Nach Medienbericht Auswärtiges Amt dementiert Finanzierungsende für private Seenotretter
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07. Oktober 2023, 14:16 Uhr
Das Auswärtige Amt hat einen Medienbericht dementiert, wonach es ab 2024 kein Geld mehr an private Seenotretter zahlen will. Dass die Mittel noch nicht im Teilhaushaltplan stünden, habe allein technische Gründe. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass das Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen an die NGOs sei.
Das Auswärtige Amt hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung privaten Seenotrettern ab dem kommenden Jahr keine finanziellen Mittel mehr zukommen lassen wolle. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, setzt das Auswärtige Amt "den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See" weiter um. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt.
Die "explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel" sei "aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 zunächst nicht erfolgt", erklärte der Sprecher weiter. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: "Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen."
Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amtes für 2024 berichtet, dass darin keine Zahlungen mehr an private Seenotretter vorgesehen seien. Im Etat für 2023 hatte es einen solchen Vermerk noch gegeben. Wie die "Bild" unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags weiter berichtete, ist das Bundeskanzleramt gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe das ähnlich.
Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert. Am Freitag hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim EU-Gipfel im spanischen Granada von der Finanzierung von privaten Seenotrettern distanziert. Er verwies darauf, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.
Streit zwischen Deutschland und Italien
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Am Rande des Gipfels in Granada traf sich Scholz deshalb auch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich zuvor in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung der Seenotretter beschwert, die ständig in libyschen Hoheitsgewässern aufgenommene Migranten zur italienischen Insel Lampedusa bringen. Ende September hatte Meloni zudem gefordert, dass Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, auch die Migranten aufnehmen sollten, die sie nach Italien und damit in die EU brächten.
AFP/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
