Mitgliederentscheid CDU-Basis in Sachsen-Anhalt für Koalition mit SPD und FDP

Beim ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der CDU in Sachsen-Anhalt gaben 92,1 Prozent ihr Ja für eine Kolaition mit SPD und FDP. Stimmt nun auch die FDP zu, stellt sich Reiner Haseloff bereits kommende Woche im Landtag zur Wahl – dann als Ministerpräsident einer schwarz-rot-gelben Koalition. Offenbar gibt es in der CDU aber noch Diskussionen, wer ihm als Minister und Ministerinnen zur Seite stehen soll.

Sven Schulze
Landeschef Sven Schulze kann auf breiten Rückhalt für die neue Koalition bauen. Bildrechte: dpa

Die Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt haben für eine gemeinsame Koalition mit SPD und FDP gestimmt. Das gab der Landesvorsitzende Sven Schulze am Freitag bekannt. 92,1 Prozent waren dafür. Allerdings nahm nur rund ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid teil.

Partei sei vom "bislang besten Koalitionsvertrag" überzeugt

Die Zustimmung war im Vorfeld sowohl von der Parteispitze als auch Beobachtenden erwartet worden. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni deutlich gewonnen und konnte in den folgenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich die Ressorts für Wirtschaft und Landwirtschaft für sich beanspruchen.

Der Partei, die in den letzten Jahren immer wieder Diskussion um ihre Ausrichtung geführt hatte, habe zudem überzeugt, dass es künftig mehr Frauen ins Kabinett geschickt werden soll. Weitere Pluspunkte seien der vereinbarte Ausbau beim Polizeivollzug und der Kriminalitätsbekämpfung. Auch erfahrene Mitglieder würden deshalb vom "bislang besten Koalitionsvertrag" in Sachsen-Anhalt sprechen, so Schulze. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sagte er: "Diskussion ist vorbei, die gibt es nicht mehr."

Es war der erste Mitgliederentscheid der Landes-CDU zur Bildung einer Koalition. Für das neue Bündnis hatte die Parteispitze zuletzt auf drei Regionalkonferenzen geworben.

FDP entscheidet am Abend, Wahl des Ministerpräsidenten kommende Woche

Bereits letzte Woche hatten die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die FDP will am Freitagabend auf einem Landesparteitag in Magdeburg über das Papier abstimmen.

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Folgen die Liberalen dem Beispiel von CDU und SPD, wollen die Parteispitzen am Montagvormittag kommende Woche den Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Donnerstag dann, soll Reiner Haseloff im Landtag ein drittes Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Damit hätte Landeschef Schulze ein Ziel erreicht, dass er nach der Wahl im Juni ausgegeben hatte: eine neue Landesregierung ins Amt zu bringen, bevor die Bundestagswahl stattfindet. Seit der Landtagswahl wären dann 14 Wochen vergangen.

Besetzung der CDU-Ministerien wird erst Dienstag verkündet, offenbar wackelt Feußner

Wer für die CDU in diese Regierung geht, steht allerdings noch nicht fest. Obwohl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten in CDU-Kreisen seit Wochen als bestätigt gelten, will Schulze die endgültigen Nominierungen erst am Dienstag dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden vorstellen.

Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, dass es zwischen Schulze und der designierten Bildungsministerin, Eva Feußner, zum Krach gekommen sein soll. Auslöser sollen unterschiedliche Ansichten über die Besetzung des Staatssekretärs unter Feußner sein. Der Frage, ob man tatsächlich drei der sechs Ministerposten mit Frauen besetzen werde, wich Schulze aus. Er sagte: "Die Frauen, die wir haben, vertrauen wir sehr."

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MDR SACHSEN-ANHALT/Thomas Vorreyer/Cornelia Winkler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 10. September 2021 | 15:30 Uhr

7 Kommentare

Gernot vor 4 Wochen

Schwarz /Rot, dafür fehlt es aber bei Herrn H. An Vertrauen gegenüber den eigenen Kameraden. Wäre eine , wenn auch knappe, Mehrheit, welche aber förderlich für Respekt und Umgang innerhalb der Koalition gewesen wäre. Aber nun kann Schwarz fast tun und lassen, was sie wollen. Einen , der beiden kleinen Überlebenskämpfer, wird man immer überzeugen. Daran wird die SPD , hierzulande, leider dran zerbrechen.

Nordharzer vor 4 Wochen

Das Feußner wackelt, ist auch Schuld der Medien. Die Besetzung des Staatssekretärpostens wird als Schädigung der Autorität des jeweils Unterlegenen dargestellt, dabei hat die (zukünftige) Ministerin das Vorschlagsrecht. Aber Schulze versucht sich als neuer starker Mann zu profilieren und auf diesem Posten einen CDU-Getreuen zu versorgen, statt den Posten mit einem Fachmann zu besetzen. Staatssekretäre müssen die Geschicke eines Ministeriums nicht nur politisch, sondern auch fachlich leiten, das muss das oberste Prinzip sein und nicht die Versorgung verdienter Parteifreunde.

Gernot vor 5 Wochen

Bei diesem Vertrag gibt es nur einen wirklichen Sieger, und das sind die Christdemokraten. Alle wirklich für sie wichtige Dinge konnten sie durchsetzen und die beiden Kleinen haben sich noch kleiner gemacht, als sie schon sind. Warum die SPD einem Dreierbündnis beigetreten ist, obwohl Schwarz / Rot allein auch tragfähig wäre, bleibt ihr Geheimnis. Herr H. kann sich in Ruhe zurücklehnen und schmunzeln. Die wenigen verbliebenen Rebellen in seiner Fraktion hat er damit auch kalt gestellt. Glückwunsch!

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