Asylpolitik Wie viele Geflüchtete über Aufnahmeprogramme ins Land kommen
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25. September 2022, 09:22 Uhr
Die Zahl der Menschen, die Asyl in Deutschland suchen, ist in den vergangenen Wochen stark gestiegen – zusätzlich zu den Geflüchteten aus der Ukraine. Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert deshalb vom Bund, freiwillige Aufnahmeprogramme für Asylsuchende zu stoppen. Fachleute halten den Vorschlag für wenig geeignet, schon mit Blick auf die geringe Zahl der Betroffenen.
In Sachsen hat die Zahl der ankommenden Asylsuchenden in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Darauf wies auch der Innenminister des Freistaats, Armin Schuster, vergangene Woche im Interview bei MDR AKTUELL hin. Der CDU-Politiker verband das mit einer Forderung: "Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht jetzt dringend weitere freiwillige Aufnahmeprogramme – die beschlossen werden, ohne uns Länder zu beteiligen – einstellen."
Doch um welche Aufnahmeprogramme geht es konkret? Und wie viele Menschen kommen auf diesem Weg ins Land? Die kurze Antwort: Deutschland nimmt über eine Handvoll Initiativen jährlich einige Hundert bis wenige Tausend Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan direkt auf. Die Menschen werden in der Regel vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewählt, nachdem die besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde. Als besonders schutzbedürftig gelten zum Beispiel Geflüchtete, die Gewalt und Folter erfahren haben oder medizinisch behandelt werden müssen.
Aufnahmeprogramme aus der Türkei und afrikanischen Staaten
Das größte Aufnahmeprogramm heißt "Humanitäres Aufnahmeprogramm zur Aufnahme von syrischen und staatenlosen Flüchtlingen aus der Türkei". Es gehört zum als Flüchtlingsdeal bekannten EU-Türkei-Abkommen von 2016. Deutschland nimmt im Rahmen des Deals jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Das zweitgrößte Aufnahmeprogramm ist das sogenannte "Resettlement"-Programm (englisch für Umsiedlung). Hier hat der Bund bis zu 2.700 Plätze zugesagt für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenlose Flüchtlinge aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Niger. Diese Länder sind sogenannte Erstzufluchtländer, aus denen die Geflüchteten oftmals nicht mehr zurück in ihr Herkunftsland kommen und wo sie in der Regel jahrelang unter miserablen Bedingungen leben mussten. Das "Resettlement"-Programm wird seit 2016 europäisch koordiniert und auch mit EU-Geldern gefördert.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führen die Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein darüber hinaus eigene Programme, über die nochmals jährlich bis zu 300 Personen aufgenommen werden könnten.
Kontingente nicht ausgeschöpft
Insgesamt gut 6.000 Plätze für Geflüchtete stellt Deutschland also dieses Jahr im Rahmen der bislang genannten Programme zur Verfügung. Jedoch wurden tatsächlich deutlich weniger Menschen aufgenommen. In den Jahren 2020 und 2021 waren es laut BAMF zusammengenommen 6.560 Menschen statt die möglichen 12.000– also etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurde vergeben.
Auch 2022 liegen die realen Aufnahmen deutlich unter den zur Verfügung gestellten Plätzen. Aus der Türkei wurden dieses Jahr nach Angaben des BAMF bislang lediglich 1.497 Personen aufgenommen. Im Rahmen des "Resettlement"-Programms reisten sogar nur 185 Menschen ein. Über die Landesprogramme 108.
BAMF und Bundesinnenministerium begründen die nicht ausgeschöpften Kontingente mit den Reiseeinschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie. Beim "Resettlement"-Programm hätten sich die Planungen aufgrund des Regierungswechsels verzögert.
Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan
In jüngerer Zeit sind noch gleichwohl zwei weitere Initiativen hinzugekommen, die als freiwillige Aufnahmeprogramme angesehen werden können. So hat die Bundesregierung nach dem Rückzug aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban im vergangenen Jahr die Aufnahme ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr beschlossen. Mit Stand von Anfang September sind auf dieser Grundlage bislang 18.209 ehemalige Ortskräfte inklusive Angehöriger nach Deutschland gekommen.
Außerdem beschloss die Bundesregierung, zusätzlich besonders schutzbedürftige Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Hier geht es etwa um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten oder gefährdete Personen aus Kultur und Zivilgesellschaft. Seit dem Abzug nahm Deutschland 7.212 besonders schutzbedürftige Personen und deren Angehörige auf.
