der Zeitplan klar sein", so Martin weiter.
Das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr in ganz Deutschland war als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August beschlossen worden, um Verbrauchern angesichts der hohen Inflation zu helfen. Mehr als 38 Millionen Menschen haben bisher von dem Ticket Gebrauch gemacht.
AFP/Reuters (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 21. August 2022 | 17:00 Uhr
Frau K. vor 31 Wochen
@Anni
Es gibt viel Fläche, die nur von privaten Autos genutzt wird. Vor jedem Supermarkt z.B., die Überholspur auf der Autobahn, Parkhäuser etc.
Ein Auto in Deutschland beansprucht mehr Raum, als Menschen zum Wohnen haben... Und das vom Steuerzahler finanziert.
Frau K. vor 31 Wochen
@Britta
Warum sollte mit Steuergeld das Parken fremder Autos in meinem Umfeld finanziert werden? Weg mit kostenlosen Parkplätzen für Autos. Her mit Parks, Fahrradparkplätzen, Spielplätzen....
Frau K. vor 31 Wochen
@Anni,
das ist sicher richtig, aber ich muss mir von Autofahrern aus dem Speckgürtel sagen lassen, dass sie doch keine 10 min auf den Bus warten können....
Und ich habe auch nicht über einen täglichen Arbeitsweg geschrieben, jeder macht Fahrten mit dem Auto, die er evt. auf den ÖPNV verlagern kann. auch wenn es nur um eine Teilstrecke geht.