Regierungserklärung Scholz ruft zu Zuversicht und Tempo bei Umbau der Wirtschaft auf
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16. März 2023, 11:11 Uhr
In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu Zuversicht bei nötigen weiteren Veränderungen in Deutschland und Europa aufgerufen. Wenn es darauf ankomme, könnten Deutschland und die EU einen Umbruch meistern. Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik.
- Scholz verweist darauf, dass Deutschland sich von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht hat.
- Der Bundeskanzler hält eine Reihe gemeinsamer Reformen in der EU für nötig, um die Union wettbewerbsfähiger zu machen.
- Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Regierung Realtitätsverlust vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise aufgerufen. Scholz sagte bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel: "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war." Jetzt gehe es darum, "gemeinsam aufzubrechen und anzupacken", damit eine gute neue Zeit möglich werde: "Das gilt für Deutschland wie für Europa."
Scholz: Wenn es drauf ankommt, können wir Umbruch
Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. "Niemand musste frieren", sagte Scholz: "Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen." Dies zeige: "Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation." Jetzt komme es darauf an, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen.
Europa muss gemeinsam wettbewerbsfähiger werden
Scholz betonte, um die EU auf Dauer wettbewerbsfähig zu machen, sei eine Reihe von Reformen nötig. Der Bundeskanzler begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen – diese "weisen in die richtige Richtung". Entscheidend sei auch, klimagerechte Investitionen und Innovationen in gezielter voranzutreiben.
Scholz nannte dabei Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und die Abscheidung und Speicherung von CO2. Dafür müsse Europa an einem Strang ziehen, auch die europäischen Unternehmen müssten sich dafür vernetzen. Scholz forderte zudem eine "ehrgeizige, offene, strategische" Handelspolitik der EU. Es sei gut, dass die EU-Kommission dazu neue Vorschläge zur besseren Rohstoffversorgung vorlegen werde.
Kanzler setzt auf gemeinsame Unterstützung der Ukraine
Scholz erwartet vom EU-Gipfel in der kommenden Woche auch weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine. Ganz besonders wichtig sei, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. Deutschland sei bereit, dafür seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Man werde die Ukraine weiter unterstützen, politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen – solange es notwendig sei. Die Höhe der bisherigen deutschen Hilfen bezifferte Scholz mit 14 Milliarden Euro. Dazu komme noch der deutsche Anteil an den EU-Zahlungen.
Heftige Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte auf die Rede des Kanzlers mit heftiger Kritik. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte: "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander." Zuversicht lasse sich nicht durch Worte allein erzeugen. Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa das geplante Aus für Verbrenner-Autos oder den Bundeshaushalt. Inzwischen lägen 30 Projekte auf Eis, weil sich die Bundesregierung nicht einig sei.
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla warf dem Kanzler vor, das Instrument der Regierungserklärung "inflationär" zu benutzen, um "den Erkläronkel zu präsentieren". Dabei wolle er von der "Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung" ablenken. Chrupalla bekräftigte seine Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. "Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen", sagte der AfD-Politiker. "Niemand wird diesen Krieg gewinnen."
Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, warf der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine vor, auf einen vollständigen militärischen Sieg Kiews zu setzen. Das sei unrealistisch und bringe den Frieden kein Stück näher. Stattdessen würden bei den Rüstungskonzernen jeden Tag die Champagnerkorken knallen.
DPA,AFP,Reuters (dko)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2023 | 11:00 Uhr
