Agrarproteste Bauern blockieren Verkehr in Mitteldeutschland – so liefen die Proteste
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31. Januar 2024, 10:11 Uhr
Am Mittwoch haben die Landwirte erneut einen Großteil der Autobahnauffahrten in Mitteldeutschland blockiert. Viele Politiker in den Länderparlamenten signalisierten Solidarität. Die EU möchte indes auf die Bauern zugehen und hat kurzfristige Maßnahmen zu Entlastung der Bauern angekündigt.
Bundesweit haben Landwirte am Mittwoch Autobahnauffahrten blockiert und damit gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestiert. Auch in Mitteldeutschland gab es erhebliche Einschränkungen des Verkehrs.
Die Aktionen in Thüringen
Es war wahrscheinlich die bisher größte Protestaktion Thüringer Bauern gegen geplante Kürzungen bei den Agrarsubventionen: Mit Hunderten Traktoren und anderen Fahrzeugen waren Landwirte am Mittwoch in Thüringen unterwegs. So gut wie jede Autobahnauffahrt im Freistaat sei von ihnen teilweise über mehrere Stunden blockiert worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf Anfrage in Erfurt. Am Mittwochmittag habe sich die Blockade wie angekündigt aufgelöst – der Verkehr normalisierte sich laut Polizei.
Der Bauernverband hatte die Landwirte wie in den vergangenen Wochen zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Zudem sollten Rettungsgassen freigelassen werden. Nach Polizeiangaben kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, aber massiven Verkehrsbehinderungen.
Auch vor dem Thüringer Landtag protestieren die Landwirte. Gleich neben dem Haupteingang wurden mehrere Ackerschlepper platziert, ein Info-Stand aufgebaut und ein großes Feuer angezündet. Im Plenarsaal hatte die CDU eine Aktuelle Stunde zu den Bauern-Protesten beantragt. Viele Politiker signalisierten ihre Solidarität mit den Bauern.
Aktionen in Sachsen-Anhalt
Rund 600 Landwirte sind in Sachsen-Anhalt den Blockade-Aufrufen gefolgt. Die Aktion dauerte vom Morgen bis in den Nachmittag. Betroffen waren Auffahrten entlang der A2, A9, A14, A36, A38 und A143. Der Bauernbund forderte, die Proteste nicht zu ignorieren.
Protest gab es auch in der Altmark: Wie der Landkreis Stendal vorab am Dienstagnachmittag mitteilte, stand dieser unter dem Motto "Der Mittelstand steht auf". Ort des Protestes war demnach die Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Abfahrt Bindfelde.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze sagte nach der Kabinettssitzung in Magdeburg, er könne die Proteste weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. Gleichzeitig appellierte er an Protestteilnehmer für einen friedlichen und mit den Behörden abgestimmten Protest.
Aktionen in Sachsen
Im vogtländischen Plauen hat der Bauernprotest am Mittwoch gegen 14 Uhr begonnen. Wie ein MDR-Reporter mitteilte, haben sich auch Handwerker dem Protest angeschlossen. Laut Polizei sind etwa 900 Menschen auf den Albertplatz gekommen, um an der Kundgebung teilzunehmen. Angemeldet waren 800.
Sachsens Landwirte fordern nach Aussagen des Verbandes "Land schafft Verbindung" wegen der verspäteten Auszahlung ihrer Agrarbeihilfen den Rücktritt von Agrarminister Wolfram Günther. Gegen den Grünen-Politiker hatten am Dienstag bereits Bauern mit 50 Traktoren in Oschatz demonstriert, wo eine auswärtige Sitzung des sächsischen Kabinetts stattgefunden hat.
Blockaden auch in Frankreich
In Frankreich waren nach Angaben der Regierung rund 10.000 Landwirtinnen und Landwirte auf den Straßen, um zu protestieren. Am Dienstag protestierten sie den zweiten Tag in Folge und blockierten wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
Regierungschef Gabriel Attal hatte am Dienstag im Parlament Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. Finanzminister Bruno Le Maire versprach am Mittwoch, Frankreich werde das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund verhindern.
Brüssel will handeln
Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, die Vorschrift, dass Ackerbauern vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen müssen, bleibe bis Jahresende ausgesetzt. Die entsprechende Regelung werde durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt.
Die Kommission hatte die Regelung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt, ursprünglich um die Lebensmittelversorgung abzusichern. Zudem teilte die Kommission mit, dass Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen – dies hatte unter anderem Frankreich gefordert.
Bundestagsbeschluss noch in dieser Woche
Die Bauernverbände wollen mit ihren neuen Protesten gegen den geplanten Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel protestieren. Die Ampel-Koalition hatte hier im Dezember eingelenkt und die Abschaffung auf mehrere Jahre gestreckt.
Das stellte die Landwirte nicht zufrieden, seit Dezember gingen sie wiederholt gegen die Regierungspläne auf die Straße. Der Bundestag will den Wegfall der Steuervergünstigung in dieser Woche beschließen.
dpa/REUTERS/MDR (lik, jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Januar 2024 | 18:30 Uhr
