Linke und AfD mobilisieren für "heißen Herbst" Die letzte Chance und der nächste Anlauf
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24. August 2022, 16:28 Uhr
Gaspreise und Inflation steigen von Woche zu Woche. Neben Entlastungspaketen und Hiobsbotschaften diskutiert die deutsche Öffentlichkeit dabei rege über das Mobilisierungspotential der politischen Ränder. Welche Partei wird im Herbst wen auf die Straße bringen? Die politischen Inhalte scheinen dabei zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Dabei könnte am Ende das "Warum" und "Wofür" Menschen auf die Straße gehen, in der Beurteilung sozialer Proteste sehr entscheidend werden.
- In den öffentlichen Debatten gibt es Angst vor sozialen Protesten im Herbst aufgrund der hohen Energiepreise.
- Einige Politiker und Journalisten konstruieren dabei eine rechts-linke Querfront und verurteilen die Proteste im Voraus.
- Inhalte und Lösungsvorschläge für die Energiekrise der Linken und der AfD gehen jedoch sehr weit auseinander.
Der Sommer neigt sich allmählich dem Ende zu, die öffentliche Debatte ist jedoch schon seit Wochen im Herbst angekommen. Wo man auch liest, schaut und hört, wird spekuliert und gemutmaßt, wie heiß der Herbst denn werden könnte. Trotz Klimakrise geht es dabei aber nicht um Dürreperioden und Waldbrände. Gemeint ist die Angst vor sozialen Protesten oder gar Ausschreitungen, die von den politischen Rändern organisiert und befeuert werden könnten.
Die Diskussion zwischen Medien, Politik und Verfassungsschutz hat sich dabei scheinbar mittlerweile so verselbstständigt, dass all jene, die nach Protest rufen, von Gewerkschaften über Parteien wie die Linke, bis zur AfD und rechtsextremen Splitterparteien in einen Topf geschmissen werden.
Die Renaissance des Hufeisens
Dass es im Parteienspektrum die politischen Ränder sind, die angesichts hoher Strom- und Heizkostenabrechnungen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße rufen, verwundert erst mal nicht. Trotzdem fühlen sich offenbar viele Beobachterinnen und Beobachter dazu eingeladen, die Proteste generell vorab zu verurteilen oder eine rechts-linke Querfront zu konstruieren.
In der Politikwissenschaft wird die Idee, dass linksextreme und rechtsextreme Kräfte mehr miteinander gemein haben als mit der politischen Mitte, Hufeisentheorie genannt. Gerade erlebt man von unterschiedlichen Lagern aus Versuche, das als veraltet geltende Modell wieder aus der Mottenkiste zu holen. Dabei sei die sogenannte Hufeisentheorie empirisch längst widerlegt und scheitere an der Realität, erklärt der Leipziger Soziologe Johannes Kiess.
Eine Renaissance erlebt die Theorie derzeit trotzdem. Zum einen bei manchen Journalisten und auch Politikern wie dem Sachsen-Anhalter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dieser warnte jüngst von einem heißen Herbst von linker wie rechter Seite, den es zu verhindern gelte. Kiess hält die Gleichsetzung von linken und rechten Protesten für gefährlich. Damit vermeide die Politik nur die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Außerdem würden derartige Äußerungen den Protest gegen hohe Gaspreise und hohe Inflationsraten generell verurteilen.
Unterschiede zwischen AfD und Linken
Die Inhalte von Linken und AfD würden sich hinsichtlich der Krisen stark voneinander unterscheiden, erklärt Kiess. So hätten beide Parteien ein sehr unterschiedliches Rollenverständnis vom Staat. Während die Linke für einen starken Staat eintrete, der Unternehmen an den Kosten der Krise beteilige, versuche die AfD den Staat und die Demokratie zu delegitimieren, so Kiess.
Auch die Lösungsvorschläge der beiden Parteien unterscheiden sich massiv. Während die Linke, so wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen fordert, pocht die AfD auf die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 und erachtet laut Parteichef Chrupalla Russland als einen zuverlässigen Handelspartner.
Während die Linke dabei immer wieder versucht klarzumachen, dass Rechtsextremisten auf ihren Demonstrationen nichts zu suchen hätten, erklärt Chrupalla, es sei nicht die Aufgabe der AfD, Gesinnungstests bei Demonstrationen durchzuführen. Die AfD selbst wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.
Die letzte Chance vs der nächste Anlauf
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Linke schwindet im Osten und ist in Westdeutschlands vielerorts in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Nur dank drei gewonnener Direktmandate hat sich die Partei in den Bundestag gerettet. Wissler, Schirdewan, Bartsch und Co wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Wenn die Linke angesichts so deutlich zutage tretender sozialer Ungleichheiten und Problemlagen keine Bürgerinnen und Bürger auf die Straße bekommt, wäre ihr wohl nicht mehr zu helfen.
Für die AfD ist die anstehenden Heiz- und Energiekostenabrechnungen vor allem ein weiterer Anlass, der nächste Anlauf nach Geflüchteten-Thematik und der Corona-Pandemie, um Bundesregierung und Demokratie zu delegitimieren.
Wer mobilisiert wen?
Welche Partei im Herbst und Winter dieses Jahres wie viele Unterstützerinnen und Unterstützer auf die Straße bringt und wie heiß oder kalt es dann ist, wird sich zeigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass vielleicht auch linke Demonstrierende auf Protesten der AfD landen und umgekehrt. Wissen wird man das erst, wenn es soweit ist. Die Proteste im Vorhinein zu verurteilen, könnte vor allem all jenen helfen, die ein "wir hier unten gegen die da oben" konstruieren. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Lösungsvorschlägen aller Parteien könnte helfen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 24. August 2022 | 06:00 Uhr
