Proteste gegen Kiesabbau Nach Waldbesetzung im Heibo: Zehn Verfahren wegen nicht gezahlter Strafen
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16. August 2024, 16:49 Uhr
Die Waldbesetzung im Dresdner Heidebogen vor mehr als einem Jahr hat ein aufwändiges juristisches Nachspiel. Zehn Besetzer des Heidebogens (Heibo) weigern sich, das ihnen auferlegte Bußgeld zu bezahlen. Ihre Einsprüche liegen bei den zuständigen Gerichten, teilte eine Sprecherin des Landratsamtes Bautzen mit. Es geht um Zahlungen in Höhe von 500 bis 1.250 Euro pro Person. Insgesamt hatte die Behörde Bußgeldverfahren gegen 17 Menschen eingeleitet.
Kletterspezialisten der Polizei Bochum griffen ein
Zum Hintergrund: Im Heidebogen in der Laußnitzer Heide soll der Kiesabbau ausgeweitet werden. Dagegen formierte sich 2022/2023 Protest, speziell gegen die Erweiterung des Kiesabbaus im Gebiet zwischen Radeburg und Ottendorf-Okrilla. Dort hatte das Landratsamt Bautzen den Wald gesperrt. Es galt ein Betretungsverbot. Trotzdem hatten junge Männer und Frauen das sogenannte Heibo-Protestcamp mit Baumhäusern und Plattformen bewohnt. Kletterspezialisten der Polizei aus Bochum holten schließlich die Leute aus den Baumwipfeln.
Langer Streit um Bußgeld vor Amtsgericht
Dazu gehörte auch ein Dresdner, der dort in einer Hängematte ausharrte. Der 20 Jahre alte Mann erschien an diesem Montag vor dem Dresdner Amtsgericht. Die Behörde legte ihm wegen Missachtung des Betretungsverbotes ein Bußgeld von 1.250 Euro auf. Über die Zahlung wurde intensiv gestritten, allein die Auftaktverhandlung zog sich bis weit nach 18 Uhr hin. "Das ist für ein Amtsgericht äußerst ungewöhnlich", sagte Amtsgerichtssprecher Wolfgang Blümbott. Ein Forsetzungstermin folgt.
Bisher seien sämtliche Bußgeldverfahren noch nicht entschieden, teilte das Heibo-Organistationsteam mit. "Einige wurden noch nicht einmal verhandelt." Man unterstütze die Betroffenen mit Beratung, Vermittlung und dem Spendensammlungen, um die Kosten, die am Ende anfallen, decken zu können.
Nächster Strafprozess Ende August
Um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dreht sich zudem ein Strafprozess am 26. August in Kamenz. Zwei Aktivisten seien bereits wegen einer - laut Heibo-Team - "simplen Ankettaktion" in erster Instanz zu jeweils sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
MDR (ama)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 13. August 2024 | 06:30 Uhr
