Streit um Subventionen Bauernvertreter aus Sachsen-Anhalt lehnen Kompromissangebot des Bauernverbandes ab

10. März 2024, 16:25 Uhr

Mit Unverständnis haben mehrere Bauernverbände in Sachsen-Anhalt auf das Kompromissangebot des Deutschen Bauernverbandes beim Agrardiesel reagiert. Dieser will den Angaben zufolge kompromissbereit sein, wenn die Bundesregierung an anderer Stelle reale Entlastungen anbietet. Bauernvertreter aus Sachsen-Anhalt sagen, man könne keine berechtigte Forderung zurücknehmen, wenn man die Gegenleistung nicht kennt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Beim Protest der Landwirte gegen Subventionskürzungen signalisiert der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft.
• In Sachsen-Anhalt haben Bauernvertreter dafür wenig Verständnis.
• Auf der Agrarministerkonferenz und im Bundesrat wird in den kommenden Wochen nach einer Einigung gesucht.

Seit Monaten gehen die Bauern im Land auf die Straße, um gegen die Kürzungen des Bundes zu protestieren – auch hier in Sachsen-Anhalt. Hauptpunkt: Die Streichung der Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Während der Bundestag dafür schon grünes Licht gegeben hat, fehlt noch die Schlussberatung im Bundesrat. Gerade die unionsgeführten Bundesländer sehen Klärungsbedarf, darunter Sachsen-Anhalt.

Nun aber scheint Bewegung in die Auseinandersetzung zu kommen. Denn der Deutsche Bauernverband hat überraschend Einigungswillen signalisiert. Grund seien unter anderem die immer radikaleren Proteste einiger Bauern. Man bestehe nicht mehr auf den vollen Erhalt der Subventionen und sei kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt, sagte Bernhard Krüsken, Präsident des Deutschen Bauernverbandes der "Welt am Sonntag".

Landes-Bauernverband: "Kein Kompromiss ohne konkrete Entlastungen"

Verschiedene Landwirtschaftsorganisationen in Sachsen-Anhalt lehnen den Kompromissvorschlag des Deutschen Bauernverbandes zum Agrardiesel ab. Das haben unter anderem die "Freien Bauern" mitgeteilt. Gegen das Angebot sprechen sich laut "Freien Bauern" auch "Land schafft Verbindung" und der Bauernbund in Sachsen-Anhalt aus.

Martin Dippe, Präsident des Landes-Bauernbundes, sagte dem MDR am Sonntag, man müsse zunächst erst einmal wissen, welche Entlastungen an anderer Stelle kommen würden. Gebe es keine konkreten Ansätze, könne man auf kein Kompromissangebot eingehen. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, so Dippe.

Bundesrat tagt am 22. März

Insbesondere vor dem Hintergrund der in der kommenden Woche anstehenden Agrarministerkonferenz (13.-15. März 2024 in Erfurt) könne Dippe den Alleingang des Bauernverbandes nicht verstehen. Zudem solle am 22. März im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt werden. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, dem nur zuzustimmen, wenn die geplante Streichung von Agrardieselsubventionen zurückgenommen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum noch vor der Entscheidung ein derartiges Kompromissangebot in den Raum gestellt werde.

Auch wenn die Zeichen also aktuell eher auf Stillstand stehen, sind neue Bauernproteste oder Blockaden in Sachsen-Anhalt vorerst nicht geplant, sagte Dippe.

MDR (Michael Rosebrock, Anja Höhne, Oliver Leiste )