Eva Feußner (CDU), Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt spricht einer Pressekonferenz
Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Umstrittene Intel-Stabsstelle Mail mit Lösch-Anweisung aus Bildungsministerium? Ermittlungen eingestellt

14. Mai 2024, 09:54 Uhr

Echt oder gefälscht? Diese Frage stellt sich bei einer angeblichen E-Mail aus dem Bildungsministerium. Darin soll die Löschung von Daten einer umstrittenen Stellenanzeige zur Intel-Ansiedlung gefordert worden sein. Die Ermittlungen wurden inzwischen aber eingestellt.

Die Ermittlungen zu einer angeblichen E-Mail im Bildungsministerium mit der Aufforderung zum Löschen von Daten sind vorerst eingestellt. Die vom Landeskriminalamt eingeschaltete Staatsanwaltschaft Magdeburg habe das Ministerium kürzlich über die Einstellung des Verfahrens informiert, hieß es am Montag.

In dem entsprechenden Schreiben verweise die Behörde auf fehlende Ermittlungsansätze in dem Fall, es gebe auch keine Hinweise zu möglichen Tätern. Somit seien die internen und externen Untersuchungen zumindest vorerst abgeschlossen, erklärte das Bildungsministerium weiter. 

Bildungsministerin spricht von Fälschung

Das Ministerium hatte unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung und der üblen Nachrede erkannt und wollte rechtliche Schritte gehen. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sah sich einer Hetzkampagne mit anonymen Anschuldigungen ausgesetzt. Mit Blick auf die Mail sprach sie im Februar von einer Fälschung.

Ausdruck aufgetaucht

Mitte Februar war der scheinbar zerrissene, wieder zusammengelegte und fotografierte Ausdruck der angeblichen E-Mail aufgetaucht. Mehrere Medien berichteten. Formuliert war eine Anweisung zum Löschen von Daten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Stellenausschreibung zur Intel-Ansiedlung.

Zwei Ministeriumsmitarbeiter haben laut dem Bildungsministerium an Eides statt erklärt, dass eine solche E-Mail nicht existiere. Auch Bildungsministerin Feußner versicherte, eine solche Mail nicht erhalten zu haben.

dpa, MDR (Moritz Arand) | Erstmals veröffentlicht am 13.05.2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Mai 2024 | 18:00 Uhr

4 Kommentare

Denkschnecke vor 5 Wochen

Witzig ist, dass die lokale "Volksstimme" die - ihr angeblich vorliegende - Mail im Februar sehr aktiv als Skandal hochgekocht hat und in ihrer heutigen Ausgabe nur kleinlaut schreibt, über die "angebliche E-Mail" hätten "mehrere Medien berichtet" - aber nicht welche...

Thommi Tulpe vor 5 Wochen

Ist nicht ein ehemaliger schleswig-holsteinischer Ministerpräsident nicht auch mal über eine Eidesstattliche Erklärung "gestolpert"? Und das, obwohl es 1987 noch gar keine E-Mails gab, die hätten verschwinden können!

astrodon vor 5 Wochen

@Daniel: Tja, aber ohne Beweis bleibt es das, was Frau F. sagte: "... eine Fälschung". Darauf reinzufallen kann ja mal passieren.

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