#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 5. Februar 2021 Wo bleibt die Jugend?
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16. November 2023, 16:23 Uhr
In Ausgabe 4 unseres Updates zur Landtagswahl: Ein Impf-Skandal in Stendal. Ein Impfstoffproduktions-Update aus Dessau. Ein Eklat bei Der Linken – im ganzen Land. Und: Erstmals haben wir eine "Frage der Woche zur Landtagswahl" gestellt, hier kommen die Antworten.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
Ich hoffe, Sie sind einigermaßen gut durch die Woche gekommen und haben noch etwas Zeit mitgebracht für eine kleine Reise entlang der Institutionen unserer Demokratie. Wir machen im heutigen, multimedialen Update Station beim Landtag, dem Landesverfassungsgericht und bei der Aufstellungsversammlung einer großen Partei.
Eine Neuerung (als Wegzehrung) haben wir auch: Ihre Meinung zählt schon jetzt – bei der neuen "Frage der Woche zur Landtagswahl". Dazu gleich mehr.
Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren. Schauen und hören wir gemeinsam, was diese Woche wichtig war:
Die Woche kompakt
- Am Donnerstag kam es zur ersten Sitzung des Landtags im Jahr 2021. Für Aufregung sorgte ein groß angelegter, möglicher Verstoß gegen die Impfverordnung: Seit Anfang der Woche gehen die Kollegen und Kolleginnen von MDR SACHSEN ANHALT HEUTE Hinweisen nach, wonach im Landkreis Stendal Mitte Januar 330 Polizisten und Polizistinnen geimpft wurden – und nicht Pflegekräfte und Altenheimbewohner, die eigentlich auf der Liste standen. Eine sichtlich empörte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte den Vorfall dann im Landtag. Gefragt hatte der Abgeordnete Wulf Gallert (Die Linke). Meine Kollegin Isabell Hartung ist an dem Skandal dran und hat bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE schon einmal den aktuellen Stand zusammengefasst. Wir recherchieren für Sie weiter – und prüfen, welche Rolle das Innenministerium spielt, immerhin ist das für die Polizei zuständig. Und wir schauen, ob und wo es weitere Fälle möglichen Amtsmissbrauchs durch Impfdrängler gegeben hat. Das Ergebnis sehen und hören Sie dann bei MDR SACHSEN-ANHALT.
- Im Landtag ging es am Donnerstag noch um die Impfstrategie des Landes. Eine Idee sowohl der Grünen als auch der Linken ist, die bereits zugelassenen Impfstoffe in Sachsen-Anhalt produzieren zu lassen – sofern denn möglich. Mein Kollege André Damm hat vom Geschäftsführer des Pharmaunternehmen IDT Biologika erfahren: Die Dessauer sind bereits an der Produktion eines Impfstoffs beteiligt. Ein eigenes Produkt, das IDT Biologika gerade entwickelt, sei allerdings erst für Anfang 2022 zu erwarten. Für unseren Podcast "Was bleibt" hat mein Kollege Julien Bremer André noch weitere Fragen zur Impfsituation im Lande gestellt.
- Vielleicht erinnern Sie sich: Vor drei Wochen hatte ich an dieser Stelle über die Probleme der kleineren Parteien berichtet. Die sorgen sich darum, in der Corona-Pandemie nicht rechtzeitig die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, um an der Landtagswahl teilnehmen zu dürfen. Genau darüber hat der Landtag am Donnerstag diskutiert und dürfte wohl noch im März die Anforderungen deutlich senken, berichtet die dpa.
- Wir wechseln an die Schulen. Die Eltern unter Ihnen wissen es am besten: Vor dem Mangel an Serverkapazitäten für digitale Lernplattformen herrschte bereits der Lehrermangel. Den sollen auch Seiten- und Quereinsteiger befrieden. Offenbar nutzt das Land aber nicht deren volles Potenzial aus, wie der Fall eines jungen Mannes namens Arrigo Facchini zeigt. Facchini unterrichtet jetzt in Baden-Württemberg, statt in Sachsen-Anhalt. Meine Kollegen Luca Deutschländer und Marc Burgemeister haben mit ihm gesprochen.
Facchini unterrichtet übrigens Mathematik und Physik. Die nächste Geschichte wäre eher eine Prüfung im Fach Staatslehre – oder Deutsch.
Das Zitat der Woche
Dass es da redaktionelle Ungenauigkeiten gegeben hat, das ist wohl so.
Die Landesregierung musste sich bzw. die achte Corona-Eindämmungsverordnung am Dienstag vor dem Landesverfassungsgericht verteidigen. Geklagt hatten vornehmlich Abgeordnete der AfD-Fraktion. In der anderthalbstündigen Verhandlung ging es vor allem darum, wie präzise oder missverständlich – und damit möglicherweise verfassungswidrig – formuliert die Verordnung ist. Über eine weitere Klage gegen die aktuelle, neunte Verordnung muss noch verhandelt werden. Die Richter wollen ihr Urteil in beiden Fällen am 26. März sprechen.
Ein anderes Urteil dürfen Sie fällen, liebe Politikinteressierte.
