Europawahl EU? Find ich gut! Ungarn vor der Europawahl
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Ostbloggerin Piroska Bakos über "ihre" EU
30. April 2019, 21:55 Uhr
Vom 23. bis 26. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Auch die Ungarn sind an die Wahlurnen gerufen. 61 Prozent der Menschen dort betrachten die EU nach wie vor als eine gute Sache. Kaum zu glauben, wenn man sich die EU-kritischen Kampagnen der ungarischen Regierung gegen die gemeinsame Flüchtlingspolitik und gegen die vermeintlich liberale Weltanschauung der EU vor Augen führt. Doch die Ungarn schätzen die Freiheit, die die Mitgliedschaft mit sich bringt.
Erasmus, mein entscheidendes Treffen mit der EU
In 1998 verbrachte ich ein Semester an der 1991 gegründeten Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Ich studierte dort Kommunikation und Medien. Möglich wurde dies durch das Erasmus Programm der EU, an dem ich als eine der ersten Ungarinnen teilnehmen konnte. Das war meine erste Berührung mit der Europäischen Union. Ich fand den Lehrstoff an der Uni interessant und spannend, noch spannender war für mich jedoch die Vielfalt, die mich ständig umgab. Ich habe so viele neue Menschen kennengelernt und bin auf diese Weise einer Vielzahl von Ländern, Sprachen, Kulturen und Religionen begegnet. Das alles war neu für mich. Und aufregend. Die Welt öffnete sich mir. Das war der Augenblick, in dem ich mich auf die EU verpflichtete.
Falsche Hoffnungen vor dem Beitritt
Einige Jahre später schien es vielen Ungarn ebenso zu gehen. Im April 2003 sprachen sich 83 Prozent der Ungarn bei einer Volksabstimmung für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union aus. Ich erinnere mich noch an die vorherige Regierungskampagne. Da wurde mit ganz banalen Dingen für die EU geworben. Nach dem Frage-Antwort-Schema. Beispielsweise: "Kann ich eine Konditorei in Wien aufmachen? Ja" oder "Können wir weiterhin Mohn-Hörnchen-Auflauf essen? Ja". Letzteres war eine Reaktion auf Gerüchte, dass Brüssel die Mohnzucht verbieten wolle. Wichtige Fragen, wie die wirtschaftlichen Aussichten Ungarns in der EU, thematisierte die Kampagne nicht. Vielleicht wollte die Regierung die Bevölkerung nicht enttäuschen, denn viele Ungarn glaubten damals, dass sie nach dem Beitritt gewissermaßen über Nacht einen Lebensstandard haben würden wie die Menschen im Nachbarland Österreich. Das war völlig naiv. Gleich 2004, in unserem ersten Jahr in der EU, wurde ein Verfahren gegen uns eröffnet, weil wir zu hoch verschuldet waren. Dann kam die Wirtschaftskrise, die Ungarn sehr schwer traf. 2009 schließlich waren wir das erste Land in der EU, das finanziell gerettet werden musste.
Wirtschaftswunder oder Blase?
Diese Situation trug sehr dazu bei, dass die Ungarn die damalige sozialistisch-liberale Regierung abwählten und so der Fidesz-Partei von Viktor Orbán zur Macht verhalfen. Denn Orbán versprach, die ungarische Wirtschaft wieder stark zu machen. Und das ist ihm in den vergangenen 8 Jahren ja auch Schritt für Schritt gelungen. Die Staatsverschuldung wurde abgebaut, das Bruttoinlandsprodukt wächst seit Jahren ständig - letztes Jahr um 4,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank 2018 auf 3,6 Prozent und liegt damit deutlich unter dem EU-Durschnitt. Kritiker der Orbán-Regierung sehen das alles nüchterner. Sie weisen darauf hin, dass die großen wirtschaftlichen Erfolge im Wesentlichen den Fördergeldern aus der EU zu verdanken seien. Ungarn ist zurzeit der viertgrößte Netto-Empfänger innerhalb der EU. 15.000 Milliarden Forints sind aus den Strukturfonds der EU in die ungarische Wirtschaft geflossen – knapp die Hälfte des ungarischen Bruttoinlandsproduktes von 2016. Das heißt, dass etwa 95 Prozent der ungarischen Investitionen mit EU-Geldern finanziert wurden. Manche Ungarn befürchten, dass die Blase platzen könnte, wenn das Geld aus der EU eines Tages ausbliebe.
Schwarzes Schaf
So ein Szenario ist durchaus möglich, denn Brüssel erwägt, seine Zahlungen ab 2020 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Werte zu koppeln. Neben Polen macht in dieser Hinsicht auch Ungarn keine gute Figur. Orbán nervt die EU-Politiker seit einiger Zeit mit seiner Idee von einer "Illiberaler Demokratie". Seit 2015 positioniert er sich als Hüter der traditionellen westlichen und christlichen Werte, der die EU vor muslimischen "Migrantenhorden" schützt, und startete mehrere Kampagne gegen der EU, die nach seiner Auffassung zu multikulturell und zu liberal agiert.
Massive Auswanderung
Und wie reagiert die Bevölkerung darauf? Orbán verfügt noch immer über eine Zweidrittelmehrheit, hat also eine sehr stabile Anhängerschaft. Doch viele andere, Menschen, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind, verlassen das Land. Genaue Zahlen gibt es nicht, die Regierung spricht von mehr als 400.000 Auswanderern. Nach Angaben der Opposition haben dagegen bereits mehr als 1 Million Ungarn in den letzten Jahren das Land verlassen. Es ist eine Art von "Braindrain", da vor allem qualifizierte Arbeitskräften weggehen: Ärzte, Wissenschaftler und Fachkräfte aller Art, wie Zimmerer, Klempner, Gärtner und Automechaniker. Sie wissen, dass sie für die gleiche Arbeit beispielsweise in Deutschland das dreifache Geld bekommen. In manchen Regionen Ungarns sorgt diese Flucht von Arbeitskräften bereits für Probleme. Manche Großunternehmen müssen inzwischen Arbeitskräfte "importieren", zum Beispiel aus der Ukraine oder Vietnam. Die Kluft zwischen den Reichen und Armen wird immer tiefer, die Mittelschicht fehlt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass nicht sie, sondern nur ein bestimmter Kreis von regierungsfreundlichen Unternehmern von den Geldern aus der EU profitiert. In der letzten Zeit waren es vor allem engagierte Jugendliche, die dagegen aufgetreten sind, sie organisierten zum Beispiel Massendemos. Ich hoffe, dass sie aushalten und Änderungen bewirken können.
Meine Hoffnung
Ich weiss, die Europäische Union ist keine heilige Kuh, und man kann und soll seine Kritik gegenüber Brüssel auch äußern. Ich bin aber der Meinung, dass zur Zeit in Ungarn vieles missverstanden wird. Ich liebe zum Beispiel genau jenes tolerante, liberale und multikulturelle Europa, das in meinem Land mit wachsender Skepsis angesehen wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Zwiespalt mit der Zeit aufgelöst werden kann und die Mehrheit der Ungarn die EU weiterhin schätzt.
Über dieses Thema berichtete der MDR auch in der HIO-Reportage "Die "Neuen" – So geht’s Europas Osten" im TV: 27.04.2019 | 18:00 Uhr
