Mögliche Straftaten Nach Bauernprotesten: 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet
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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT
11. Januar 2024, 19:24 Uhr
Wegen möglicher Straftaten im Zuge der Bauernproteste vom Montag sind in Sachsen-Anhalt 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Viele Aktionen waren nicht angemeldet – etwa die Blockade der Elbbrücke Tangermünde. Dort haben Teilnehmer auf eigene Faust Dienstausweise kontrolliert, um zu entscheiden, wer die Brücke passieren darf.
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- Infolge der Bauernproteste am Montag in Sachsen-Anhalt wurden 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
- An der Elbbrücke Tangermünde kontrollierten Teilnehmer der Blockade auf eigene Faust Dienstausweise.
- SPD-Politiker Erben beklagt die offenbar vollständige Abriegelung der Stadt Zeitz durch Blockaden.
Nach den Bauernprotesten am Montag in Sachsen-Anhalt sind wegen möglicher Straftaten insgesamt 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag im Landtag. Es handele sich vor allem um Fälle von Nötigung, die von Versammlungsteilnehmern oder von Außenstehenden ausgegangen seien. Zudem liefen Verfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Ein Drittel der Versammlungen nicht angemeldet
Nach Angaben von Landespolizeidirektor Mario Schwan gab es am Montag insgesamt 78 Versammlungen im Land. Rund ein Drittel davon sei nicht angemeldet gewesen. In diesen Fällen drohten Bußgelder.
Insgesamt waren Schwan zufolge 8.000 bis 10.000 Menschen sowie rund 5.100 Fahrzeuge beteiligt. Zwei Personen seien verletzt worden, darunter eine Polizistin.
Tangermünde: Teilnehmer von Blockade kontrollierten Dienstausweise
Der Polizeidirektor bestätigte, dass bei der nicht angemeldeten Blockade der Elbbrücke in Tangermünde Teilnehmer zum Teil Dienstausweise kontrolliert hätten, um zu entscheiden, ob jemand die Brücke passieren dürfe. Berichten zufolge kamen zunächst auch Rettungskräfte nicht durch. Nach dem Eintreffen der Polizei sei die Kooperation mit den Teilnehmenden "schwierig" gewesen, so Schwan. Sie hätten schließlich jedoch zugelassen, dass die Fahrbahn für Polizei, Rettungsdienste und weitere berechtigte Personen freigemacht werde. Im Zuge der Blockade seien zwei Strafanzeigen wegen Nötigung und wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erstattet worden.
Innenministerin Zieschang lobte mit Blick auf zuvor angemeldete Aktionen im Land ausdrücklich die Gespräche und die Kompromissbereitschaft der Protestinitiatoren vom Montag. Dies sei von beiden Seiten aus "sehr kooperativ" gewesen. Das Geschehen vom Dienstag und Mittwoch werde derzeit noch ausgewertet, erklärte Zieschang.
SPD-Politiker Erben kritisiert "Abriegeln" der Stadt Zeitz
Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben kritisierte unterdessen das Vorgehen von Polizei und Behörden bei Blockaden in und um Zeitz. Die 30.000-Einwohner-Stadt sei am Montag für zehn Stunden komplett abgeriegelt gewesen, durch Blockaden sei auch jeder Feldweg gesperrt gewesen. "Das waren keine Landwirte, die da standen", erklärte Erben.
Menschen seien dadurch entweder in Zeitz festgehalten gewesen oder nicht in die Stadt gekommen. Dies sei mit Blick auf die Bewegungsfreiheit von Menschen unverhältnismäßig gewesen, so Erben. Polizei und Innenministerium äußerten sich dazu im Ausschuss zunächst nicht.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Januar 2024 | 16:00 Uhr
dieja vor 17 Wochen
Streikrecht ist sicher ein hohes Gut und gesetzlich geregelt und die Proteste der Bauern sind rechtlich anders gelagert. Die Folgen sind aber ähnlich. Und warum sollten Selbständige nicht ähnliche Rechte haben, wie Gewerkschafter.
Peter vor 17 Wochen
Wenn die Transportunternehmen und Handwerker wegen der mit Traktoren abgeriegelten Straßen nicht mehr zu den Kunden kommen und damit kein Geld mehr verdienen, ist´s bald vorbei mit der Solidarität. Genauso sauer werden wohl bald die Ärzte und Apotheker reagieren, wenn die Patienten wegen versperrter Straßen ausbleiben.
deja: Ich würde mir also nicht allzu viel Hoffnung machen, dass die vermeindliche Solidarität anhält. Iegendwann nervt´s Jeden.
dieja vor 17 Wochen
Transportunternehmen, Handwerker u.a. Solidarisieren sich mit den Bauern. Sie haben begriffen, dass die Ampelregierung für alle Leistungserbringer nicht gut ist. Man sieht dies auch an den Aktionen der Ärzte und Apotheker. Wenn Geld knapp ist, warum verzichten nicht unsere Volksvertreter z.B. auf 10 % ihrer Bezüge. Viele davon sind für ihre Qualifikation ohnehin überbezahlt.