CDU, SPD und FDP Der Fahrplan zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
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08. Juli 2021, 11:07 Uhr
Die Sondierungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind beendet. Noch vor der Bundestagswahl im September könnte eine neue Landesregierung stehen. Ein Überblick über die wichtigsten Termine.
In der übernächsten Woche könnten in Sachsen-Anhalt die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP beginnen. Vorausgesetzt, die Parteien geben dafür grünes Licht. Bis es eine neue Landesregierung gibt, könnte es aber noch mehr als zwei Monate dauern.
Zunächst trifft sich am Sonnabend (10.07.2021) die SPD. Landesvorstand und Parteirat der Sozialdemokraten kommen in Quedlinburg zusammen. Die Sondierer berichten dort über die Gespräche mit Union und FDP. Beide Gremien geben danach ihre Empfehlung ab, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten soll oder nicht.
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Am Donnerstag der kommenden Woche (15.07.2021) kommt der CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden zusammen. Die Sondierer wollen der Runde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Auch bei der FDP treffen sich Landesvorstand, Kreisvorsitzende und die Sondierungsgruppe, die den Liberalen empfehlen wird, in Gespräche über eine Regierungsbildung einzutreten.
Der unberechenbarste Termin im Fahrplan folgt am Freitag der nächsten Woche (16.07.2021). Da kommt die SPD zu einem außerordentlichen Parteitag im CCe Kulturhaus in Leuna zusammen. Dort wird endgültig über die Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP abgestimmt.
Start der Verhandlungen am 19. Juli?
Sagen CDU, SPD und FDP ja zu Verhandlungen um eine gemeinsame Regierung, könnten sie am 19. Juli starten. Teams mit bestimmten Schwerpunktthemen sollen die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandeln. Streitpunkte sollen die Parteispitzen klären. Wie lange die Verhandlungen genau dauern, lässt sich schwer vorhersagen.
Irgendwann zwischen Mitte August und Mitte September sollten die Gespräche aber abgeschlossen sein. Steht ein Koalitionsvertrag, müssen die Parteien noch zustimmen. CDU und SPD wollen dazu ihre Mitglieder befragen. Bei der Union soll das auf Themenkonferenzen passieren. Die Sozialdemokraten haben ein Mitgliedervotum geplant. Die FDP will den Vertrag mit ihren Mitgliedern diskutieren und am Ende auf einem Parteitag im September absegnen.
Regierungsbildung in nächster Landtagssitzung
Der Landtag kommt am 16. September zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Sondierer haben das Ziel ausgegeben, dass an diesem Tag Reiner Haseloff (CDU) vom Parlament wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Zehn Tage vor der Bundestagswahl und gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl hätte Sachsen-Anhalt dann eine neue Landesregierung.
MDR/Mario Köhne, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Juli 2021 | 19:00 Uhr
Fakt am 09.07.2021
@Tacitus:
Die Aufgaben einer Opposition brauchen Sie mir nicht zu erklären.
Während andere Oppositionsparteien im Regelfall konstruktiv und sachlich kritisieren und agumentieren und deren Anträge und Anfragen überwiegend nachvollziehbar sind, kommen von der blaubraunen Truppe i. d. R. Hetzgeschrei und sinnlose Anfragen und Anträge - wenn denn überhaupt mal etwas kommt.
Und dass Realitäten neuerdings als Paranoia anerkannt sind, ist mir neu.
ElBuffo am 09.07.2021
Wieso bestimmt die Partei, was der vom Wahlvolk gewählte Abgeordnete mit seinem Mandat zu tun hat? Dafür gab es vorher ein Programn und die Kandidaten. Da bestimmen die Parteimitglieder, wo es langgeht. Dann wäre es doch fairer gleich nur eine Partei zu wählen und der damit den Auftrag zu geben. Wo in der Landesverfassung ist das so beschrieben? Wir haben da gar keinen Dissens. Wie es in der Realität läuft, ist mir bekannt. Deswegen muss das ja nicht richtig sein.
Mediator am 09.07.2021
@Maria A.:
Allgemeine Frustphase? Was bedrückt sie denn? Wollen sie darüber reden?
Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt gehen doch zügig und sachorientiert voran. Was also frustriert sie?