Bürgerschaftswahl in Bremen SPD löst CDU wieder als stärkste Kraft ab
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15. Mai 2023, 11:15 Uhr
Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland Bremen liegt nach der Hochrechnung von Infratest dimap die SPD klar vor der CDU und kann damit weiter regieren - wie schon seit sieben Jahrzehnten. Während sich die SPD Platz 1 zurückholte, ließen die Koalitionspartner Grüne und Linke Federn. Dennoch würde es für SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot reichen.
- SPD überflügelt wieder die CDU – BiW laut Hochrechnung zweistellig
- Bovenschulte könnte Rot-Grün-Rot fortsetzen – aber auch andere Koalitionen sind möglich
- Reaktionen in Bremen und im Bund
- Wahlbeteiligung geringer als vor vier Jahren
SPD löst CDU wieder als stärkste Kraft ab – BiW zweistellig
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven zeichnet sich ein deutlicher Sieg der SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte ab. Nach der Hochrechnung von Infratest dimap am Sonntagabend erreichte die SPD 29,8 Prozent, etwa viereinhalb Punkte mehr als vor vier Jahren. Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff rutschte auf 25,7 Prozent ab und damit wieder auf Platz zwei.
Deutliche Verluste müssen die mitregierenden Grünen hinnehmen, die laut Hochrechnung 11,9 Prozent holten (Ergebnis 2019: 17,4 Prozent). Die Linke als dritter Koalitionspartner kam auf 11,1 Prozent. (2019: 11,3 Prozent). Die FDP würde demnach mit 5,2 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen.
Starke Stimmengewinne können die Bürger in Wut (BiW) auf 9,5 Prozent verbuchen. Die rechtspopulistische Partei profitierte vom Wahlausschluss der AfD. Diese hatte zwei Kandidatenlisten eingereicht und war daher nicht zugelassen worden.
Bovenschulte kann sich seine Partner auswählen
Sollte es bei diesen Zahlen bleiben, könnte die aktuelle Koalition fortgesetzt werden. Wahlsieger Bovenschulte stehen aber auch weitere Optionen offen: Er könnte eine große Koalition mit der CDU als Juniorpartner eingehen. Womöglich würde es auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP reichen. Am Sonntag kündigte Bovenschulte an, er werde mit allen demokratischen Parteien reden - doch vieles spricht für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot.
Reaktionen in Bremen und im Bund
Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Bovenschulte bejubelte den Wahlsieg seiner Partei als "grandioses Ergebnis". "Die Nummer eins in Bremen, das sind wir", rief Bovenschulte seinen Anhängern zu. Die SPD in Bremen sei zurück. Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte in Bremen: "Ich bin stolz auf unsere Partei, auf uns. Wir haben den Wahlkampf gerockt."
SPD-Vizechefin Klara Geywitz hat das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen als Verdienst von Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte gewertet. Geywitz sagte MDR AKTUELL, die Beliebtheit des Bürgermeisters sei ursächlich für das gute Ergebnis der SPD. Bei Landtagswahlen sei die Landespolitik entscheidend. Bovenschulte habe beispielsweise den Fokus auf Industriearbeitsplätze gelegt. Zu einer künftigen Koalition sagte Geywitz, das müsse vor Ort in Bremen geklärt werden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jubelte: "Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven." Man müsse sich nicht für den starken Personenbonus von Andreas Bovenschulte schämen. Der verkörpere die SPD und habe auch bundespolitische Akzente gesetzt.
CDU-Vize Carsten Linnemann forderte Bovenschulte auf, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken zu beenden. So wie es in Bremen etwa im Bildungsbereich, bei Schulden oder Sicherheit aussehe, könne man mit dieser Konstellation nicht weitermachen, sagte Linnemann im ZDF.
Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete die Zahlen enttäuschend und räumte ein: "Wir haben von der Bundesebene sicher keinen Rückenwind gegeben." Linken-Chef Martin Schirdewan zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis in Bremen. Es habe sich ausgezahlt, dass die Linke in der Corona- und Energiekrise immer für die sozial Schwachen eingetreten sei.
Wahlbeteiligung unter der von 2019
Das vorläufige Endergebnis soll wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems erst am Mittwoch kommen.
Die Wahlbeteiligung wurde von ARD und ZDF am Sonntagabend mit etwa 57 Prozent beziffert. Das wäre deutlich niedriger als vor vier Jahren mit 64,1 Prozent. Unklar war zunächst ob alle Briefwähler in diesen Zahlen eingerechnet sind, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch.
dpa, AFP, MDR AKTUELL (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2023 | 19:00 Uhr
Eulenspiegel vor 50 Wochen
Ja pepe
Jetzt müssen sie nur noch erklären was ihre Kritik mit der Bandbreite der Parteien in der Bürgerschaft zu tun hat.
Ich denke da schmeißen sie einiges durcheinander.
DER Beobachter vor 50 Wochen
Anni, auch dieser Teil ist mir bekannt ebenso wie die Positiv-Negativ-Abwägungen des Bildungsmonitors zu den anderen Ländern wie hier Mitteldeutschland. Ja und?
Ilse vor 50 Wochen
Der Beobachter
"33,5% in Bremerhaven hier zubuche schlägt, und da kommt die Linke nur auf 6%"
Natürlich kann man das nicht absolut statisch betrachten, das funktioniert in einer Parteiendemokratie zeitlich nur solange gut, bis die Wähler merken das sie hinter die Fichte geführt wurden u. suchen sich dann eine andere Fichte oder resignieren als Nichtwähler.
Das Spiel aller Scharlatane funktioniert nur solange bis (fast) keiner mehr mitmacht, dann ist Game over u. der gesamte Repressionsapparat muß den Apparat schützen, um den Scharlatanen die Macht zu erhalten.(Zensur, Verbote, Verfolgung, Vernichtung)💰