Sachsen-Anhalts Polizei hat sich gegen den Einsatz eines Alarmsystems wie in den USA ausgesprochen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Matthias Bein

Innenausschuss Polizei lehnt zusätzliches Alarmsystem bei Suche nach vermissten Kindern ab

08. März 2024, 17:46 Uhr

Die Polizei in Sachsen-Anhalt lehnt ein zusätzliches Alarmierungssystem zur Suche vermisster Kinder ab. Landespolizeidirektor Schwan erklärte, man habe bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten. Er verwies auch auf den Schutz persönlicher Daten. Die AfD befürwortet ein System wie in den USA – dort werden Vermisstenmeldungen über einen privaten Dienstleister in der Öffentlichkeit verbreitet.

von Alicia Löffler und Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Bei der Suche nach vermissten Kindern will die Landespolizei kein zusätzliches Alarmierungssystem einführen.
• Die AfD hatte in einem Antrag ein Meldesystem wie in den USA gefordert.
• Polizeidirektor Schwan verwies auf bestehende Optionen sowie auf den Datenschutz – und erhielt Zustimmung von CDU und Grünen.

Sachsen-Anhalts Polizei lehnt ein zusätzliches Alarmsystem bei der Suche nach vermissten Kindern ab. Landespolizeidirektor Mario Schwan sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, der Mehrwert eines solchen Systems sei "nicht erkennbar". Bereits jetzt stünden der Polizei umfangreiche Maßnahmen zur Verfügung, etwa Aufrufe in sozialen Netzwerken oder das "Cell Broadcast"-Verfahren. Damit könnten Meldungen an Mobiltelefone gesendet werden, ohne dass persönliche Daten verarbeitet würden.

AfD fordert "Amber Alert"-System aus den USA

Die AfD hatte in einem Antrag ein Alarmierungssystem wie das in den USA verwendete "Amber Alert" gefordert. Dort können Behörden Vermisstenmeldungen herausgeben, die dann über einen privaten Dienstleister schnell über mobile Apps, Verkehrsinformationstafeln oder lokale Radiosender verbreitet werden. In Deutschland fordert unter anderem die Initiative "Vermisste Kinder" ein solches System.

Polizeidirektor Schwan verwies im Landtag auf Persönlichkeitsrechte. Es müsse eine "gewisse Hoheit über persönliche Daten" gewährleistet werden. Würden Informationen wie Fotos an private Anbietern abgegeben, könne eine "dauerhafte Präsenz des Kindes" in der Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Daher werde in jedem Einzelfall sorgfältig zwischen öffentlichem Interesse und den zu schützenden Persönlichkeitsdaten abgewogen.

Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektor Mario Schwan äußerte sich am Donnerstag im Innenausschuss. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Ronny Hartmann

Polizei: Mögliche Desensibilisierung der Menschen bei zu vielen Meldungen

Schwan warnte auch vor Falschmeldungen und Spätfolgen für Betroffene. So könnten Meldungen, die über private Alarmsysteme geschaltet werden, nach Jahren fälschlicherweise erneut als aktuell gelesen werden. Außerdem könnten permanente Meldungen dazu führen, dass die Bevölkerung weniger aufmerksam und sensibel damit umgehe.

Zustimmung kam unter anderem vom CDU-Abgeordneten Tobias Krull. Er betonte, verbreitete Fotos von Kindern könnten womöglich durch Künstliche Intelligenz weiterverarbeitet und weiterverwendet werden. Zwar sei jedes vermisste Kind eines zu viel. Die polizeiliche Maßnahmen seien in Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht allerdings sehr erfolgreich, so Krull.

Innenausschuss will Stellungnahmen zum Thema einholen

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Die meisten Vermisstenfälle würden sich zum Glück innerhalb kürzester Zeit lösen. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte, dass es uns an technischen Maßnahmen und Mitteln fehlt", so Striegel.

Der Innenausschuss will sich in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit dem Thema befassen. Zunächst sollen noch Stellungnahmen, unter anderem von der Initiative "Vermisste Kinder", eingeholt werden.

MDR (Alicia Löffler, Felix Fahnert)