Vorwürfe um E-Mail Affäre um Intel-Stabsstelle: Ministerin Feußner lässt mögliche Strafanzeige prüfen
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22. Februar 2024, 08:33 Uhr
Bildungsministerin Eva Feußner hat in der Affäre um eine umstrittene Ausschreibung einer Intel-Stabbstelle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Landtag erklärte sie, sie lasse auch eine Strafanzeige prüfen. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung um eine E-Mail aus der Leitungsebene hatte ihr Ministerium zuletzt erklärt, es handele sich hierbei um eine Fälschung.
- Bildungsministerin Eva Feußner steht in der Affäre um die Ausschreibung eines Intel-Postens weiter unter Druck – und weist Anschuldigungen zurück.
- Ihr Ministerium erklärte, bei der besagten E-Mail handele es sich um eine Fälschung.
- Nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD forderte weiteren Aufklärungsbedarf.
In der Affäre um eine fragwürdige Stellenausschreibung und eine mutmaßliche E-Mail mit der Anweisung, Schriftverkehr zur Besetzung eines Intel-Postens im Bildungsministerium zu löschen, hat Ministerin Eva Feußner Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Immer wieder werde irgendwas behauptet, allerdings fehlten Beweise, so Feußner. Sie sei an vollständiger Aufklärung interessiert.
Eine mutmaßliche E-Mail, über die der MDR in der vergangenen Woche berichtet hatte, nannte sie eine "gefakte Mail". Auf Nachfrage, ob sie in diesem Zusammenhang Strafanzeige gegen Unbekannt stellen werde, erklärte die Ministerin, sie lasse "alles in alle Richtungen prüfen". Zu einer möglichen Strafanzeige stehe sie mit Anwälten in Kontakt. Einen externen Sonderermittler zur Aufklärung des Sachverhalts lehnte Feußner indes ab. Dies entbehre "jeder rechtlichen Grundlage", sagte sie. Den Schritt hatte zuvor die Grünen-Fraktion gefordert.
Fraktionen sehen Aufklärungsbedarf
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hatte im Vorfeld der Landtagssitzung gesagt, es handele sich um schwerwiegende Vorwürfe, die trotz einer Erklärung des Ministeriums nicht ausgeräumt seien. "Uns hat das nicht überzeugt." Unklar sei etwa, warum Ministerin Eva Feußner selbst keine eidesstattliche Versicherung zum Thema abgegeben habe, sondern nur zwei Mitarbeiter des Ministeriums.
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann. "Das kann nicht das Ende der Geschichte sein." Offene Fragen, etwa zu einem eröffneten Disziplinarverfahren gegen einen Ministeriumsmitarbeiter, bestünden nach wie vor.
Ministerium: Mail ist eine Fälschung
Am Montag teilte das Bildungsministerium in einer Pressemitteilung mit, dass es sich bei der E-Mail um eine Fälschung handeln soll. Zwei Mitarbeiter hätten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass diese E-Mail nicht existiere. In der betreffenden Nachricht soll ein Mitarbeiter aus der Leitungsebene des Bildungsministeriums einen weiteren Mitarbeiter angewiesen haben, diese E-Mail sowie weitere Daten und andere Mails zum Thema zu löschen.
Auch Feußner ist als Empfängerin der E-Mail aufgeführt. Die Bildungsministerin versicherte laut Mitteilung ebenfalls, die E-Mail nicht erhalten zu haben. Die CDU-Politikerin beklagte derweil eine "Hetzkampagne" gegen sie und ihr Haus. Man prüfe auch rechtliche Schritte, hieß es aus Feußners Ministerium.
SPD spricht von "objektiven Ungereimtheiten"
Kritik kommt derweil nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Vizefraktionschef Falko Grube sagte, es gebe "objektive Ungereimtheiten". Man warte weiter auf schriftliche Äußerungen aus dem Bildungsministerium. Zu den eidesstattlichen Erklärungen sagte Grube, er gehe davon aus, dass die Mitarbeiter sich der Tragweite bewusst seien und nicht "Freiheit und Karriere aufs Spiel setzen". Gesehen habe er die Erklärungen allerdings bisher nicht.
