Nach Entlastungspaket Landespolitik kritisiert ausbleibende Maßnahmen gegen steigende Gaspreise
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05. September 2022, 16:30 Uhr
Das angekündigte dritte Entlastungspaket des Bundes ist aus Sicht vieler Politikerinnen und Politiker in Sachsen-Anhalt unvollständig. Quer durch die Fraktionen im Landtag hindurch wird vor allem eine Lösung für steigende Gaspreise gefordert. Ministerpräsident Reiner Haseloff will eine schnelle Runde von Bund und Ländern.
Angesichts der immens steigenden Gaspreise tut die Ampel-Koalition im Bund zu wenig. Das scheint das einhellige Urteil aus Sachsen-Anhalts Landespolitik über das dritte Entlastungspaket sein, das am Sonntag vorgestellt wurde. Dieses sieht unter anderem verschiedene Einmalzahlungen, eine Strompreisbremse und das Aussetzen von Strom- und Gassperren vor.
Mit der Frage der "Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen" bleibe die wichtigste Frage aber ungelöst, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag. Wäre diese geklärt, "bräuchte man viele andere Maßnahmen nicht". Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld teilweise gedeckelte Strom- und Gaspreise gefordert. Diese Deckelung des Basisverbrauchs soll nun beim Strom kommen, beim Gas aber nicht.
Auch "Ampel" in Sachsen-Anhalt mit Kritik
Denselben Mangel hatten auch SPD und FDP ausgemacht, die in Bund und Land mitregieren. Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, das sei eine "Fehlstelle" in einem ansonsten guten Entlastungspaket. Da werde es noch "intensive Diskussionen" geben müssen. Seine Fraktion hatte sich gegen die umstrittene Gasumlage positioniert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, ein niedriger Gaspreis würde Unternehmen in der jetzigen Situation "Sicherheit geben". Für die FDP stehe aber die Frage der Versorgung mit Gas im Vordergrund. Aus seiner Sicht sei noch nicht abschließend geklärt, wie das im Winter möglicherweise knappe Gas weiterverteilt werde.
"Wir wollen alles"
Ähnliche Töne kamen von den Grünen, die in Sachsen-Anhalt in der Opposition sind, im Bund aber mitregieren. Kommende Entlastungspakete müssten hier nachbessern, so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, die allerdings die angekündigte Wohngeldreform lobte. Für die Finanzierung weiterer Maßnahmen müsse die geplante Übergewinnsteuer bzw. Zufallsgewinnsteuer aber ausgeweitet werden: "Wir wollen tatsächlich alles", sagte Lüddemann mit Blick auf Mineralölunternehmen. Bislang soll die Steuer lediglich für Energieunternehmen am Strommarkt anfallen.
Rufe nach Abschaffung der Gasumlage
Die Linksfraktion erwartet ebenfalls Nachbesserungen. Sie ahne, dass das "letzte Wort noch nicht gesprochen" sei, so Fraktionschefin Eva von Angern. Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelkosten falle etwa die Erhöhung des Kindergeldes nicht ins Gewicht. Von Angern sprach sich zudem dafür aus, dass die Folgen der Russland-Sanktionen etwa im Handwerk zielgenauer ausgeglichen würden. Hier könne allerdings auch das Land helfen.
Gegen die Gasumlage richtet sich auch die AfD. Diese gehöre als "unnötige Belastung für die Bürger" gestoppt, so Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Zudem sollten die Russland-Sanktionen fallen gelassen und die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden.
Ungewöhnlich für die AfD: Siegmund erkannte auf Nachfrage an, dass Russland derzeit bewusst Gas durch die Nord Stream 1-Pipeline zurückhalte. Das sei eine Folge der Sanktionen, so Siegmund. "Wenn ich Sanktionen erlasse, brauche ich mich nicht wundern, wenn kein Gas fließt."
Auf russisches Gas gibt es derzeit keine Sanktionen. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die beteiligte Firma Siemens Energy schätzen den erneuten Lieferstopp nach Reparaturarbeiten als unbegründet ein.
Haseloff will schnelle Ministerpräsidentenkonferenz
Schon jetzt mehr Gesprächsbedarf hat die Landesregierung angemeldet. Unter Verweis auf Großunternehmen wie die von Produktionsstopp und Kurzarbeit bedrohten SKW Stickstoffwerke Piesteritz, aber auch kleinere und mittlere Betriebe forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag eine zeitnahe Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz. Im Entlastungspaket gebe es "keine hinreichenden Lösungen für die Unternehmen", so Haseloff. Sollte aber ganze Wirtschaftsbereiche wegbrechen, fielen auch die Steuereinahmen für soziale Hilfen weg.
Am Mittwoch und am Donnerstag kommt der Landtag Sachsen-Anhalt regulär zusammen, um über Positionen in der aktuellen Krise zu beraten.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. September 2022 | 17:00 Uhr
dieja am 06.09.2022
Gibt es Politiker, die nicht lügen? Mir sind nur wenige bekannt. Man muss sich nur die Aussagen im Wahlkampf ansehen und dann mit der nachfolgenden Politik. vergleichen. Dieses soll aber nicht den Angriffskrieg gegen die Ukraine entschuldigen.
Saxe am 06.09.2022
Nordstream2 ist tot. Da kommt nichts. Der Unterscheid zu Nordtsream2 ist folgender: Da käme zwar auch nichts, aber es wäre ein Imageerfolg für Putin, wenn wir einknicken. Glauben Sie denn wirklich, über NS2 würde Gas kommen? Anfangs vielleicht und dann ist irgendwas defekt. Sie halten Putin also allen ernstes immer noch für vertrauenswürdig? Das ist wie ein Hund, der geschlagen wird und trotzdem schwanzwedelnd immer wieder zu seinem "Herrchen" zurückkehrt.
Saxe am 06.09.2022
Der NATO sind andere Länder beigetreten. So herum ist es richtig. Und wie sich jetzt zeigt, durchaus zu Recht. Und ja: Putin ist an allem Schuld. er hat vor dem Krieg gegen die Ukraine gelogen und wird es immer wieder machen, wenn er dadurch spalten kann und für sich einen Vorteil sieht. Da ist es egal, ob er vorher Gas geliefert hat.