Schulterschluss am rechten Rand Junge Alternative und AfD ohne Distanz
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28. Juni 2023, 15:01 Uhr
Sie sind jung, gut vernetzt und rechtsextrem. Die Mitglieder der Jungen Alternative werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Vereinigung beobachtet. Von rassistischer Hetze gegenüber Andersgläubigen in ihrer Jugendorganisation will die Mutterpartei AfD nichts wissen.
- Verfassungsschützer haben die "Junge Alternative" vier Jahre lang beobachtet.
- Der Jugendorganisation wird eine klar verfassungsfeindliche Gesinnung zugeschrieben.
- Über die sozialen Netzwerke rekrutiert die "Junge Alternative" Nachwuchs.
Von Distanz ist bei der AfD keine Spur. Im Gegenteil: der Bundesvorstand der AfD steht Schulter an Schulter mit seiner Jugendorganisation. Ein genauer Blick zeigt: Weder personell noch ideologisch zieht die AfD Grenzen zu ihrer Jugendorganisation.
Rechtsextreme Jugendorganisation
Am Anfang stand ein Verdacht. Was folgte, war akribische Arbeit. Vier Jahre lang haben Verfassungsschützer von Bund und Ländern die "Junge Alternative" (JA), die Jugendorganisation der AfD intensiv analysiert. Öffentliche Äußerungen und Auftritte gehörten ebenso dazu, wie Botschaften der JA in den sozialen Netzwerken.
Mit großen rechtlichen Hürden durften Hüter unserer Verfassung JA-Mitglieder auch nachrichtendienstlich überwachen. Seit Ende April ist die Beweisführung der obersten deutschen Staatsschutzbehörde abgeschlossen. Die Verfassungsschützer kommen zu einer für sie eindeutigen Einschätzung.
Rechte Vereine und Institute
Die Junge Alternative wird als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das gilt auch für das Institut für Staatspolitik, mit Sitz in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verstoße das Institut "gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip". Die Verfassungsschützer haben sich auch den Verein "Ein Prozent" mit Sitz in Sachsen genauer angeschaut. Auch dieser wird als rechtsextrem eingestuft.
"Ein Prozent" vertreibt Klamotten und Aufkleber oder Comics und finanziert damit unter anderem die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Außerdem treten Mitglieder von "Ein Prozent" mit Mahnwachen und Demonstrationen in Erscheinung. Die Einschätzung der Verfassungsschützer: Der Verein "Ein Prozent" versuche ein "rassistische und völkisch-nationalistische" Ideologie in "die Mitte der Gesellschaft zu transportieren."
AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Die AfD-Bundespartei wird ihrerseits als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Bisher wird nur der Thüringer Landesverband vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Die JA handelt vielfach verfassungswidrig
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zieht nach vier Jahren intensiver Beobachtung der Jungen Alternative Bilanz. In einer Pressemitteilung vom 26. April 2023 macht Haldenwang den Standpunkt seiner Behörde unmissverständlich klar. Er schreibt der Jungen Alternative eine klar verfassungsfeindliche Gesinnung zu.
Zum einen versuche die Junge Alternative das "demokratische System der Bundesrepublik herabzuwürdigen", indem sie politische Gegner, den Staat und seine Repräsentanten an sich "verunglimpfe und diffamiere". Zum anderen würden ihre Mitglieder Deutsche Mitbürger mit Migrationshintergrund als "Deutsche zweiter Klasse abwerten" und Erzählungen verbreiten, wonach "die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der organisch gewachsenen europäischen Völker" bestehe.
Die Idee, dass jetzt irgendwelche Eliten, die sogenannten Biodeutschen gegen andere Passdeutsche austauschen würden ist kruder Unsinn. Abgesehen davon stößt diese Idee gegen die Grenzen unserer Verfassung. Es wird letztlich unsere Verfassungsordnung und auch die einschlägige Verfassungsbestimmung in Frage gestellt.
Verfassungsrechtler stützen diese Feststellung: eine Einteilung in Passdeutsche oder Biodeutsche kenne die Deutsche Verfassung schlichtweg nicht, so die Einschätzung des Verfassungsrechtlers, Michael Brenner, der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Für Brenner ist auch die Verbreitung von Verschwörungserzählungen einer Umvolkung extremistisch: "Die Idee, dass jetzt irgendwelche Eliten, die sogenannten Biodeutschen gegen andere Passdeutsche austauschen würden ist kruder Unsinn. Abgesehen davon stößt diese Idee gegen die Grenzen unserer Verfassung. Es wird letztlich unsere Verfassungsordnung und auch die einschlägige Verfassungsbestimmung in Frage gestellt."
