Lampedusa Meloni fordert Stopp der illegalen Einreisen in die EU

17. September 2023, 20:44 Uhr

Nach der Ankunft Tausender Migranten haben Italiens Regierungschefin Georgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die überfüllte italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa besucht. Angesichts der Situation forderte Meloni Anstrengungen der EU, die illegale Migration zu stoppen – bereits vor dem Start über das Mittelmeer. Ein Weg dazu könnten Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sein.

von MDR AKTUELL

• EU-Kommissionschefin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni haben Lampedusa besucht.
• Meloni schlug vor, ein italienisch-tunesisches Migrationsabkommen auf weitere nordafrikanische Länder auszuweiten.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hinter die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin nach mehr Überwachung an den EU-Außengrenzen gestellt.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni fordert, Migranten schon vor dem Aufbruch aus Nordafrika nach Europa zu stoppen. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Problem ernsthaft anzugehen, bekräftigte Meloni am Sonntag im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa.

Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen, sagte Meloni. Alle müssten das gleiche Ziel verfolgen und sich für ernsthafte, komplexe und nachhaltige Lösungen einsetzen. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht. "Wir müssen die irreguläre Migration stoppen", sagte die rechtspopulistische Politikerin. Meloni zufolge könnte ein Weg sein, das italienisch-tunesische Migrationsabkommen schnell auf andere nordafrikanische Staaten zu übertragen.

In der abschließenden Pressekonferenz sagte Meloni den Inselbewohnern auch 50 Millionen Euro der Regierung zu. Damit sollen unter anderem Hunderte Bootswracks entfernt werden, die lokale Fischer bei ihrer Arbeit behindern und die Umwelt belasten. Zudem soll Müll beseitigt und die Infrastruktur verbessert werden.

Von der Leyen will Überwachung des Mittelmeeres ausweiten

Von der Leyen kündigte an, angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer solle die Überwachung auf See und aus der Luft verstärkt werden. "Wir können dies über Frontex tun", sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur bei dem Besuch auf der Lampedusa. Zugleich forderte sie andere EU-Staaten auf, Italien durch die Aufnahme von Migranten aus Lampedusa zu entlasten. Zudem soll die Hilfe für die tunesische Küstenwache beschleunigt werden.

Die tunesischen Sicherheitskräfte waren am Samstag mit einem Großaufgebot gegen Migranten und Schlepper in mehreren tunesischen Küstenstädten vorgegangen, um die illegale Einwanderung nach Italien zu unterbinden. Hunderte Migranten und zahlreiche Schlepper seien festgenommen worden, berichteten Augenzeugen und Behörden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hinter Pläne der EU-Kommissionspräsidentin gestellt und will angesichts der vielen Überfahrten von Migranten die Überwachung der EU-Außengrenze im Mittelmeer zu Luft und zu See verstärken. Die SPD-Politikerin sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", man werde es nicht anders machen können. "Ansonsten kriegen wir die Migrationslage nicht in den Griff."

5.000 Migranten an einem Tag in Lampedusa gelandet

Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Die italienische Insel gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am Dienstag kamen mehr als 5.000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6.800 Menschen maßlos überfüllt.

dpa/Reuters(kkö,kar)