Untersuchungsausschuss Verfassungsschutzchef: Halle-Attentat war "weder vorhersagbar noch vorhersehbar"

Warum wurde die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 nicht geschützt? Diese zentrale Frage soll im Untersuchungsausschuss von Sachsen-Anhalts Landtag geklärt werden. Am Mittwoch haben Zeugen vom Verfassungs- und vom Staatsschutz ausgesagt. Darunter Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann.

Für den Anschlag von Halle hat es im Vorfeld aus Sicht des Verfassungsschutzes keine konkreten Hinweise gegeben. Das sagte der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, MDR SACHSEN-ANHALT. Er war am Mittwoch als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages geladen worden. Nach seiner Darstellung war der Anschlag "weder vorhersagbar noch vorhersehbar".

Nicht nur über den Attentäter, auch über eine Gefahr für die Synagoge oder eine besondere Bedrohung am jüdischen Feiertag Jom Kippur habe der Verfassungsschutz nichts gewusst, sagte Hollmann am Mittwoch. "Es gab keinerlei Erkenntnisse, die über die allgemeinen Gefährdungsmomente, die über die Jahre bestanden, hinausgingen."

Der Attentäter sei vor dem Anschlag nicht als Rechtsextremist aufgefallen. Auch sonst sei dieser weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Ländern oder bundesweit vor der Tat in den Fokus der Nachrichtendienste gerückt. Hollmann erklärte anschließend, seine Behörde wisse, dass Antisemitismus in der Bevölkerung verbreitet und auch in Sachsen-Anhalt ein Thema sei.

Was ist Jom Kippur?

Jom Kippur ist der heiligste und feierlichste Tag des jüdischen Jahres und wird auch heute von einer Mehrheit der Juden, auch nicht religiösen, in mehr oder weniger strikter Form begangen. Für Frauen ab 12 und Männer ab 13 Jahren ist er ein Fastentag, an dem 25 Stunden gefastet wird. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, dauert der Gottesdienst in den jüdischen Gemeinden beinahe den ganzen Tag. In Israel sind an diesem Tag alle Restaurants und Cafés geschlossen, das gesamte öffentliche Leben steht still. Alle Grenzübergänge (auch der Flughafen) sind geschlossen. Dass Israel an diesem Tag quasi gelähmt und extrem verwundbar war, nutzten Syrien und Ägypten im Oktober 1973 aus und begannen den Jom-Kippur-Krieg.

Verfassungsschutz will sich neu aufstellen

Als Konsequenz aus der Tat werde sich der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt neu aufstellen. Hollmann zufolge bekommt die Behörde zehn zusätzliche Mitarbeitende. Die ersten könnten zum Ende des Jahres anfangen. Ihre Aufgabe sei vor allem die virtuelle Kommunikation. Hollmann sagte, diese Mitarbeiter sollten sich um Spiele-Plattformen und um Dinge kümmern, die sich im Netz im Verborgenen abspielten.

Widerspruch für Hollmanns Aussagen kommt von der Fraktion DIE LINKE. Die innenpolitischen Sprecherin, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es stimme nicht, dass die Tat unvorhersehbar gewesen sei. Es habe Warnungen gegeben, dass solche Anschläge wie in Christchurch oder Pittsburgh auch bei uns passieren könnten. Deshalb liege die Verantwortlichkeit bei allen Sicherheitsbehörden, bei BKA, LKA und den Behörden vor Ort.

Der Attentäter hatte sich vor allem im Internet radikalisiert und Material und Know-how für den Waffenbau beschafft. Vor Gericht und im Ausschuss hatten mehrere Zeugen aus den Ermittlungsbehörden eingeräumt, das nicht gewusst zu haben und auch nach dem Anschlag einschlägige Plattformen nicht beobachtet zu haben.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags arbeitet das Geschehen seit Ende 2019 politisch auf und überprüft dabei besonders den Polizei-Einsatz und die Sicherheitsvorkehrungen. Innenminister Holger Stahlknecht hatte vor dem parlamentarischen Ausschuss bereits ausgesagt und erklärt, dass es keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage gegeben hat. Ähnlich äußerte sich Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

U-Ausschuss arbeitet Geschehen politisch auf

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Dort feierten zu der Zeit 51 Menschen den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Der Terrorist scheiterte an der Tür, erschoss dann zwei Menschen und verletzte auf der Flucht weitere.

Die Polizei verlor ihn auf seiner Flucht mehr als eine Stunde lang aus den Augen, bevor sie ihn festnehmen konnte. In der Folge gab es viel Kritik an der Polizei. Seit Juli läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter.

Quelle: dpa. MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. November 2020 | 15:00 Uhr

3 Kommentare

Haller vor 31 Wochen

Um Himmelswillen man hatte Zeugen im gegenüber liegenden Haus die S.B. sogar an der Friedhofsmauer fotografiert.
Und man hätte Zeugen vom Zeitpunkt bevor S.B. in die LuWu gefahren bis zur seltsamen Flucht aus der LuWu nur hat da die derzeitige Leitung des Gerichtsverfahren scheinbar sehr wenig getan um da aufzuklären.

ossi1231 vor 31 Wochen

Damit ist aber noch nichts über die Qualität oder gar die Fehlalarme gesagt.

Haller vor 31 Wochen

Das so etwas oder ein "Schock" in ähnlicher Form geschehen würde war absolut vorhersagbar und vorhersehbar.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt