Mehr Geld für Kommunen Landtag beschließt Haushalt 2024 – Vorgaben der Schuldenbremse erneut ausgesetzt
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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT
15. Dezember 2023, 05:14 Uhr
Sachsen-Anhalt geht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr. Der Landtag stimmte am Nachmittag dem Etat-Entwurf für 2024 zu. Er umfasst rund 15,2 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Kommunen mehr Geld bekommen. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden für 2024 erneut ausgesetzt, um Investitionen infolge der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
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- Die Abgeordneten im Magdeburger Landtag haben den Haushalt für 2024 beschlossen.
- Kritik kam aus der Opposition von Linken, Grünen und der AfD.
- Auch für 2024 wurde eine "außergewöhnliche Notsituation" erklärt, um Investitionen infolge der Corona-Pandemie finanzieren zu können.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Er umfasst nach einigen Änderungen insgesamt 15,2 Milliarden Euro. Für den Etat stimmten CDU, SPD und FDP. Die AfD, die Linke und die Grünen votierten dagegen. Finanzminister Michael Richter zeigte sich nach den Haushaltsberatungen zufrieden. Unter anderem habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuletzt noch für Handlungsbedarf gesorgt, betonte der CDU-Politiker. Ursprünglich hatte der Etat-Entwurf bei 14,2 Milliarden gelegen.
Mehr Geld für Kommunen sowie für Verkehr und Infrastruktur
Nach dem Haushaltsplan für 2024 sollen unter anderem die Kommunen deutlich mehr Geld bekommen. Hintergrund ist das neue Finanzausgleichsgesetz, das 2,1 Milliarden Euro an die kommunale Familie vorsieht – ein Plus von mehr als 13 Prozent. Auch aus der sogenannten Feuerschutzsteuer sollen die Kommunen mehr Geld erhalten. Der Haushaltsentwurf enthält auch einen Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für den Busverkehr in den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Für den Straßen- und Radwegebau, den Kulturbereich sowie die Hochschulen soll ebenfalls mehr Geld ausgegeben werden. Im Zuge der Intel-Ansiedlung in Magdeburg will das Land einen Industrie-Park für Zulieferer aufbauen. Dafür solle eine Betreibergesellschaft des "High-Tech-Parks" gegründet werden. Insgesamt sind für das Vorhaben 250 Millionen Euro eingeplant.
Herausforderungen durch Personalkosten im öffentlichen Sektor
Dem Beschluss vorausgegangen waren mehrmonatige Beratungen in den Landtagsausschüssen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Detlef Gürth (CDU), sagte im Landtag, es habe großer Zeitdruck geherrscht, auch Sondersitzungen seien nötig gewesen. Insgesamt gehe es um eine Papiermenge im Umfang von "zehn Telefonbüchern von Halle und Magdeburg zusammen“, so Gürth. Finanzielle Herausforderungen habe es etwa durch die gestiegenen Personalkosten im öffentlichen Sektor und durch die Inflation gegeben.
Kritik kam aus der Opposition. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß erklärte, man sei "extrem intransparent" vorgegangen. Wie man durch die kurzfristigen Änderungen zuletzt auf ein Haushaltsvolumen von 15,2 Milliarden Euro gekommen sei, habe man zunächst nicht nachvollziehen können. Die Grünen kritisierten, dass für notwendige Investitionen in Strukturwandel und Klimaschutz zu wenig getan werde. Die AfD warf der Landesregierung "Verfassungsbruch" vor und kritisierte unter anderem Ausgaben für Integration.
Notlage ermöglicht auch 2024 Corona-Investitionen
Auch für das Jahr 2024 erklärte der Landtag am Nachmittag eine "außergewöhnliche Notsituation". Damit müssen die Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. Hintergrund sind geplante Investitionen infolge der Corona-Pandemie. Eigentlich sollten die aus einem Corona-Sonderfonds aus dem Jahr 2021 bezahlt werden.
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist das allerdings nicht rechtmäßig. Daher sollen im Jahr 2024 insgesamt 638 Millionen Euro an neuen Krediten ermöglicht werden. Finanzminister Richter betonte allerdings, dass sich die Gesamtverschuldung des Landes dadurch nicht erhöhe. Vielmehr würden die ursprünglichen Rücklagen des Fonds aufgelöst und der Kredit aus 2021 damit getilgt.
Nachtragshaushalt 2023 am Vormittag beschlossen
Am Vormittag hatte der Landtag bereits einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Hierfür hatte das Parlament bereits am Montag eine Notlage für das laufende Jahr festgestellt, um neue Kredite aufnehmen zu können.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Dezember 2023 | 17:00 Uhr
dieja vor 20 Wochen
Man kann in jedem Jahr etwas finden, um die Schuldenbremse auszusetzen. Ans Sparen wird nicht gedacht. Das könnte ja bei der nächsten Wahl Wählerstimmen kosten. An die zukünftigen Generationen, die die Schulden dann abzahlen sollen wird nicht gedacht. Bis dahin hat man ja als Abgeordneter seine Pension im Trockenen oder ist tot. Beim Klima hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Lasten nicht auf die nächste Generation verschoben werden dürfen. Sind Schulden hier anders einzuordnen. Wir leben seit Jahren über die Verhältnisse und trotzdem sind Brücken und Straßen marode und das Bildungssystem in einer tiefen Krise . Jetzt die Schulden mit notwendigen Investionen zu begründen ist verlogen, da bei sprudelnden Steuereinnahmen das Geld verkonsumiert wurde, um Stimmen zu sammeln.