Kritik an Kreditaufnahme Mehr Schulden trotz Rekordeinnahmen der Kommunen in Sachsen-Anhalt
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20. Oktober 2023, 18:09 Uhr
Sachsen-Anhalts Kommunen haben im Jahr 2022 Rekordeinnahmen verbucht. Gründe dafür sind laut Landesrechnungshof höhere Steuereinnahmen sowie mehr Zuschüsse vom Bund. Trotzdem stieg der Gesamtschuldenstand. Dafür sind laut der Finanzbehörde Investitionen in größere Bauprojekte sowie die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Gleichzeitig kritisierte der Landesrechnungshof die Kreditaufnahme der Kommunen.
- In den Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen sich im Jahr 2022 Rekordeinnahmen und ein weiter wachsender Schuldenstand gegenüber.
- Gründe für die wachsenden Schulden sind laut Landesrechnungshof Großprojekte und die Unterbringung von Flüchtlingen.
- Zeitgleich kritisierte der Landesrechnungshof die Kommunen für ihre Kreditaufnahme scharf.
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2022 etwa 7,7 Milliarden Euro eingenommen, ein Rekordwert. Im Jahr 2021 waren es 7,1 Milliarden Euro. Trotzdem ist der Gesamtschuldstand von Sachsen-Anhalt um 151 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die der Landesrechnungshof am Freitag veröffentlicht hat.
Als Gründe für den Anstieg der Schulden nannte die Finanzbehörde etwa die Investitionen in große Bauprojekte und die Unterbringung von Geflüchteten.
Die am höchsten verschuldete Kommune im Land ist demnach Halle mit 575 Millionen Euro Schulden. Dahinter folgt die Landeshauptstadt Magdeburg mit 396 Millionen Euro. Auffällig sei hier, dass sich die Investitionskredite der Landeshauptstadt um 70 Prozent erhöht hätten. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die Verschuldung zum Beispiel mit den Bauvorhaben City-Tunnel, Neue Strombrücke und Stadthalle zusammenhängt.
Scharfe Kritik an der Kreditaufnahme der Kommunen
Anstatt Kredite für kurzfristige Engpässe zu nutzen, würden sogenannte Kassenkredite offenbar vielfach zur Deckung laufender Kosten missbraucht, kritisiert der Landesrechnungshof. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Kommunalaufsicht hier nicht längst eingegriffen habe.
Der hohe Stand der Kassenkredite sei besorgniserregend. Er mache in Sachsen-Anhalt rund 41 Prozent der Gesamtverschuldung aus. Im bundesweiten Vergleich der Flächenländer sei dies der höchste Anteil.
dpa, MDR (Michel Holzberger, Engin Haupt, Sebastian Gall)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Oktober 2023 | 15:30 Uhr
Shantuma vor 29 Wochen
Gleichzeitig erhöht sich wahrscheinlich auch der Investitionsstau.
Aber für Bildung, Gesundheit und vorh. Infrastruktur ist kein Geld da.
Wie lange wird wohl Deutschland noch durchhalten, bei einer so fehlgeleiteten Politik?
Bei einer guten Investition in Bildung hätte man sich wohl einige Kostenexplosionen bei Großprojekten ersparen können.