Auf Nachfrage, ob nicht auch eine eidesstattliche Versicherung von Ministerin Feußner hilfreich wäre, sagte SPD-Vizefraktionschef Grube: "Das würde das Ganze vollständig machen." Insgesamt gebe es in seiner Fraktion "gewisse Irritationen, was das Ministerium betrifft", räumte der SPD-Politiker ein.
CDU-Fraktion steht hinter Feußner
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, er werde von der Bildungsministerin keine eidesstattliche Versicherung abfordern. Man gehe davon aus, dass der Sachverhalt weiter aufgeklärt werde, und vertraue der Ministerin.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer betonte, man stehe hinter Bildungsministerin Eva Feußner. Es bedürfe keiner eidesstattlichen Versicherung von ihr. Es gehe darum, die Ermittlungen abzuwarten. Heuer verwies auch auf die Unschuldsvermutung.
Die AfD äußerte sich zurückhaltend. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner erklärte, er wünsche sich, dass man nicht vorschnell urteile und zunächst ein "paar Tage mehr ins Land laufen lässt". Mit Blick auf die Vorwürfe stehe er "eher noch auf der Seite der Ministerin", sagte Kirchner.
Bildungs-Staatssekretär im Sommer 2023 entlassen
Hintergrund der Vorwürfe ist die umstrittene Ausschreibung einer Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium. Im vergangenen Sommer hatte Feußner wegen Ungereimtheiten bereits ihren damaligen Staatssekretär Frank Diesener entlassen. Gegen einen Ministeriumsmitarbeiter – den Empfänger der mutmaßlichen E-Mail – sei zudem bereits 2023 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zu den zeitlichen Abläufen hatte es zuletzt allerdings widersprüchliche Aussagen gegeben.
MDR (Felix Fahnert, Lars Frohmüller) | Erstmals veröffentlicht am 20.02.2024
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 20. Februar 2024 | 16:35 Uhr
Altmaerker2021 vor 9 Wochen
Scheinbar ist sie manchen Leuten unangenehm. Die Empörung kommt ja nur aus einer Richtung: von Linksaußen. Die Traumtänzer von Links sehen ihre Fälle wegschwimmen. Scheiss Job, ekelhaft. Wer tut sich das bloß an.
Meine Meinung vor 9 Wochen
Der Bericht im MDR heute mit der Begründung vom Verbleib bzw. Beleg der E-Mail ist fachlich nicht ganz korrekt. Der Verbleib von gelöschten E-Mail im persönlichen Postfach wird zentral gesteuert und gesetzt. Den Sicherheitsbestimmungen nach gibt es garantiert ein zentrales Backup System in Behörden wo täglich eine inkrementelle Sicherung in der Woche gemacht wird und dann eine Vollsicherung einmal die Woche. Es ist davon auszugehen das es dann auch eine Aufbewahrung der Bänder bzw. anderer Storemedien gibt. Postfächer kann man so zu jeder Zeit vollständig wiederherstellen. Wer Aufklärung will muss sich mit den technischen Grundlagen auseinandersetzen.
Der Matthias vor 9 Wochen
"Immer wieder werde irgendwas behauptet, allerdings fehlten Beweise, so Feußner"
Leider geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie so etwas heutzutage läuft! Umkehr der Beweislast nennt man so etwas! Nicht derjenige muss die Fakten und Beweise auf den Tisch legen, der irgendwelche Vorwürfe gegen XY erhebt, sondern heutzutage reichen irgendwelche in die Welt gesetzten Gerüchte und Behauptungen, um eine "Affäre" ins Rollen zu bringen. Verkehrte Welt!