Ramelows Nachfolger Tschentscher ist neuer Bundesratspräsident
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28. Oktober 2022, 10:51 Uhr
Der Bundesrat hat Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er löst damit Bodo Ramolow im Amt ab.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.
Der scheidende Bundesratspräsident Ramelow befasste sich in seiner Bilanzrede mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser habe mit seinen weitreichenden Folgen wie Energiekrise, Inflation und den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine auch die Tagesordnung der Parlamentskammer maßgeblich bestimmt. Ramelow plädierte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen für eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Die Politik dürfe "das europäische Haus nicht brüchig werden lassen".
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDT Thüringen Journal | 25. Oktober 2022 | 19:00 Uhr
