Mehrere Landwirte protestieren mit ihren Traktoren vor dem Landtag in Magdeburg gegen die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung.

Gegen 23 Menschen sind im Zuge der Bauernproteste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Simon Kremer

Körperverletzung und Landfriedensbruch Bauernproteste: Polizei ermittelt gegen 23 Beschuldigte

06. Februar 2024, 16:38 Uhr

23 Ermittlungsverfahren hat die Polizei in Sachsen-Anhalt im Zuge der Bauernproteste eingeleitet. Die Gründe sind Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Landfriedensbruch. Seit Januar gab es knapp 300 Aktionen von Landwirten.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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Im Zuge der Bauernproteste hat die Polizei in Sachsen-Anhalt gegen 23 Menschen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, laufen derzeit 33 strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, fahrlässige oder gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Zusätzlich gebe es 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" über das Thema berichtet.

"Landwirte haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Straftaten seien jedoch nicht vom Grundrecht abgedeckt. "Gesetzliche Grenzüberschreitungen haben deshalb Konsequenzen der Sicherheitsbehörden zur Folge."

Großdemonstration sächsischer Bauern auf dem Theaterplatz vor der Semperoper, die mit ihren Traktoren in die Dresdner Innenstadt gefahren sind.

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Rund 140 Personen hatten nach Polizeiangaben mit rund 90 Traktoren eine Straße in einem Industriegebiet in Magdeburg blockiert. Dort sollen sie Heuballen entzündet sowie Mist und Gülle auf die Straße gekippt haben. Auch Autoreifen und Strohballen seien in Brand gesteckt worden. Es sei zudem zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte die Einsatzleitung mit. Zuvor sollen die Landwirte versucht haben, ein Tanklager zu blockieren.

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Seit Januar knapp 300 Aktionen der Landwirte

Seit Beginn der Proteste am 8. Januar hat es in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums 289 versammlungsrechtliche Aktionen von Landwirten gegeben. Der Großteil davon sei angemeldet gewesen. An allen Aktionen hätten sich insgesamt rund 28.200 Personen mit mehr als 12.600 Fahrzeugen beteiligt.