Gestellte Aufnahme zum Thema Wohnungsbesichtigung
Wie viel Entlastung das neue Wohngeld wirklich bringen wird, ist noch unklar. Bildrechte: IMAGO / photothek

Wohngeldreform ab 2023 SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt neues Wohngeld

19. Oktober 2022, 05:00 Uhr

Ab Januar sollen deutschlandweit 1,3 Millionen mehr Haushalte durch Wohngeld unterstützt werden. So wurde es im dritten Hilfspaket vom Kabinett geplant. Die Wohngeldreform, die federführend Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD verantwortet, soll die größte in der Geschichte der Bundesregierung sein. Doch offenbar könnten manche Empfänger künftig schlechter da stehen. Die SPD verteidigt das Vorhaben.

Um 43 Euro könne das Wohngeld vereinzelt sinken, hat die Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, berechnet. 187 Regionen und Städte werden in niedrigere Mietstufen eingeordnet. Die Mietstufen würden sich an den örtlichen Mietpreisen bemessen, erklärt Lay: "Das führt dazu, dass beispielsweise in Sachsen 44 Gemeinden zurückgestuft werden von der zweiten Mietstufe auf die niedrigste Mietstufe, weil sie eben im bundesweiten Vergleich nicht so viel Miete zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass auch in diesen sächsischen Städten trotzdem auch die Kaltmiete gestiegen ist."

Das so genannte Wohngeld Plus, das ab 1. Januar 2023 gelten soll, könne dafür sorgen, dass Manchen sogar die Zuschussberechtigung verloren gehe, sagt Caren Lay.

Kevin Kühnert: Mehrbelastungssituation wird berücksichtigt

Es sei noch gar nicht konkret absehbar, wie sich die Reform auf die einzelnen Zuschüsse auswirken wird, erklärt Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD: "Das sind extrem komplexe Berechnungen, die da zutage treten, deshalb kann man auch niemanden direkt jetzt auf die Nase zu sagen, ob es mehr Geld oder weniger Geld am Ende geben wird. Es wäre natürlich niemandem zu erklären, dass in einer Mehrbelastungssituation für fast alle jemand mit einem niedrigeren Einkommen jetzt weniger an Wohngeld bekommt, und dafür werden wir politische Instrumente finden, so etwas zu vermeiden."

Außerdem bittet Kühnert darum, den Ämtern die Chance zu geben, den Mehraufwand gut zu organisieren. Einige Kommunen bemühen sich bereits um mehr Personal in den Wohngeldämtern, um beim Start Anfang Januar alle zusätzlichen Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können.

Weitere finanzielle Maßnahmen nötig

Für Kühnert wäre das Ziel selbst mit dem besten Wohngeld nicht erreicht. Vielmehr müssten die Ursachen für den Bedarf des Zuschusses beseitigt werden. Kühnert erklärt: "Entweder für mehr Einkommen zu sorgen – Stichwort Mindestlohn und ähnliches – oder eben die Nettokaltmieten, um die es ja beim Wohngeld geht, zu dämpfen. Da haben wir uns ein paar Maßnahmen vorgenommen in der Bundesregierung."

Für ein rasches Umsetzen sei vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Pflicht. Er müsse jetzt zügig Gesetzgebungsvorhaben vorlegen, damit weniger Menschen auf das Wohngeld zurückgreifen müssten, sagt der SPD-Generalsekretär.

Vereinfachte Anträge als Zwischenlösung

Auch für Caren Lay von den Linken ist die Wohngeldreform nicht allein die Lösung für bezahlbaren Wohnraum: "Wir brauchen zeitgleich einen Mietenstopp oder einen Mietendeckel, die dazu führen, dass die Mieten überhaupt nicht steigen."

Solange aber noch Millionen Menschen in Deutschland auf den Mietzuschuss angewiesen sind sollten wenigstens die Anträge vereinfacht werden, fordert Lay. Zwölf Seiten Antrag und fünf Seiten Erklärungen sind für viele eine unüberwindbare Hürde, die beseitigt werden müsse.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

11 Kommentare

Kritiker am 20.10.2022

O.B.: UND? Nehmen wir Rentner mit einer Rente von 700 € im Monat, Bisheriges Wohngeld 42 €/Monat. Wie können diese Menschen sich eine Wohnung in Mietstufe 1 überhaupt noch leisten? Hier will die Politik wohl kaum Verbesserungen "anleiern" sondern eher noch weiter kürzen. Es ist im Moment noch unbewiesen doch wie heißt es doch: Kommt Zeit kommt Rat oder besser kommt die Ernüchterung solcher politischen Entscheidungen.
Gehe man zum Sozialamt bedarf es Unterlagen über Kinder, deren Einkommen aus Arbeit (wenn sie eine haben) und letztendlich wird Sozialgeld.Antrag abgelehnt weil Kinder die Eltern AUCH NOCH FINANZIELL UNTERSTÜTZEN KÖNNEN. Wo diese Kinder dann mit ihren ggf. Familien am Ende finanziell für ihren Alltag / für ihre Altersvorsorge bleiben, interessiert viele dieser geldverschwendenden Politiker(innen) in D nicht!! Man hat seine 10.000€/Mon. aufwärts aus Steuermitteln ja sicher und es kann auch gern noch mehr sein. Diäten hoch;es wird ja alles teurer,Einkommen aufwärts anpassen

Kritiker am 19.10.2022

Thommi Tulpe: Greife ich mal die letzten Worte von @O.B. auf und setze dazu im Vergleich die jeweilige Anführung aus Politiker, aus Versicherungen, aus sonstige gelderwartenden Firmen mal hinzu die da lautet: Spart für euer Alter, schafft Vermögen für einen lebenswerten Lebensabend dann finde ich es mehr als unverständlich (höfflich umschrieben) das hier wieder bei steigenden Ausgaben (auch im Mietbereich) verschiedene Mitmenschen das Wohngeld bestenfalls gekürzt oder schlechtenfalls ganz gestrichen wird. Jede solcher ACH SO NEUEN "ERFINDUNGEN" machen um so deutlicher das der Staat kein Geld mehr hat um die Bürger etwas unterstützen zu wollen oder gar zu können. UND WER SIND DIE MENSCHEN, welche im Staat, also in entsprechenden Ministerien das Handlungsrecht haben.

Kritiker am 19.10.2022

O.B.: Eine Automatisierung würde neben der "zu viel Arbeit für Beamte" auch mehr Ausgaben für den Staat bedeuten. Daher sei es richtig erkannt das diese Gesellschaftsschicht Beamte und Staatsfinanzen mit der Zurückhaltung der Mitbürger, oft Rentner(innen) rechnen um so Geld zu sparen was eh nicht vorhanden ist.

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