Für Ortskräfte der Bundeswehr und weitere schutzbedürftige Personen aus Afghanistan bestehen laut BAMF aktuell noch Aufnahmezusagen für weitere knapp 8.000 Personen. Derzeit läuft eine Diskussion über den weiteren Umfang dieses Aufnahmeprogramms.
Solidarität in der EU
Schließlich hat Deutschland in diesem Jahr auf EU-Ebene weitere Zusagen zur Aufnahme Geflüchteter gemacht. Im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus stellt der Bund 3.500 Plätze zur Verfügung, um Flüchtlinge aus EU-Staaten aufzunehmen, die besonders belastet sind. Konkret geht es etwa um Hilfe für Italien und die Aufnahme von Menschen, die von Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden.
Wenn man von den Aufnahmen aus Afghanistan als Sonderfall absieht, geht es alles in allem aktuell also um bis zu 9.500 Menschen, zu deren Aufnahme sich Deutschland im Rahmen internationaler Zusagen oder Selbstverpflichtungen im Jahr 2022 bereit erklärt hat. Die reale Zahl der Aufgenommenen lag in den vergangenen Jahren wie gezeigt deutlich niedriger.
Hundertausende suchen aus eigener Kraft Schutz
Mit Blick auf die Gesamtzahl der Menschen, die aus eigener Kraft in Deutschland Schutz suchen, ist diese Zahl vergleichsweise niedrig. So nahm Deutschland allein dieses Jahr bereits bis zu eine Million Menschen aus der Ukraine auf. So viele Ukrainerinnen und Ukrainer registrierte das Bundesinnenministerium im Ausländerzentralregister. Die reale Zahl dürfte niedriger sein, da sich ukrainische Kriegsflüchtlinge frei im Schengen-Raum bewegen dürfen.
Darüber hinaus stellten Asylsuchende aus anderen Ländern in diesem Jahr bereits rund 115.000 Erstanträge in Deutschland – auch diese Zahl liegt um ein Vielfaches über der aus den Aufnahmeprogrammen.
Sachsen drängt auf Absprachen
Zurück zu den Interview-Aussagen des sächsischen Innenministers. Auf die Nachfrage, welche konkreten Aufnahmeprogramme Minister Schuster beschränken möchte, nannte eine Sprecherin des sächsischen Innenministeriums ein "zusätzliches Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan" sowie den beschriebenen EU-Solidaritätsmechanismus. Beide Maßnahmen seien ohne "vorherige Kapazitätsabfragen" der Länder erfolgt.
Weiter teilte das Ministerium mit: "Bevor entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden, sollte aber eine vorherige intensive Abstimmung mit Ländern und Kommunen durchgeführt werden, da die Länder und Kommunen vor Ort die Umsetzung vornehmen müssen." Dies werde aufgrund der Lage zusehends schwieriger.
Fachleute: Falsches Signal
Dennoch muss sich Innenminister Schuster von Fachleuten Kritik gefallen lassen. Die Migrationsforscherin Birgit Glorius, Professorin an der TU Chemnitz, hält es für grundfalsch, ausgerechnet bei den Aufnahmeprogrammen anzusetzen: "Wir sprechen hier über einige Hundert Personen im Jahr. Und die planvollen Ausreisen dieser Menschen aus Kriegs- und Krisengebiete haben wegen der Pandemie in den vergangenen Jahren nicht einmal im gewünschten Ausmaß stattgefunden."
Schuster setzt nach Ansicht von Glorius mit seinen Formulierungen eine falsche Botschaft in die Öffentlichkeit. "Es schwingt mit, dass wir hier einen leichten Hebel hätten, um die Zahl der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, schnell mal runterzufahren. Das ist einfach nicht so. Und deshalb ist das ein schlechtes Signal."
Ähnlich sieht die Sache Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat: "Freiwillige Aufnahmeprogramme stellen eine verschwindend geringe Zahl der Personen dar, die in Sachsen einen legalen Status erhalten." Die meisten kämen auf eigenem Weg und hier kenne das Recht auf Asyl keine Kontingente. Moser forderte Schuster auf, mehr Kapazitäten zu schaffen, wenn er mit einer weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden rechne.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2022 | 08:48 Uhr
