Nach geringer Beteiligung bei Landratswahl im Salzlandkreis Ein Kreuz in Pandemie-Zeiten: Verändert Corona, wie wir wählen?

16. November 2023, 16:28 Uhr

Die Corona-Pandemie verändert vieles. Doch verändert sie auch, wie wir wählen? Zur Erinnerung: In Sachsen-Anhalt wäre eine reine Briefwahl bei der Landtagswahl im Juni zumindest rein rechtlich möglich – sollte die Lage dies erforderlich machen. Doch lässt die Sorge vor einer Ansteckung die Wahlbeteiligung sinken? Und sind Wahlen dann noch repräsentativ? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.

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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

22,07 Prozent: Bei der Landratswahl vorigen Sonntag im Salzlandkreis gab nicht einmal ein Viertel der Wahlbeteiligten seine Stimme ab. Dabei hätten die Vorzeichen der Wahl – blendet man die Corona-Pandemie kurzzeitig aus – durchaus schlechter sein können: Weder war der Urnengang am Sonntag eine Stichwahl, die oft eine schlechtere Beteiligung zur Folge hat – noch gab es keinen Gegenkandidaten. Doch wie das aktuell häufig ist: Um seriös zu bewerten, kann man die Corona-Pandemie nicht außen vor lassen. Zu groß sind die Folgen, zu gewichtig die Auswirkungen der Pandemie.

Und so liegt es nahe, dass Wahlhelferinnen wie Ortsbürgermeister bereits am Sonntag Ursachen für die gesunkene Wahlbeteiligung suchten – und unter anderem in der Pandemie begründet sahen. Corona verändert also alles – nicht nur den Wahlkampf als solchen, weil er in diesem Jahr vermehrt digital ausgetragen werden wird. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem Politikwissenschaftler Benjamin Höhne über die Bedeutung von Wahlen in unsicheren Zeiten gesprochen.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Höhne, gibt es einen Zeitpunkt, ab dem eine Wahl nicht mehr repräsentativ ist?

Benjamin Höhne: Nein, bei einer Wahl geht es nicht um repräsentative Ergebnisse wie bei Bevölkerungsbefragungen. Da muss es ja in der Tat so sein, dass ein Ergebnis die Bevölkerung widerspiegelt hinsichtlich wichtiger Eigenschaften wie Alter oder dem Anteil an Frauen und Männern. Bei einer Wahl ist das anders: Dort zählen nur die Stimmen derjenigen, die sich auch in die Wahlkabine begeben haben oder eben per Briefwahl abgestimmt haben. Da kann man keinen Mindestbeteiligungswert definieren.

Ist eine niedrige Beteiligung für den politischen Alltag ein Problem?

Nicht zwangsläufig. Aber es kann zum Problem werden. Je weniger Menschen sich an einer Wahl beteiligen, desto geringer ist der Anteil der Bevölkerung, auf die sich die Gewählten am Ende stützen können. Deshalb muss man darüber reden. Man kann aber auch andersherum argumentieren: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto eher kann man darin ein Zeichen für eine bestimmte Problem- oder Krisensituation sehen. Wichtig ist auch zu wissen, wer nicht mehr wählen geht. Jüngere Studien haben gezeigt, dass besonders sozial schwache Bevölkerungsschichten zunehmend der Wahlurne fernbleiben. Das wiederum spiegelt sich womöglich auch in den politischen Prozessen. Schließlich schauen die Parteien genau darauf, von wem sie gewählt werden – und machen dann auch Politik für diese Menschen. Wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen von Wahlen ausschließen, kann das zum Problem für die Demokratie werden.

Nun hängt die Wahlbeteiligung als solche sicher auch von der Art der Wahl ab. Eine Bürgermeisterwahl ohne Gegenkandidaten wird tendenziell weniger Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne ziehen als eine Landtagswahl.

Das ist richtig. In der Politikwissenschaft hat man den Begriff der Second Order-Wahl eingeführt. Dahinter steht die Annahme, dass Wählerinnen und Wählern wie auch die Parteien selbst unterschiedlichen Wahlen eine unterschiedliche Bedeutung beimessen. Die wichtigsten Wahlen sind demnach die Bundestagswahlen. An zweiter Stelle können die Europawahlen oder die Landtagswahlen stehen. Erst danach folgen die kommunalen Wahlen. Das ist ein Muster, das man durchgängig in den vergangenen Jahrzehnten vorgefunden hat. Hinzu kommen weitere Faktoren: Wenn der Amtsinhaber wieder antritt und weniger starke Gegenkandidaten hat, wirkt das wenig mobilisierend auf die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei sollte man eigentlich doch davon ausgehen können, dass die Beteiligung an kommunalen Wahlen größer ist – weil sie für gewöhnliche größere Auswirkungen für die Menschen haben.

