Verhandlungen von Bund und Ländern Wachstumschancengesetz weiter in der Schwebe
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22. Februar 2024, 13:16 Uhr
Das Entlastungspaket der Ampel für die Wirtschaft steht weiter infrage. Der Regierung fehlt im Bundesrat die nötige Unterstützung für das Gesetz von CDU und CSU. Die Union besteht auf Maßnahmen für die Landwirtschaft.
Im Streit zum sogenannten Wachstumschancengesetz ist weiter keine Einigung in Sicht. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss zu dem Wirtschaftsförderungsprogramm an. Die Union stimmte jedoch nicht zu. Die erforderliche Zustimmung im Bundesrat ist damit weiter nicht erkennbar. Dennoch wird hier am 22. März erneut über das Gesetz abgestimmt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der Union am Mittwochabend vor, sich "dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert" zu haben. Er hoffe nun "auf ein Umdenken in den nächsten Wochen", schrieb er nach den Beratungen im Online-Dienst X.
Union fordert Paket für Landwirtschaft
Die Union fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung Entlastungen für die Landwirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte nach der Abstimmung, dass eine breite Mehrheit für das Gesetz möglich gewesen wäre, "wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen, die Landwirtschaft zu entlasten, Taten hätte folgen lassen". Die Ampel-Koalition habe ein solches klares Bekenntnis jedoch nicht abgegeben. Die Regierung müsse nun ein Paket mit Maßnahmen für die Landwirtschaft auf den Tisch legen.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. In seiner aktuellen Form enthält das Gesetz nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten. Gestrichen wurde im Vermittlungsausschuss die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie.
AFP,dpa,MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 22. Februar 2024 | 06:00 Uhr
Eddi58 vor 10 Wochen
Schon seit dem Römischen Recht sind Verträge zu Lasten Dritter verboten. Und genau darum geht es — der Bund will Geld verteilen und die Länder sollen zahlen! So wird das nichts!
Peter vor 10 Wochen
Also kleinerfrontkaempfer: In Bezug auf das Wachstumschancengesetz gibt es keinerlei Streit in der Ampel. Der Deutsche Bundestag hat es mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP bereits beschlossen. CDU/CSU, AfD und Linke waren übrigens dagegen, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen.
Noch ein Wort zu den 0,2%. Manche nennen es kleines Wachstum. Sie nennen es Stagnation. Was es allerdings absolut nicht ist: der massive Rückgang, von dem einige Zeitgenossen immer wieder schwafeln.
kleinerfrontkaempfer vor 10 Wochen
Wie wärs mit einem neuen Doppel Wumms oder neuen Bazookas!? Fällt denn der Ampel gar nix mehr ein?
Bezeichnend auch die Meldung "Ampel streitet.....
Kommt in jeder Familie mal vor. Wenn das aber zu einem jahrelangen Dauerthema wird ist ein Ende mit Schrecken meist unvermeidlich.
Zumindest stimmen die 0,2% vorausgesagtes "Wachstum" durch den Wirtschaftsminister die Bürger optimistisch.
Wirtschaftsforscher sprechen bei solchen Zahlen allerdings von Stagnation.