Vor Flüchtlingsgipfel Sachsens Innenminister fordert flexible Begrenzung der Migration
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09. Mai 2023, 09:13 Uhr
Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die deutsche Asyl- und Migrationspolitik beraten. Im Vorfeld forderten die Länder mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung. Sachsens Innenminister brachte am Montag eine flexible Obergrenze für Migration ins Spiel.
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat am Montag eine flexible Begrenzung der Migration nach Deutschland gefordert. In der MDR-Sendung "Fakt Ist!" sprach Schuster sich dafür aus, eine Obergrenze einzuführen, die sich regelmäßig an der Weltlage orientiere. Darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, sich an der Unterbringung von Geflüchteten zu beteiligen. Beispielsweise durch vom Bund organisierte Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Gesellschaft wird getestet
"Das ziellose Aufnehmen, wie es derzeit passiert, ist nicht durchzuhalten", so Schuster. Es werde zurzeit die "Sollbruchstelle" in der Gesellschaft getestet. "In Sachsen gab es bereits etwa 4.000 Asylanträge in den ersten Monaten des Jahres. Zu dieser Zeit waren es rund 2.500 im vergangenen Jahr." Bei einer solch hohen Zahl an Geflüchteten gehe es nicht nur um Geld oder Logistik, sondern auch um die gesellschaftliche Bereitschaft. Und die sei nicht in dem Maße bereit wie 2015, so der Innenminister.
Rechtsstaat verpflichtet zur Prüfung
Widerspruch gab es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh. Lindh sagte, der Rechtsstaat verpflichte Deutschland, jeden Asylantrag zu prüfen. Da helfe auch keine Obergrenze. "Die größten Gruppen kommen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Iran", so Lindh. Also Länder, in die man auch nicht einfach zurückführen könne. "Wenn wir uns an internationales Recht halten wollen, ist eine solche Obergrenze nicht zielführend", so der Abgeordnete.
Grenzkontrollen gefordert
Neben Obergrenzen will Schuster sich auch für mehr Kontrollen an Sachsens Grenzen stark machen. Er habe die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebeten, die sächsischen und brandenburgischen Außengrenzen durch die Bundespolizei verstärkt kontrollieren zu lassen. "Ob sie diesem Wunsch nachkommt, weiß ich nicht", so Schuster.
Gipfeltreffen am Mittwoch in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin treffen. Im Vorfeld des Treffens fordern mehrere Landesregierungen mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Das geht aus einem gemeinsamen Konzept der Länder hervor.
Das Papier soll als Beschlussvorlage dienen und sieht vor, dass der Bund alle Kosten für Unterkunft und Heizung für Flüchtlinge vollständig erstattet. Außerdem fordern die Länder eine Pauschale für jeden Flüchtling, mehr Geld für die Integration sowie die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher. Vertreter der Bundesregierung hatten Forderungen nach mehr Geld zuletzt mehrfach zurückgewiesen.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | FAKT IST! | 08. Mai 2023 | 22:10 Uhr