Völlig richtig. Politik wird vor allem über die Kommunen erfahren. Da kennt man die Politikerinnen und Politiker im besten Falle persönlich. Allerdings wird über viele politisch bedeutende Themen im Bund oder auf europäischer Ebene entschieden – denken Sie beispielsweise an das Sozialsystem. In den Kommunen und auf Landesebene werden Beschlüsse in diesem Politikfeld durch die Verwaltungen ausgeführt. Natürlich gibt es auch in den Kommunen wichtige politische Entscheidungen. Häufig stehen aber nicht zwingend hochpolitisch brisante Fragen hinter ihnen.

Über den Experten: Das ist Benjamin Höhne

Dr. Benjamin Höhne ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung mit Sitz in Berlin. Der gebürtige Wittenberger ist Diplom-Politologe und lehrte unter anderem an der Martin-Luther-Universtität Halle-Wittenberg. Seine Forschungsgebiete sind politische Parteien innerhalb und außerhalb von Parlamenten, das Regierungssystem der Bundesrepublik mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland sowie politische Partizipation und Sicherheitspolitik. Derzeit berät er den Thüringer Landtag als Sachverständiger. Dabei geht es um die Rolle der Landesparlamente für die Pandemiebekämpfung.

Beobachten Sie, dass die Wahlbeteiligung grundsätzlich sinkt?

Durchaus. Man kann das für die jüngere Vergangenheit nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Wahlen in Deutschland und viele Länder Europas feststellen. Allerdings haben wir in den letzten Jahren auch gesehen, dass die Wahlbeteiligung wieder angestiegen ist. Meines Erachtens hängt das stark mit der populistischen Mobilisierung zusammen. Wir beobachten inzwischen auch eine Art Gegenmobilisierung, insbesondere seitens der Bündnisgrünen. Das an sich ist ein erfreuliches Zeichen für die Demokratie – unabhängig davon, was man jetzt vom Populismus hält.

Sehen Sie Probleme auf uns zukommen, was die Folgen der Pandemie für die Wahlbeteiligung angeht?

Nein. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird im Juni sein. Und wenn wir uns an den Sommer 2020 erinnern: Da war das Infektionsgeschehen stark zurückgegangen. Die Leute sind sensibilisiert, halten Hygieneschutz-Regeln ein. Interessanter werden vor diesem Hintergrund sicher die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sorgen mache ich mir da allerdings auch nicht, denn Wahlen sind in Deutschland sehr gut organisiert.

Lassen Sie uns auf die Treffen schauen, die seit Monaten den Alltag von uns allen bestimmen: Bei den Bund-Länder-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Kanzlerin wird der Takt in der Corona-Politik vorgegeben. Die Parteien stehen vor einem Superwahljahr, unter normalen Umständen dürfte der Wahlkampf zum jetzigen Zeitpunkt schon viel stärker angelaufen sein. Andererseits dürfte Parteipolitik zum jetzigen Zeitpunkt mitten in der Krise nicht bei jedem gut angekommen.

Politische Konflikte und unterschiedliche Sichtweisen wirken sich grundsätzlich mobilisierend auf Wählerinnen und Wähler aus. Aktuell sind diese unterschiedlichen Standpunkte durch die Bund-Länder-Beratungen in Berlin ein Stück weit ausgehebelt. Eher beobachten wir eine All-Parteien-Koalition ohne die AfD. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien befinden sich über ihre Ministerpräsidenten oder über die Kanzlerin in dieser Runde – und alle kommen zu einem Kompromiss, einschließlich der Linkspartei und der Grünen. Davon auf Landesebene abzuweichen, bedeutet immer auch, sich gegen die eigene Partei im Bund zu stellen. 

Dieser große Konsens von der Linkspartei bis zur CSU wirkt sich sicherlich hemmend auf den anstehenden Wahlkampf aus. Ich nehme aber an, dass mit dem Nachlassen des Infektionsgeschehens auch die Steuerung über die Bund-Länder-Treffen zu Corona wieder zurückgeht. Dann wird sich auch der Raum für parteipolitische Gegensätze stärker öffnen.

Denken Sie, Corona wird die Tatsache, ob und unter welchen Bedingungen wir wählen, nachhaltig verändern?

Jein. Veränderungen sind der aktuellen Krisensituation geschuldet. Da erleben wir eine gewisse Geschlossenheit der Parteien und Führungskraft der CDU/CSU im Parteiensystem unter der Kanzlerin. Es gibt einen großen Konsens, dass die Maßnahmen richtig sind. Sicherlich gibt es punktuell immer Meinungsverschiedenheiten, im Prinzip werden die Entscheidungen aber von allen etablierten Parteien mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass die parteipolitischen Konflikte wieder stärker zu Tage treten werden, wenn das Pandemiegeschehen in den Griff bekommen worden ist. Denken Sie an den großen Schuldenberg, der nun aufgebaut wird. Denken Sie an die Arbeitslosenzahlen, die steigen dürften – oder an die Firmenpleiten, auf die wir uns werden einstellen müssen. Mit Blick auf diese Probleme dürfte die parteipolitische Situation künftig viel konfliktreicher werden als zuvor.

Recherche/Redaktion: MDR/Luca Deutschländer