Vorwurf der Instrumentalisierung
Sowohl die AfD-Bundesspitze als auch der JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gnauck bestreiten, dass die Junge Alternative rechtsextrem sei. Vielmehr sei "der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und würde insbesondere von SPD und CDU benutzt, um die AfD bei ihren Wählern zu diskreditieren." Für Verfassungsrechtler und auch laut Verfassungsschutz-Kreisen lässt sich der Rechtsextremismus der JA klar belegen.
Rechtsextreme Selbstdarstellung
Von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse spricht der Vorsitzende der Jungen Alternative Hannes Gnauck dagegen häufig. Ein Beispiel. Bei einer AfD-Veranstaltung in seiner Heimatstadt Prenzlau redet Gnauck den Bevölkerungstausch der etablierten Parteien regelrecht herbei: "Die Altparteien von Bund und Land betreiben hier einen Bevölkerungsaustausch und werden nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist."
Rechtsextreme Rhetorik nennen das Verfassungsschützer und Verfassungsrechtler. Gnauck ist nicht der Einzige. Beobachter der rechten Szene sehen das als Stimmungsmache im Stile der 1930er-Jahre. Die Jugendorganisation der AfD wisse das modern zu verpacken und zu vermarkten. In sozialen Netzwerken wie YouTube, Telegram, TikTok und Instagram macht die Junge Alternative aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.
Die Altparteien von Bund und Land betreiben hier einen Bevölkerungsaustausch und werden nicht ruhen, bis jeder Winkel unseres Landes und jedes friedliche Dorf mit illegalen Migranten vollgestopft ist.
Hier ein paar Beispiele: Auf Instagram fordert die JA "die Wehrhaftigkeit von Einheimischen" ein, die sich "gegen ethnisch motivierte Angriffe zu Wehr setzen" müssten. "Die deutsche Jugend" dürfe sich dabei nicht von "Inländerfeindlichkeit" unterdrücken lassen. Neben professionell erstellten Promo-Videos rechtsextremer Produzenten von Demonstrationen und Protest-Aktionen finden sich auch Aufrufe zum Widerstand gegen einen Staat, der das Land zerstören wolle. All das ist öffentlich einsehbar.
Rechtsextreme Einstufung "ehrt eigentlich"
Ein Klick auf die Profile der verlinkten JA-Mitglieder offenbart schnell eine Welt von jungen Menschen, die sich digital zu Hause fühlen, sich selbstbewusst präsentieren und zum Mitmachen auffordern. Da ist ein junger Mann, der sich mit Reichsflaggen-Emoji auf der Brust vor den Spiegel stellt. Auf seinem T-Shirt prangt der Aufdruck der rechtsextremen Identitären Bewegung "Defend Europe", Europa verteidigen.
Ein paar Klicks und eine Social-Media-Plattform weiter befinden sich die TikTok-Videos einer rechtsextremen Influencerin, die ebenfalls JA-Mitglied ist, als Wahlkämpferin für den rechtsextremen Landeschef Björn Höcke auftritt und bei ihrer jungen Zielgruppe für einen Partei-Eintritt bei der AfD wirbt. "AfD Mitglied kann man erst ab 16 werden […] bei der Jungen Alternative geht das schon mit 14 Jahren."
Eine andere JA-Vertreterin posiert mit einem T-Shirt, auf dem der Schriftzug "Heimattreu" abgedruckt ist. Sie wirbt für den Onlinehandel der rechtsextremen Vereinigung "Ein-Prozent" und ihre neusten Interviews mit AfD-Politikern für den YouTube-Kanal der Jungen Alternative.
Das ehrt eigentlich, sagen die Jugendlichen, dass sie jetzt angeblich überwacht werden. Die haben keine Angst, die kommen genauso zu uns, wie es vorher war.
Anstatt sich von der eigenen Jugendorganisation zu distanzieren, scheinen viele mit der Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz zu kokettieren. Er befürchte nicht, dass die Mitgliederzahlen schrumpfen, erklärt der Thüringer AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl: "Das ehrt eigentlich, sagen die Jugendlichen, dass sie jetzt angeblich überwacht werden. Die haben keine Angst, die kommen genauso zu uns, wie es vorher war."
Sie alle eint ihre Nähe zu AfD Landes- und Bundespolitikern, die sie mit Bildern und Videos belegen. Viele der JAler arbeiten für die Partei, machen Wahlkampf oder sitzen in Abgeordnetenbüros. Sie haben Zugang zu Landtagen, dem EU-Parlament oder zum Bundestag, in wenigen Fällen sind sie sogar selbst Abgeordnete. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck ist Abgeordneter des Bundestages, der Vorsitzende des sächsischen JA-Landesverbandes sitzt im sächsischen Landtag.