Die Geschichte der Woche
Seit dieser Woche arbeiten wir mit den Kolleginnen von MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland zusammen. Wir wollen Sie noch stärker mit einbeziehen. Deshalb stellen wir Ihnen von nun an jede Woche die "Frage der Woche zur Landtagswahl". Um teilnehmen zu können, müssen Sie nur Teil der MDRfragt-Gemeinschaft werden. Dann erhalten Sie auch automatisch jede neue Frage direkt. Wie das geht, erklärt Ihnen dieses kurze Video:
Die erste Frage lautet:
Was meinen Sie: Braucht der Landtag mehr Abgeordnete unter 30?
Die Frage haben wir bereits Anfang der Woche in unseren Kanälen und bei MDRfragt veröffentlicht. Sie bekommen jetzt als allererste das Ergebnis der Umfrage. Zunächst will ich Ihnen aber erklären, wie wir darauf gekommen sind.
Nun, als der jetzige Landtag 2016 zum ersten Mal zusammenkam, waren nur vier Abgeordnete jünger als 30. Fünf Jahre später verrät ein Blick auf die bislang beschlossenen Wahlvorschläge der Parteien: Nach der Wahl im Juni dürften es eher weniger denn mehr werden.
Beispiel: Die Linke.
Mit der 45-jährigen Rechtsanwältin Eva von Angern hat die Partei am Samstag eine vergleichsweise junge Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert, berichten mein Kollege Jochen Müller und meine Kollegin Marie Landes. Dennoch gibt es Knatsch.
Die Linksjugend wollte gerne die Generation "Fridays for Future" ins Parlament bringen und stellte zwei Jungkandierende Anfang 20 auf. Ohne Erfolg. Erst mussten die beiden in Kampfkandidaturen gegen vom Landesvorstand gestützte Bewerberinnen und Bewerber antreten – dann verloren sie gleich zehn Abstimmungen nacheinander.
Anschließend kündigten Teile der Linksjugend an, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückziehen zu wollen. Ich habe mit einem der Wortführer des Protests gesprochen.
Bei der Vorrecherche bin ich auf den jungen Mann rechts gestoßen: Das ist der heutige Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. Gebhardt war, man sieht es ihm auf dem Foto durchaus an, 25 als er 1998 erstmals in den Landtag gewählt wurde – über Platz 18 der Landesliste.
Gebhardt hat mir gegenüber die Kritik aus der Parteijugend von sich gewiesen, auch weil "junge Familien im ländlichen Raum" auf der Liste vertreten seien – wie Sie ebenfalls im Beitrag nachhören können.
Die Frage der Woche
Wie sehen das aber die Menschen im Land? Braucht es überhaupt mehr jüngere Abgeordnete im Landtag?
Unsere MDRfragt-Umfrage hat Folgendes ergeben:
Ziemlich genau zwei Drittel aller Teilnehmenden der Befragung sagen: Ja, es braucht mehr Abgeordnete unter 30 im Landtag. "Engagierte junge Leute wären wünschenswert in der Politik", kommentiert etwa eine 70-jährige Teilnehmerin aus dem Raum Stendal. Andere erhoffen sich von jüngeren Abgeordneten "mehr Alltagsnähe" im Parlament und eine "breite Sichtweise" auf Probleme im Land.
29 Prozent der Teilnehmenden sehen hingegen keinen Veränderungsbedarf. Sie begründen ihre Haltung besonders oft mit der fehlenden Berufs- und Lebenserfahrung der Jüngeren und schlussfolgern: "Ich möchte keine Berufspolitiker" – so eine Teilnehmerin aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Andere sind da einen Schritt weiter und schlagen vor, gleich ganz zu begrenzen, wie oft sich Abgeordnete in den Landtag wählen lassen dürfen – egal welchen Alters. Ob die Parteien das aufgreifen?
Generell fällt auf: Je jünger die Teilnehmenden, desto eher stimmten sie der Frage zu. So lag die Zustimmung in der Gruppe der 16-bis-29-Jährigen bei 95 Prozent. Aber: Selbst unteren den älteren Teilnehmenden ab 65 Jahren haben noch 60 Prozent mit Ja oder Eher ja gestimmt.
Zum Schluss
Abschließend möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass Sie über die E-Mail-Adresse unten jederzeit mit dem Kollegen Luca Deutschländer und mir in Kontakt treten können. Wir freuen uns auf den Austausch rund um das politische Geschehen im Land und mögliche Hinweise.
Ihre Kritik und Hinweise an uns
Sie haben eine Frage, wollen uns loben oder Feedback geben? Schreiben Sie uns an ltwlsa-Newsletter@mdr.de
Eine Person, die das bereits getan hat – vielen Dank dafür –, schrieb uns zu der Frage, ob die Landtagswahl wegen Corona vielleicht als reine Briefwahl stattfindet: "Wir haben in 30 Jahren noch keine Wahl verpasst. Bisher haben wir aber auch noch kein Gedränge da erlebt. Warum sollte es in diesem Jahr anders sein?" Ich hoffe, man spielt damit nicht auf die geringe Wahlbeteiligung im Land an.
Egal wie die Lage sein wird: Die Parteien werden bis zur Wahl sicherlich alles versuchen, um die Menschen im Land an Urne und Briefkasten zu führen. Und wenn nicht, werden wir sie in den verbleibenden 121 Tagen immer wieder freundlich daran erinnern.
Bis dahin, bleiben Sie gesund und munter – Sie haben am 6. Juni schließlich die Wahl
Thomas Vorreyer
MDR
MDR SACHSEN-ANHALT
