Tschechische Opposition erwägt Misstrauensvotum gegen Babiš
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31. Mai 2019, 16:44 Uhr
Dem tschechischen Regierungschef Babiš droht ein Misstrauensvotum. Grund ist ein vorläufiger Bericht der EU-Kommission, der nun an die Öffentlichkeit gelangt ist. Offenbar will die Europäische Kommission einen Teil der EU-Fördermittel zurückfordern, die an Babiš' ehemalige Firma Agrofert geflossen sind.
Die tschechische Zeitung "Hospodářské noviny" veröffentlichte am Freitag Informationen aus einem vorläufigen Bericht der Europäischen Kommission. Demnach sind Prüfer der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Babiš als ehemaliger Eigentümer des Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzerns Agrofert und jetziger Staatschef in einem Interessenkonflikt stehe: Auch wenn Babiš sein Firmenimperium an Treuhandfonds ausgelagert habe und somit formal kein Eigentümer mehr sei, habe er immer noch zu großen Einfluss. Die Europäische Kommission fordert, dass seine ehemalige Firma Agrofert alle EU-Fördergelder, die sie seit Anfang 2017 bekommen habe, zurückzahlt. Es handelt sich um eine Summe von 280 Millionen Kronen, rund zehn Millionen Euro, schreibt die Zeitung "Hospodářské noviny".
Das tschechische Finanzministerium bestätigte die Existenz des Papiers. Das Ministerium müsse in den kommenden Wochen dazu Stellung beziehen. Erst dann würde die Europäische Kommission eine endgültige Entscheidung treffen. Babiš wies alle Vorwürfe von sich: "Ich verstoße weder gegen tschechische noch europäische Gesetze", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur ČTK.
Misstrauensvotum schon nächste Woche?
Die tschechische Opposition, allen voran die Piratenpartei, will nun mit einem Misstrauensvotum den Regierungschef Andrej Babiš zu Fall bringen. Die Piraten fordern eine sofortige Veröffentlichung des Papiers. Ihr Parteichef Ivan Bartoš sagte, es sei inakzeptabel, dass die tschechische Regierung, deren Chef Babiš ist, eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit verfasse.
Die Abstimmung soll nach dem Willen der Opposition nächsten Dienstag stattfinden. Um Babiš abzusetzen, sind allerdings mehr Stimmen nötig, als die Oppositionsparteien im tschechischen Parlament zusammen aufbringen - sie müssten mehr als 50 Prozent der 200 Abgeordneten dafür gewinnen. Möglich wäre es dennoch, wenn einzelne Abgeordnete der Koalitionspartei (ČSSD) oder der Kommunisten (KSČM), die die Regierung Babiš dulden, sich gegen Babiš aussprächen.
Tschechen fordern Babiš Rücktritt
Es könnte eng werden für den Regierungschef, denn auch in der tschechischen Öffentlichkeit ist der Unmut gegen den Regierungschef groß. Schon seit Wochen gehen zehntausende Menschen in den großen Städten auf die Straße und fordern Babiš‘ Rücktritt. Anlass der Demonstrationen ist ein weiterer mutmaßlicher Subventionsbetrug: Seit gut zwei Jahren ermittelt die tschechische Polizei gegen die Familie Babiš im Fall "Storchennest".
Stand der Ermittlungen
Beim Bau des Wellness-Hotels in der Nähe von Prag soll sich Babiš in seiner Vergangenheit als Unternehmer EU-Subventionen unrechtmäßig erschlichen haben. Seine Holding Agrofert soll durch Tricks Millionen an EU-Geldern bekommen haben, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Anfang April nun hat die polizeiliche Ermittlungskommission der Staatsanwaltschaft empfohlen, Anklage gegen Babiš zu erheben. Wenige Tage später kündigte der parteilose Justizminister seinen Rücktritt an. Neue Justizministerin ist Marie Benešová. Sie gilt als loyal der Babiš-Regierung gegenüber. Die Demonstranten sehen das als Versuch an, sich in die Justiz einzumischen und die Ermittlungen im Fall Babiš zu beeinflussen.
Auf die Europawahlen vergangenen Sonntag hatten die Vorwürfe und Proteste interessanterweise kaum Einfluss. Babiš' Partei ANO ging mit 21,2 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervor.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch im Fernsehen: Heute im Osten - Reportage: Die Storchennest-Affäre | 01.06.2019 | 18.00 Uhr
