Nach Balkonaffäre Kinderschutzbund lehnt Spende von Landtagspräsident Schellenberger ab
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02. September 2023, 08:35 Uhr
Seit mehr als einer Woche steht Landtagspräsident Gunnar Schellenberger in der Kritik, weil er gratis ein Roland-Kaiser-Konzert vom Balkon des Landtags verfolgt hat. Jetzt fordert nach Linken und Grünen auch die SPD den Rücktritt des ranghöchsten Politikers des Landes. Unterdessen lehnt der Kinderschutzbund eine Spende Schellenbergers ab.
- Der Kinderschutzbund lehnt eine Spende von Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger ab. Die 600 Euro waren gedacht als nachträglich gezahlter Eintritt für ein Konzert.
- Inzwischen fordert auch die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nach der Balkonaffäre den Rücktritt des Landtagspräsidenten.
- Das könnte Folgen für die Koalition haben.
Der Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt lehnt eine Spende von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) in der sogenannten Balkonaffäre ab. Das sagte der Vorsitzende des Vereins, Wolfgang Berzau, am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT. Das Geld – von Schellenberger gedacht als nachträglich gezahlter Eintritt zu einem Konzert in Magdeburg – ist demnach bereits eingegangen. Man habe aber bisher nicht gewusst, dass es die Spende des Landtagspräsidenten sei.
Wir hinterfragen diese spontan erhaltene Zuwendung von Herrn Schellenberger in Grund und Höhe. Der Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt wird deshalb diese Spende nicht annehmen.
Berzau, sagte weiter: "Ist die Balkonaffäre von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger tatsächlich zu klären, indem er einem Verband wie dem Kinderschutzbund 600 Euro spendet? Grundlegend sind wir sehr auf Privatspenden für unsere Arbeit angewiesen. Der Kinderschutzbund vermittelt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in seiner täglichen Arbeit Grundwerte, wie Achtung vor Jedermann, Aufrichtigkeit, Hilfsbereitschaft und Solidarität und trainiert das Verständnis für unsere demokratische Grundordnung."
So, wie diese Spendenabsicht kommuniziert worden sei, sei sie nicht mit der Haltung des Kinderschutzbundes vereinbar, so Berzau. "Wir hinterfragen diese spontan erhaltene Zuwendung von Herrn Schellenberger in Grund und Höhe. Der Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt wird deshalb diese Spende nicht annehmen."
SPD, Grüne und Linke verlangen Rücktritt von Schellenberger
Zuvor hatte am Freitag und damit einen Tag, nachdem sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit befasst hatte, auch Sachsen-Anhalts SPD-Fraktion Schellenbergers Rücktritt gefordert: "Wir raten ihm, im Interesse des Parlaments persönlich die Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen", hieß es in einem Freitag veröffentlichten Statement.
Damit folgten die Sozialdemokraten der Linken und den Grünen. "Auch diese Erklärung war nicht geeignet, das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit in die Integrität und Glaubwürdigkeit des Landtagspräsidenten wiederherzustellen", hatte es schon zuvor von den beiden Oppositionsfraktionen geheißen. Die Hälfte der Landtagsfraktionen vertraut somit der Arbeit des Landtagspräsidenten nicht mehr.
Verhältnis zwischen CDU und SPD angeschlagen
Die Rücktrittsforderung der SPD könnte nun Folgen für die Koalition haben. CDU-Fraktionschef Guido Heuer ließ per Pressemitteilung wissen, "dass Partner zuerst direkt miteinander reden und nicht über die Presse. Die Regierungskoalition wird diese Angelegenheit intern klären". Die SPD habe im Ältestenrat die Möglichkeit, sich in der Sache zu äußern. Die Fraktion stellt außerdem erneut klar: "Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir voll und ganz hinter unserem Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger."
Linke: Bis heute keine Entschuldigung
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Eva von Angern, hatte auf der Pressekonferenz nach dem Ältestenrat gesagt: "Bis heute hat er sich nicht dafür entschuldigt, dass er die Öffentlichkeit angeschwindelt hat." Zuvor hatte Schellenberger zwar eingeräumt, nach einem vermeintlichen Termin in seinem Büro bis zum Ende des Konzerts geblieben zu sein. Wozu der Termin jedoch so dringlich nötig war, konnte der Präsident auch gegenüber den Medienvertretern nicht erklären.
Anmerkung: In einer ersten Version des Textes wurde an einer Stelle das unsachliche und unpassende Wort "erschnorrt" verwendet. Es wurde entfernt. Das Wort ist weder einem Nachrichten-Text noch dem Gehalt der Nachricht angemessen und entspricht nicht unserem Verständis eines verantwortlichen Umgangs mit Sprache. Wir bitten dafür um Entschuldigung.
MDR (Lars Frohmüller, Hannes Leonard) | zuerst veröffentlicht am 1. September 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. September 2023 | 06:00 Uhr
Britta.Weber vor 35 Wochen
Beobachter, der Kinderschutzbund ist für Kinderschutz da, er nimmt auch Spenden von üblen Straftätern, sein Aufgabe besteht nicht in der moralischen Bewertung oder Erteilung von Absolution.
Anita L. vor 35 Wochen
"Es gehen doch alle Parteien dem erneuten Fehlverhalten des Chefs des Gesetzgebers nach,"
Echt? Also ich lese nur über die Empörung über einen Samstagabend auf dem Bürobalkon. Welche Partei hat denn inzwischen mal nachgehakt, wer den Sekt und die Brötchen (wenn es welche gab) bezahlt hat? Wenn eine "Verfehlung" stattgefunden hätte, dann nämlich die Vorteilnahme auf Kosten des Steuerzahlers. Wo ist die Rechnung, welcher Mietbetrag dem Steuerzahler für die Nutzung eines Büros zusätzlich in Rechnung gestellt wurde? Oder welcher Betrag dem Steuerzahler durch die Nutzung entgangen wäre? Wurde das Büro genutzt, um Umstürze oder sonst demokratiefeindliche Pläne zu schmieden? Alles andere? Sorry, aber Stellvertreterdiskussionen.
Anita L. vor 35 Wochen
Erteilt der Kinderschutzbund Persilscheine, wenn er per Gerichtsurteil angewiesene Zahlungen annimmt? Oder sogar Absolution? Das erschließt sich mir nun echt nicht, lieber Beobachter.
Es ist natürlich die Angelegenheit des Kinderschutzbundes zu entscheiden, ob er Spenden von bestimmten Personen annimmt oder nicht. In diesem Fall verstehe ich die künstliche Aufregung nicht. Nachzumal ich grundsätzlich das Theater um den Samstagabend auf dem Balkon nicht nachvollziehen kann.