Kein Eilverfahren Bundesrat bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz wegen Agrardiesel-Streit
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01. Februar 2024, 17:26 Uhr
Der Bundesrat hat es abgelehnt, das umstrittene Haushaltsfinanzierungsgesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Grund ist die in dem Gesetz vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Damit wird das Haushaltsgesetz, das die rechtliche Grundlage für den Etat 2024 ist, voraussichtlich erst am 22. März in der Länderkammer behandelt.
Der Bundesrat befasst sich – anders als geplant – am Freitag noch nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das teilte ein Sprecher der Länderkammer am Donnerstag mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete, lehnte es der Bundesrat auf Druck der unionsgeführten Länder ab, das Gesetz im Eilverfahren auf die Tagesordnung zu setzen. Damit werde es voraussichtlich erst in der Sitzung am 22. März behandelt.
Streitpunkt Agrardiesel-Vergünstigung
Grund für die Ablehnung ist die im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthaltene Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Der Staatssekretär für Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, schrieb im Netzwerk X, die Mehrheit der Bundesländer lehnte es ab, über das Haushaltsfinanzierungsgesetz in einem "Hauruckverfahren" abzustimmen. Das gebe Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen.
Die Koalition warf der Union ein Blockademanöver vor. Sowohl die CDU/CSU- als auch die AfD-Fraktion hatten im Bundestag jeweils Anträge eingebracht, die Agrardiesel-Steuervergünstigung nicht zu streichen. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger von der CDU bezeichnete die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung als "falsch".
Habeck schlägt "Sondervermögen" für Firmen vor
Unterdessen bot Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Union Gespräche über die Einführung eines "Sondervermögens" zur Entlastung von Firmen an, um strukturelle Probleme zu lösen. Der Grünen-Politiker nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Vorschlag eines schuldenfinanzierten "Sondervermögens" wurde jedoch sowohl vom Koalitionspartner FDP als auch von der Union umgehend zurückgewiesen.
Haushaltsfinanzierungsgesetz Grundlage für Etat 2024
Das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Etat 2024. Es sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sowie den besagten schrittweisen Abbau der Steuervorteile beim Agrardiesel vor. Die Kürzungen sind umstritten und hatten eine Protestwelle der Bauern ausgelöst.
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland brachten einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorsieht. Über ihn soll am Freitag in der Länderkammer beraten werden.
Der eigentliche Bundeshaushalt selbst soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
AFP/dpa(dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2024 | 15:00 Uhr
