Kommt jetzt der Mindestlohn? Sachsen-Anhalt debattiert über Bezahlung von Gefangenen
Hauptinhalt
23. September 2023, 11:15 Uhr
Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Sachsen-Anhalt muss seine Gefangenen besser bezahlen. Nun wurde im Rechtsausschus des Landtages darüber diskutiert, wie genau das aussehen soll. Die Linksfraktion fordert den Mindestlohn. Experten halten das für unwahrscheinlich.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.
- Derzeit verdienen laut Justizministerium arbeitende Gefangene zwischen 1,33 und 2,51 Euro pro Stunde, sie gelten aber nicht als Arbeitnehmer.
- In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wurde die niedrige Bezahlung der Gefangenen als rechtswidrig anerkannt.
- Nun müssen alle 16 Bundesländer die Gefangenenvergütung überarbeiten, auch Sachsen-Anhalt muss nachjustieren.
Sachsen-Anhalt muss seine Gefangenen künftig besser bezahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in einem Urteil im Juni. Am Freitag befasste sich nun auch der Rechtsauschuss Sachsen-Anhalts mit der künftigen Erhöhung der Gefangenenentlohnung.
Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) berichtete über den derzeitigen Stand der länderübergreifenden Arbeitsgruppe, die mögliche Maßnahmen zur Überarbeitung der Gefangenenvergütung erarbeitet. Konkrete Maßnahmen nannte sie allerdings noch nicht.
Gefangene in Sachsen-Anhalt: Beschäftigungsquote von 54 Prozent
In Sachsen-Anhalt sind laut Justizministerium derzeit 836 von 1.539 Gefangenen beschäftigt oder in einer Weiterbildungsmaßnahme. Das ist gleichbedeutend mit einer Beschäftigungsquote von 54 Prozent. Künftig sollen 60 Prozent erreicht werden, so Justizministerin Weidinger.
Dafür werde das Beschäftigungs- und Bildungsangebot vom zuständigen Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen regelmäßig überprüft und an die Bedarfe angepasst.
Neben handwerklichen Eigenbetrieben wie Tischlerei, Schlosserei und Schneiderei lassen auch fünf externe Unternehmen in den Justizvollzugsanstalten Halle, Burg und Volkstedt produzieren. Die Tätigkeiten umfassen Montagearbeiten für die Elektro-, Verpackungs- oder Transportindustrie sowie Recyclingarbeiten.
Gefangene verdienen in Sachsen-Anhalt zwischen 1,33 und 2,51 Euro pro Stunde
Derzeit können Gefangene in Sachsen-Anhalt laut Justizministerium je nach ausgeführter Tätigkeit und eingestufter Vergütungsgruppe zwischen 1,33 und 2,51 Euro pro Stunde verdienen. Ende 2023 müsse der kommende Lohnanstieg in der Haushaltsplanung für 2025 aber bereits mitgedacht werden, so Weidinger.
"Die konkrete Höhe der Gefangenenentlohnung ist nur eins von vielen Aspekten, die es zu überarbeiten gilt", sagte Weidinger. Auch nicht-monetäre Vergütung sei nach dem Urteil möglich. Bereits jetzt können sich Gefangene in Sachsen-Anhalt nach sechs Monaten Arbeit zehn Tage freistellen lassen, so das Justizministerium.
Über 15,3 Millionen Euro für die Beschäftigung von Gefangenen
Im Jahr 2022 kostete die Beschäftigung von Gefangenen laut Justizministerium etwa 8,3 Millionen Euro. Für schulische und berufliche Qualifizierung von Gefangenen wurden sieben Millionen Euro ausgegeben. Dazu kämen die Kosten für die Bewachung der Gefangenen.
Die Vereinigung Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation fordert den gesetzlichen Mindestlohn für Gefangene und die Anerkennung als Arbeitnehmer. Dadurch könnten Gefangene in die Sozialsysteme einzahlen und Mindestlohn erhalten. Dieser liegt derzeit bei zwölf Euro brutto pro Stunde.
Kommt Mindestlohn für Gefangene?
Auch die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, die das Thema in den Rechtsausschuss gebracht hat, fordert den Mindestlohn. Damit einhergehend könne auch eine Beteiligung der Haftkosten diskutiert werden, so Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.
Gesetzlicher Mindestlohn für Gefangene sei aber unwahrscheinlich, meint der Rechtsanwalt Philipp Köster aus Halle, der das Gerichtsurteil in Karlsruhe verfolgt hatte. "Gefangene können zur Arbeit gezwungen werden und sind daher keine Arbeitnehmer, die unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen", sagte Köster. "Für die Gefangenen hätte eine solche Regelung selbstverständlich den Vorteil, dass eine Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme wie bei jedem anderen Arbeitnehmer erfolgen würde, auch dann, wenn die Gefangenen an den Haftkosten beteiligt würden."
MDR (Daniel George)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. September 2023 | 15:00 Uhr
schwarzinger vor 31 Wochen
@Anita L.
"forderte sie doch ebenso vehement wie Sie die Absetzung des Herrn Schellenbergs nach seinem "Balkongate""
Diese Absetzung ist längst überfällig, denn es war eben nicht nur "Balkongate"!
Übrigens wenn Sie schon recherchieren, dann richtig! Ich schrieb Videosequenz, die hatte mit Musik nun gar nichts zu tun. Dann versuchen Sie etwas zu suggerieren und merken nicht mal Ihren Widerspruch.
"kleinere filmische HANDLUNGSEINHEIT. Eine Sequenz ist immer nur ein Stück, oft inszeniert oder wie hier ZUSAMMEN- bzw. herausGESCHNITTEN.
schwarzinger vor 31 Wochen
Klar kann man die Gefangenen für Arbeit bezahlen. Allerdings sollten sie dann auch an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung beteiligt werden.
Eine Freistellung von den Kosten wäre ja auch normalerweise rechtswidrig gegenüber den Steuerzahlern die diese Kosten aufkommen. Unverständlich, dass man erst straffällig werden muss, um kostenlos Fitnessräume oder teilweise Schwimmhallen nutzen zu können.
Deshalb ist ein „kann“ wie es von Angern fordert falsch und sollte einem „muss“ weichen und das nicht auch nur diskutieren, sondern auch durchsetzen!
Keine Erhöhung des Lohnes ohne gleichzeitige Beteiligung an den Kosten! Arbeitsverweigerern sollten die Kosten in Rechnung gestellt werden und ohne Aussicht auf Privatinsolvenz.
Anita L. vor 31 Wochen
Mindestlohn für Häftlinge? Da "lohnt" es sich ja gleich noch etwas mehr, in den Knast zu gehen, wie das manche ja so schon behaupten, wenn man mit ihnen über einen Leben ohne Gesetzesverstöße reden möchte: Dach überm Kopf, tägliches Essen, Fitnessraum und nun auch noch Mindestlohn...