Landtag Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt
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22. Februar 2024, 11:25 Uhr
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist bei der Landtagssitzung am Mittwoch als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Grund für den Abwahlantrag war die Teilnahme Siegmunds an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam. Die Fraktionen erklärten, das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört. Als Nachfolger für den Ausschussvorsitz kündigte die AfD Hans-Thomas Tillschneider an.
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- Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, der AfD-Politiker Ulrich Siegmund, ist abgewählt worden.
- Grund für die Abwahl ist seine Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam.
- Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne bezeichneten das Vertrauensverhältnis als "nachhaltig gestört".
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist in Sachsen-Anhalts Landtag als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Bei der Sitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Grünen und Linken geschlossen für seine Abberufung. Die AfD-Abgeordneten votierten dagegen. Insgesamt sprachen sich 71 der 92 Abgeordneten für eine Abwahl aus. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit erreicht.
Stimmenverteilung im Landtag
CDU (40), SPD (9), FDP (7), Linke (12) und Grüne (6) haben im Parlament zusammen 74 Stimmen, die AfD hat 23. In der namentlichen Abstimmung wurde eine Zweidrittelmehrheit benötigt (mindestens 65 Stimmen). Fünf Abgeordnete waren nicht anwesend. (Quelle: dpa)
Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hatte Berichten des Recherche-Netzwerks "Correctiv" zufolge Ende des vergangenen Jahres an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen. Dort sollen unter anderem Pläne zur massenhaften Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt worden sein. Es sei dabei auch um Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegangen.
Auf Nachfrage hatte Siegmund nach dem bekannt gewordenen Treffen erklärt, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Er wolle zudem weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthalts-Status ausweisen. Solche Forderungen habe er bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.
CDU, SPD und FDP stellten Abwahlantrag
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP initiierten einen Abwahlantrag, den auch Linke und Grüne unterstützten. In der Begründung heißt es, das Vertrauensverhältnis zu Siegmund sei nachhaltig gestört. Als Ausschussvorsitzender habe er eine besondere Verantwortung für den Landtag und müsse zweifellos hinter der Verfassungsordnung stehen.
Der Sozialausschuss beschäftige sich mit Themen wie Zuwanderung, Integration und Arbeitskräfte-Gewinnung, für deren Vertretung Siegmund wegen seiner Teilnahme an dem Treffen nicht geeignet sei. Siegmund hätte sich unmittelbar und klar distanzieren müssen, hieß es.
Siegmund: "Auf Märchen basierender Antrag"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte im Landtag, man setze mit der Abwahl ein klares Zeichen nach innen wie nach außen. In Potsdam seien menschenverachtende Positionen besprochen worden. Zur Abberufung gebe es "keine Alternative". Auch Abgeordnete von CDU, FDP, Grünen und Linken warben für die Abberufung.
Siegmund selbst sprach in der Sitzung von einem "auf Märchen basierenden Antrag". Es gehe bei den Vorwürfen gegen ihn um "reine Kontakt-Schuld" – es sei unklar, was er persönlich konkret verbrochen habe.
Nachfolger soll AfD-Mann Tillschneider werden
AfD-Co-Fraktionchef Oliver Kirchner kündigte nach der Abberufung Siegmunds an, dass der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider neuer Vorsitzender des Sozialausschusses werden solle.
Laut Geschäftsordnung des Landtags stehen den Fraktionen jeweils Vorsitzenden-Posten von Ausschüssen zu. Eine separate Wahl oder Bestätigung ist nicht vorgesehen. Vielmehr heißt es in der Geschäftsordnung: "Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden der Präsidentin oder dem Präsidenten von den Fraktionen schriftlich benannt".
MDR (Felix Fahnert, Annekathrin Queck, Roland Jäger, Doreen Jonas), zuerst veröffentlicht am 21.02.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Februar 2024 | 13:00 Uhr
emlo vor 9 Wochen
@pwsksk: "Und warum gehen sie dann darauf ein?" - Falls Sie mich meinen: Weil es einfach nur nervt, wenn die Kommentare mit buntem Müll zugekleistert werden, die keinerlei Aussagekraft haben!
Fakt vor 9 Wochen
@pwsksk:
Ja, das sieht man unter anderem auch an deren Beiträgen hier.
Nebenbei: Demonstrationen sind immer organisiert. Frage ist nur, wer sie organisiert. Bei den derzeitigen Demos für Demokratie und gegen Rechtsestremismus bestehen die Organisatoren aus einem breiten Bündnis aus der Mitte der Zivilgesellschaft.
dieja vor 9 Wochen
Man sollte den Gegner nicht abwerten - Konsorten. Wie bezeichnen sie dann Linke und Grüne, die an Demonstrationen teilnehmen, die offen antisemitische Parolen gezeigt und gerufen werden.