Die Linke Wagenknecht: Parteiausschluss trotz drohendem Fraktionsverlust?

22. September 2022, 17:02 Uhr

Seit der Wagenknecht-Rede im Bundestag hat Die Linke intensiv diskutiert: Ausschluss oder nicht? Sollten nur zwei Abgeordnete Wagenknecht folgen, würde die Partei den Status als Fraktion verlieren – und damit auch viel Geld, Posten und Redezeit. Dennoch hält die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig dies inzwischen für den besseren Weg. So ernst sei die Lage der Linken.

von MDR exakt

Die Linke streitet – seit Monaten. Doch die Partei zerbricht daran nicht – zumindest bislang. Die aktuelle Kontroverse erschüttert die Partei bis ins Mark – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Rede im Bundestag am 8. September gesorgt. Darin wirft sie der Bundesregierung vor, einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt" zu haben. Nun redet die Partei wieder über sich, statt etwa über den "Heißen Herbst".

Auf mehr als 40 Veranstaltungen allein in Sachsen will die Linke ihre Forderungen in den kommenden Wochen in die Bevölkerung tragen: keine Gasumlage und einen Energiepreisdeckel. Doch auf den Veranstaltungen bekommen die Partei-Mitglieder vor allem so etwas zu hören: "Hier geht ja alles den Bach runter. Wer soll denn das noch bezahlen", sagt eine Passantin am Montag in Meißen bei einer Veranstaltung der Linken.

"Wer soll denn die Energiekosten bezahlen und die Gasrechnung?" Die Passantin findet, dass Sahra Wagenknecht Recht hat und fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Derzeit gehe es nur um den Krieg in der Ukraine. Sie hat das Gefühl, dass "wir Deutschland an die Wand fahren". Ein anderer Passant sagt: "Dass die Wagenknecht dann noch von den eigenen Leuten niedergemacht wird! Frechheit!"

Frust bei vielen Mitgliedern der Linken

Stimmen dieser Art führen bei vielen Parteimitgliedern zu Frustration. Wagenknecht spiele die wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland gegen das Leid in der Ukraine aus, hört MDR exakt. Mehrere prominente Parteimitglieder sind nach der Wagenknecht-Rede ausgetreten. Henriette Quade, Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, hat mit zwei anderen Abgeordneten aus Thüringen und Sachsen einen offenen Brief an die Parteiführung geschrieben. Tenor: "Es reicht!" Sie fordern eine harte Reaktion: den Ausschluss von Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion.

Was Sahra Wagenknecht im Bundestag gesagt hat, sei das Gegenteil von dem, was der Erfurter Parteitag als Sichtweise der Linken definiert hat, erklärt Henriette Quade gegenüber MDR exakt. "Es ist ein Arschtritt für viele Genossinnen und Genossen, die sich jeden Tag in Bündnissen abrackern, um klarzumachen, worum es uns geht. Und es geht es um soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, um gerechte Besteuerung."

Nagel fordert Rücktritt der Fraktionsführung

Die Abgeordnete im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ist ebenfalls Mit-Autorin des Offenen Briefes. Und fordert darin auch Konsequenzen mit Blick auf die Führung der Fraktion: diese soll zurücktreten: "Aus unserer Sicht ist der Fehler gewesen, dass Sarah Wagenknecht dort überhaupt reden durfte." Es sei schon seit dem Parteitag in Erfurt klar gewesen, dass sie die Partei-Linie zum Ukraine-Krieg nicht mittrage.

Aus unserer Sicht ist der Fehler gewesen, dass Sarah Wagenknecht dort überhaupt reden durfte.

Juliane Nagel Landtagsabgeordnete

Sahra Wagenknecht teilt MDR exakt zu diesem Offenen Brief mit: "Ich werde diesen Brief nicht weiter kommentieren." Und fragt, ob diese Initiative vor der Niedersachsen-Wahl für die Partei wirklich gut sei. "Ich kann nur sagen, dass ich kaum je derart viel unterstützenden Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten habe wie nach dieser Rede."

Ausschluss Wagenknecht: Basis in Ostdeutschland uneins

Die Fraktionsführung der Partei, ebenfalls angefragt, hat dagegen nicht geantwortet. Doch auf verschiedenen Veranstaltungen hat sich MDR exakt bei der Linken-Basis umgehört. Der sächsische Landesvorsitzende der Linken Stefan Hartmann sieht in einem Ausschluss Wagenknechts keine Lösung: "Ausschlüsse aus der Partei waren zu SED-Zeiten durchaus ein übliches Mittel. Ich finde es gut, dass das nicht mehr so ist. Man muss Auseinandersetzungen politisch-inhaltlich führen und das wird auch getan."

Dagegen sagt der Linken-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Marco Böhme, er würde Gefallen an einem Abgang von Wagenknecht zumindest aus der Bundestagsfraktion finden: "Ich habe große Bauchschmerzen und Probleme mit Sahra Wagenknecht und denke auch, dass sie unserer Partei massiv schadet und spaltet!"

Experte: Austritt Wagenknechts löst Probleme der Linken nicht

"Ein Austritt Sahra Wagenknechts aus Partei und Fraktion würde die Probleme der Linken nicht lösen", findet der Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig. Er beobachtet die Partei seit Jahren und sagt: "Eine gewisse inhaltliche Diversität, eine Heterogenität, dass die Partei auch strategisch hinsichtlich der Frage regieren oder nicht regieren unterschiedlich aufgestellt ist, würde bleiben."

Hinzu kommt: Wenn nur zwei Abgeordnete Wagenknecht folgen sollten, würde Die Linke den Status als Fraktion verlieren – und damit auch viel Geld und Posten. Zudem ginge auch das Anrecht auf den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen des Bundestags verloren und viel Redezeit. Juliane Nagel hält das für verkraftbar, denn sie denkt: "Die Situation der Linken ist inzwischen so ernst, dass es besser wäre, eine Gruppe im Bundestag zu haben, die aber klar die Beschlusslage der Partei kommuniziert und in Politik umsetzt, als immer wieder ein widersprüchliches Bild von Positionen bearbeiten zu müssen, auffangen zu müssen, sich erklären zu müssen."

Die Leute an der Basis sind sich offenbar uneinig wie es mit der Linken und Sahra Wagenknecht weitergehen soll. Die Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Kompromiss gefunden und damit die Lage beruhigt – zumindest vorerst.  

Quelle: MDR exakt/ mpö