Steuernachlass Wahlgeschenke für junge Polen
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10. August 2019, 05:00 Uhr
Berufseinsteiger und junge Berufstätige in Polen kämpfen oft mit schlechter Bezahlung und sogenannten Schrott-Verträgen – das sind Arbeitsverträge, die nur über wenige Monate laufen, jederzeit kündbar sind, oft ohne die Möglichkeit, bezahlten Urlaub zu nehmen oder sich krankschreiben zu lassen. Im Herbst sind nun Parlamentswahlen im Land und die regierende PiS-Partei nimmt die jungen Leute ins Visier und buhlt mit einem mächtigen Steuergeschenk um ihre Stimmen - nicht ohne Nebenwirkungen allerdings.
Dominika Zarczuk will Diplomkrankenschwester werden. Neben dem Studium jobbt sie seit drei Jahren in einem Warschauer Restaurant. Doch ob die 22-Jährige nach dem Studium in Polen bleiben wird, weiß sie noch nicht. Im Krankenhaus würde sie nur 600 Euro im Monat verdienen, weniger als hier im Restaurant. "Ich habe mein Studium in der Krankenpflege fast abgeschlossen und denke oft ans Auswandern, obwohl ich eigentlich gerne bleiben würde. Aber wenn sich die Lage nicht bessert ..."
Steuergeschenk für 2,5 Millionen Polen
Auch an Dominika richtet sich die neue Regelung der PiS-Regierung, junge Menschen bis zu ihrem 26. Lebensjahr von der Einkommenssteuer zu befreien. Profitieren davon sollen rund 2,5 Millionen Polen, die entweder eine feste Anstellung oder Zeitverträge haben. Selbstständige kommen nicht in den Genuss der Vergünstigung. Jahreseinkommen bis 85.000 Złoty, umgerechnet ca. 20.000 Euro, sind jetzt steuerfrei. Bei einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet 1.000 Euro im Monat hat man nun also rund 80 Euro mehr im Portemonnaie.
Auswanderer zurück nach Polen locken
Paweł Jurek, Pressesprecher des Finanzministeriums, erklärt den Sinn der Steuererleichterung: "Wir hoffen, dass die jungen Menschen, die ausgewandert sind, jetzt über eine Rückkehr nachdenken werden, weil die Steuerlasten für sie viel kleiner sind. Und für diejenigen, die jetzt an die Auswanderung denken, wird es wohl zu einem wichtigen Argument, hier zu bleiben und unsere Wirtschaft mitzugestalten."
Steuergeschenk auf Kosten der Kommunen
Für Dominik Owczarek, Experte beim unabhängigen Institut für öffentliche Angelegenheiten in Warschau, ist die Steuerbefreiung allerdings nichts anderes als ein weiteres Wahlgeschenk der PiS, dieses Mal an eine neue Wählergruppe: "Familien mit Kindern haben bereits ihr 'Kindergeld 500+' bekommen, Senioren wurden mit einer '13. Rente' beschenkt, und jetzt befreit man eben junge Menschen von der Einkommenssteuer." Doch das hat auch seinen Preis. Denn 50 Prozent der Einkommenssteuer gingen in Polen an die Kommunen. "Den Verlust werden also auch die lokalen Selbstverwaltungen spüren. Das hat mit der Steuerverteilung in Polen zu tun. Ein Teil der Einkommenssteuer bleibt bei den Selbstverwaltungen und im Grunde genommen werden sie, und nicht das Zentralbudget, verlieren."
Ein Schlag gegen die Opposition?
Viele Kommunen mit ihren Selbstverwaltungen gelten als die letzten Hochburgen der Opposition in Polen. Oppositionspolitiker beklagen seit längerem, dass die PiS-Regierung ihre Kompetenzen begrenzt und sie auch finanziell "austrocknen lassen" will. Wie hoch die Einbußen durch wegfallende Einkommenssteuer für die Kommunen sein werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Viele Jugendliche wollen das Land trotzdem verlassen
Den 18-jährigen Marcel, der eines der besten Warschauer Gymnasien besucht, kann die PiS mit ihrem Steuergeschenk nicht überzeugen. Marcel träumt von einer Schauspielkarriere im Ausland. "Ich glaube nicht", meint er, "dass es meine Entscheidung über die Auswanderung beeinflusst. So denken auch viele meiner Altersgenossen, die sich für die Ausreise entscheiden, weil es im Ausland, etwa in Großbritannien, wohin viele gehen, einfach bessere Unis gibt."
Dominika Zarczuk dagegen zählt jeden Złoty. Sie freut sich über das Geschenk der Regierung, das bereits ab August 2019 gilt. Die Steuerentlastung könnte auch Einfluss auf ihre Zukunftspläne haben: "Ich halte es für eine wunderbare Idee. Für mich bedeutet es mehr Geld im Portemonnaie. Und vielleicht werde ich Polen doch nicht verlassen."
Weitere Steuergeschenke sind geplant
Die durch die neue Regelung entstehende Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Złoty (550 Millionen Euro) macht den Regierungsbeamten erstmal keine Sorgen. Sie soll durch andere Steuereinnahmen, etwa mit steigenden Gewerbesteuern, ausgeglichen werden. Das Wirtschaftswachstum in Polen gehört zu den höchsten in Europa. Und solange es der Wirtschaft gut geht, kann sich die Regierung auch Steuergeschenke leisten.
(sie/han)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2019 | 07:00 Uhr
