Rassistische Polizei-Chats Gerichtsurteil: Suspendierte Polizeibedienstete dürfen weiter arbeiten
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15. Juni 2023, 18:08 Uhr
Wegen der Teilnahme an rassistischen und gewaltverherrlichenden Chats sind Anfang des Jahres 18 Polizeibedienstete aus dem Dienst genommen worden. Dagegen haben zwölf von ihnen geklagt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte ihnen wegen Formfehlern recht gegeben. Am Donnerstag urteilte nun das Oberverwaltungsgericht, dass die Polizeibediensteten ihren Dienst wieder aufnehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat allen wegen Formfehlern und fehlenden Anhörungen Recht gegeben.
- Nach einem Gerichtsurteil dürfen mehrere suspendierte Polizeischüler weiter arbeiten.
- Die vorläufigen Entlassungen sind demnach nicht rechtens gewesen.
- Landesinnenministerin Tamara Zieschang hatte im Februar mitgeteilt, dass 18 ehemalige Polizeischüler entlassen werden.
Nach Chats mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten dürfen mehrere Polizeibedienstete in den Dienst zurückkehren. Wie das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am Donnerstag mitteilte, sind die von der Polizei eingereichten Beschwerden gegen die aufgehobene Dienstenthebung zurückgewiesen worden.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg in zwölf Fällen vorläufige Suspendierungen aufgehoben. Gegen einen Teil dieser Beschlüsse richteten sich nun die Beschwerden verschiedener Polizeiinspektionen.
Nach Urteil: Polizeischüler dürfen weiter arbeiten
Dem Oberverwaltungsgericht zufolge hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die vorläufigen Entlassungen formell rechtswidrig sind. Die angehenden Polizeibeamten seien zuvor nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ein Sprecher sagte, die Behörde sei verpflichtet, den Betroffenen über den beabsichtigten Verwaltungsakt zu informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie im Nachgang das Vorgebrachte zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft zu berücksichtigen. Das sei nicht passiert.
Durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts dürfen die ehemaligen Polizeischüler weiter arbeiten. Die vorläufigen Entlassungen sind unwirksam. Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg in neun Fällen die Dienstenthebungen aufgehoben, am Dienstag in drei weiteren Fällen.
Entlassungsverfahren gegen 18 Schüler
Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärterinnen und Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden.
dpa, afp, MDR (Hannes Leonard, Annekathrin Queck) I Erstmals veröffentlicht am 13.06.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Juni 2023 | 14:00 Uhr
Eulenspiegel1 vor 45 Wochen
Da gebe ich ihnen Recht. Rechtsnormen sind einzuhalten.
Die Teilnahme an rassistischen und gewaltverherrlichenden Chats sind bleiben aber Fakt.
Darum die Formfehler ausräumen und das Dienstendhebungsverfahren neu staten.
hilflos vor 45 Wochen
Ich kannte einen alten Revierleiter in Sachsen-Anhalt, der brauchte keine Rechtsabteilung im Umgang mit seinen Beamten, wenn die mal "Scheiße" bauten... Da wurde mit der Faust auf den Tisch gehauen und gut.
HeWe vor 45 Wochen
Vielleicht sollte man jetzt mal die Verantwortlichen dieses Fiaskos entlassen! Das kommt dabei raus, wenn man nur aufgrund von politischen Vorgaben handelt und dabei den Sachverstand völlig außen vorlässt!