Verfassungsschutz Brandenburgs AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
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12. Juli 2023, 11:12 Uhr
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Brandenburg ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtextremistisch eingestuft worden. Innenminister Michael Stübgen sagte, man habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in Potsdam mit. Bisher wurde sie als Verdachtsfall beobachtet.
Stübgen betonte, die AfD-Jugenorganisation sei eine "Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit". Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April angekündigt, sie bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, dies wegen eines Gerichtsverfahrens im Juni aber zunächst ausgesetzt.
Infolge eines Eilverfahrens von AfD und JA beim Verwaltungsgericht Köln soll die Jugendorganisation nach Angaben der Partei vorerst jedoch nicht weiter vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern wieder als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden.
AFP,dpa (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2023 | 11:00 Uhr
