Vier Stunden hat sich Sachsen-Anhalts Landtag am Donnerstag mit dem Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam beschäftigt. Bildrechte: MDR/Felix Fahnert

Correctiv-Enthüllung Landtag zu Potsdam-Treffen: "Teilnehmer haben sich demaskiert"

25. Januar 2024, 17:59 Uhr

Im Magdeburger Landtag haben sich CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke erschüttert gezeigt von den Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv. Wie die Journalisten enthüllten, hatte an einem Treffen Rechtsextremer in Potsdam auch der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef, Ulrich Siegmund, teilgenommen. Dabei ging es um einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen. Die AfD wies die Recherche abermals als Kampagne zurück.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Reiner Haseloff sprach im Landtag mit Blick auf das Potsdamer Treffen von unverhohlen rechtsextremen Phantasien.
• Die AfD reagierte mit einem Rundumschlag gegen politische Gegner und Medien.
• Andreas Silbersack (FDP) bezeichnete die AfD als größtes Zukunfts-Risiko für Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag über das Treffen Rechtsextremer in Potsdam debattiert, an dem auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund teilgenommen hatte. Die Runde soll unter dem Schlagwort "Remigration" einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben. Das hatte das Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckt. 

Haseloff: "Erinnert an finsterste Zeiten"

In Potsdam hätten Rechtsextreme unverhohlen rassistische Phantasien diskutiert, ordnete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seiner Rede vor dem Plenum das Geschehen ein. Dort sei in geschlossener Gesellschaft Klartext gesprochen worden und was da verhandelt worden sei, erinnere an die finstersten Zeiten deutscher Geschichte, so Haseloff. "Die Teilnehmer des Treffens haben sich endgültig demaskiert und ihr wahres Gesicht gezeigt."

Die AfD distanziere sich von den dort propagierten Thesen allenfalls halbherzig und inszeniere sich stattdessen in einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr als Opfer einer Kampagne. "Wer so reagiert, hat nichts verstanden", so der Ministerpräsident.

Rundumschlag gegen politische Gegner und Medien

Oliver Kirchner, Co-Fraktionschef der AfD, reagierte mit einem rhetorischen Rundumschlag gegen politische Mitbewerber und Medien. Die Journalisten von Correctiv bezeichnete er als "Schmutzfinken" und "Linksextreme" und sprach ihnen ab, unabhängig oder überhaupt nur Journalisten zu sein. Abermals bezeichnete er die Veröffentlichungen als Kampagne gegen seine Partei.

Ulrich Siegmund trat im Rahmen einer eigenen aktuellen Debatte mit dem Titel "Remigration!" ans Rednerpult. Der Begriff sei für ihn kein Unwort, sondern das Gebot der Stunde, führte er aus. Er beziehe sich nicht auf deutsche Staatsbürger, sondern auf die 250.000 ausreise-pflichtigen Migranten im Land. "Wer illegal ist und Straftaten begeht, muss unser Land schnellstmöglich verlassen."

Zieschang: "Remigration ist beschönigende Tarn-Vokabel"

Dieser Darstellung trat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) entgegen. Sie bezeichnete den Begriff "Remigration" als beschönigende Tarn-Vokabel, hinter der nichts anderes als Zwangs-Ausweisungen und Massen-Deportationen stünden. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Rechtsextremisten, Martin Sellner, der laut Correctiv-Recherche in Potsdam als Hauptredner sein Konzept von Remigration vorgestellt haben soll. Für Sellner gehe es um 24 Millionen Menschen, die Deutschland verlassen müssten – darunter auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft, unterstrich Zieschang.

Mehrfach in der Landtagsdebatte fiel auch der Name René Springer. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion hatte nach den Enthüllungen gesagt, man werde Ausländer millionenfach zurückführen, das sei kein Geheim-Plan, sondern ein Versprechen. Die Innenministerin nannte weitere Beispiele für ähnliche Aussagen aus den Reihen der AfD. "Das kann nicht allein Ausreise-pflichtige meinen", sagte Zieschang.

Silbersack: "AfD größtes Zukunfts-Risiko für Sachsen-Anhalt"

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärt, in Potsdam sei es nicht um eine Abschiebung von Menschen in rechtsstaatlichen Asylverfahren gegangen, wie von der AfD dargestellt. "Es ging um den zynischen Begriff der Remigration, um massenhafte Deportation von Ausländern, die ein verbrieftes Recht haben, hier zu leben."

Andreas Silbersack, Fraktionschef der FDP, bezeichnete die AfD als größtes Zukunfts-Risiko für Sachsen-Anhalt. Um den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft anzugehen, brauche es Zuwanderung. Die AfD spreche dagegen von millionenfacher Abschiebung, die Zahlen sähen derweil anders aus. So gebe es derzeit 250.000 abschiebe-pflichtige Menschen, davon seien jedoch die meisten geduldet. "Es bleiben also nur gut 50.000, die das Land verlassen müssen", so Silbersack.

MDR (Daniel Salpius)