FAQ So funktioniert eine eidesstattliche Erklärung
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03. März 2024, 11:44 Uhr
Eidesstattliche Versicherungen sollen die Glaubwürdigkeit von Aussagen stärken. Wie funktioniert das und welche Regeln gelten? Ein Jura-Professor von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg liefert die wichtigsten Antworten.
Was ist eine eidesstattliche Erklärung?
Eine eidesstattliche Erklärung, auch eidesstattliche Versicherung genannt, kann abgegeben werden, um die Wahrheit einer Aussage besonders zu bekräftigen. In der Affäre um eine Intel-Stabsstelle im Magdeburger Bildungsministerium erklärten etwa kürzlich Mitarbeitende des Ministeriums eidesstattlich, eine belastende E-Mail sei eine Fälschung gewesen.
"Bei der eidesstattlichen Erklärung geht es darum, mit höherer Wahrscheinlichkeit sicherzustellen, dass jemand die Wahrheit sagt, wenn er Aussagen über Tatsachen trifft", erklärt Stephan Madaus, Jura-Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. In manchen Fällen verlangen Behörden oder Gerichte ausdrücklich die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung (siehe unten). Briefwählende müssen beispielsweise eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass sie den Stimmzettel persönlich ausgefüllt haben.
Wer kann eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Grundsätzlich kann jeder, der die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zu einem Sachverhalt unterstreichen will, freiwillig eine eidesstattliche Erklärung abgeben. "Wenn es gesetzlich vorgesehen ist, dürfen Behörden, Gerichte und Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung verlangen", erklärt Madaus. "Unter Privatpersonen findet sich diese Pflicht aber nur sehr selten. Ein Arbeitgeber kann zum Beispiel nicht einfach von einem krankgemeldeten Arbeitnehmer verlangen, eidesstattlich zu versichern, dass er wirklich krank ist."
Wie gibt man eine eidesstattliche Erklärung ab?
"Wenn es nicht anders geregelt ist, kann eine eidesstattliche Erklärung sogar mündlich abgegeben werden. Typischerweise passiert es aber schriftlich", sagt Jurist Madaus. Der Besuch beim Anwalt oder Notar ist dafür meist nicht nötig.
Eine eidesstattliche Versicherung lässt den Erklärenden klar erkennen, etwa durch Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift der unterzeichnenden Person. Wichtig ist die genaue Angabe der Tatsache, deren Wahrheit versichert wird. Zudem bedarf es einer Bekräftigungsformel ("an Eides statt" oder "eidesstattlich") sowie des Datums und der Unterschrift.
Welche juristische Bedeutung haben eidesstattliche Erklärungen?
Juristisch gesehen sind eidesstattliche Erklärungen eine der stärksten Möglichkeiten, Aussagen Glaubwürdigkeit zu geben. "Darüber kommt nur noch der Eid", sagt Madaus. Die Eid-Abnahme finde in der Praxis allerdings selbst vor Gericht kaum noch statt. Daher habe die eidesstattliche Versicherung, gerade im Zivilrecht, eine enorme Bedeutung, um dem Gericht gegenüber hinreichend darzulegen, dass das, was vorgetragen wird, auch wahr ist.
"Bei Gericht ist es Standard, eidesstattliche Versicherungen abzugeben", sagt Madaus. "Die Wirkung solcher Eidesformeln liegt bestimmt oft auch darin, dass sie noch einmal darauf hingewiesen werden, ob alles, was Sie sagen, tatsächlich auch richtig ist. Wollen Sie wirklich das Risiko eingehen, strafbewährt Dinge wegzulassen oder die Unwahrheit zu sagen?", so der Jurist.
Welche Konsequenzen können falsche Angaben in eidesstattlichen Erklärungen haben?
Stellen sich Angaben in einer eidesstattlichen Erklärung als unwahr heraus, macht sich der Unterzeichner bzw. die Unterzeichnerin strafbar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Gefängnis. "Bei Ersttätern läuft es in der Regel auf einen Strafbefehl mit Geldstrafe hinaus", so Madaus.
MDR (Lucas Riemer)