All die Postings, Videos und Textbeiträge, so Verfassungsschützer gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, wurden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Belege wie diese sorgten für die Einstufung der JA als "gesichert rechtsextrem".
Rekrutieren für den Straßenwahlkampf
Die Junge Alternative weiß die sozialen Netzwerke geschickt für ihre Zwecke zu nutzen. Die Mitgliederzahl der Jungen Alternative ist laut Verfassungsschützer-Kreisen zwar noch nicht groß, über die sozialen Medien erreichen sie aber eine größere Zahl von Sympathisanten. Der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck gibt die Linie vor. In einem öffentlichen Interview mit dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Verleger und Leiter des Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek, erklärt Gnauck auf YouTube: "Aber es müssen deutlich mehr junge Leute in die Mandate kommen, gepaart mit dem Straßenkampf."
AfD finanziert Junge Alternative
Laut Verfassungsschützer-Kreisen sind soziale Netzwerke das Hauptmedium für die Botschaften der Extremisten. Geld für etwa kostspieligere Videoproduktionen käme dabei aus den Mitgliederbeiträgen der Jugendorganisation und auch der Mutterpartei, welche Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung hat. Somit landen auch Steuergelder in den Kassen einer rechtsextremen Partei-Jugendorganisation, der es laut Verfassungsschutz "um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland" geht.
Junge Alternative und AfD verneinen
Und was machen Weidel und Co? Trotz Einstufung durch den Verfassungsschutz sucht die Parteispitze der AfD den öffentlichen Schulterschluss mit ihrer Jugendorganisation. Am Samstag, dem 29. April zeigten Bundesspitze, Thüringer Landesverband und Junge Alternative, dass sie nach wie vor zusammenstehen. Alice Weidel machte in Erfurt Wahlkampf für Landeschef Björn Höcke, danach stellen sich die beiden Spitzenpolitiker mit Vertretern ihrer Jugendorganisation vor ein Plakat mit der Aufschrift "Unsere Heimat, unsere Zukunft".
Für sie sei die Junge Alternative "nichts Anderes als die Junge Union" und "gehöre zur AfD", sagt Parteichefin Alice Weidel gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Dass der Verfassungsschutz ihre Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, spielt für die Parteichefin keine Rolle.
Von Distanz keine Spur
Auch anderen AfD-Spitzenpolitikern ist das Treiben ihrer Jugendorganisation nicht zu extrem. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sieht in der Jungen Alternative nichts Verfassungsfeindliches. Baumann versucht die Wortwahl der Jungen Alternative schön zu reden. "Umvolkung" könne man "so als Begriff verwenden oder nicht". Er selbst würde das nicht tun, sagt Baumann in einem Interview mit dem MDR-Hauptstadtstudio.
Das sei reine "Definitionssache", doch es sei "ein Faktum, dass in bestimmten Stadtvierteln die Menschen den Eindruck einer Umvolkung haben könnten, weil dort der Ausländeranteil den Anteil der dort schon länger lebenden Deutschen um ein Vielfaches übersteigt." Neben der deutschen Staatszugehörigkeit, so Baumann weiter, gebe es für ihn auch ein ethnisch-kulturell deutsches Volk, was so auch im Grundgesetz vermerkt sei. Rückendeckung für die JA von höchster Stelle.
Dass die AfD-Bundesspitze sich nach der Einstufung ihrer Jugendorganisation jetzt nicht klarer von dieser distanziere, ist für Verfassungsschützer nicht verwunderlich. Das Vorpreschen am rechten Rand und die Kritik daran, weiß die Alternative für Deutschland geschickt für sich zu nutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Der Absender der schlechten Botschaft wird selbst delegitimiert, die Aussagen des Verfassungsschutzes als unglaubwürdig abgetan. Die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextreme Organisation, wird mit einer Diffamierung von Staat und Behörden quittiert. Eine Einstufung, die die Junge Alternative und ihre Mutterpartei nicht hinnehmen wollen. Die JA will jetzt dagegen klagen.
Hinweis der Redaktion: Im Nachgang zu dem mit Herrn Dr. Baumann geführten Interview gab es einen Schriftwechsel zwischen dem MDR und den von Herrn Dr. Baumann beauftragten Rechtsanwälten zum Verständnis des Interviews, zu dem es unterschiedliche Auffassungen gab. Herr Dr. Baumann ließ in diesem Zusammenhang klarstellend übermitteln, dass es für ihn eine "ethno-kulturelle Staatsangehörigkeit" nicht gebe. Der Artikel wurde daher an der besagten Stelle dementsprechend geändert sowie um die erläuternde Passage "in bestimmten Stadtvierteln … übersteigt" ergänzt.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL TV | 11. Mai 2023 | 19:30 Uhr
