Gedenken Polizei Chemnitz in der Kritik: Blumen für Opfer von Hanau entfernt
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21. Februar 2024, 08:19 Uhr
Bei einer Gedenkveranstaltung gedachten am Montagabend in Chemnitz rund 100 Teilnehmer der Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Direkt danach mussten sie zusehen, wie die Polizei ihre Blumen und Kerzen in den Müll warf. Dieses Vorgehen löst nun Kritik aus.
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Der Umgang der Chemnitzer Polizei mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der rassistischen Morde in Hanau hat Kritik ausgelöst. Diese habe direkt nach Ende der Kundgebung die abgelegten Blumen und Kerzen in den Müll geworfen, schrieben die Organisatoren von der Initiative Chemnitz Nazifrei auf mehreren sozialen Medien. "Wir sind wütend! Wie würdelos ist es, die Blumen und Kerzen, die an ermordete Menschen erinnern sollen, noch an ihrem Todestag in den Mülleimer zu schmeißen."
Polizei räumt Fehler ein
Die Polizeidirektion räumte am Dienstag Fehler ein, verwies aber auch auf den Versammlungsbescheid der Stadt. "Im Bescheid war festgehalten, dass der Versammlungsort nach Ende der Versammlung sauber zu verlassen ist", erklärte eine Sprecherin der Polizei. Es sei aber nicht angemessen gewesen, das so mit Blick auf die abgelegten Blumen und Kerzen auszulegen. "Wir werden dies mit dem verantwortlichen Beamten nachbereiten", so die Sprecherin weiter.
Die Stadtverwaltung Chemnitz bedauerte das Geschehen: "Das war kein angemessener Umgang mit den Blumen und Kerzen". Blumen und Kerzen standen nach Angaben der Stadt und der Organisatoren mit in der Anmeldung und im Bescheid und hätten aus Sicht der Stadt nicht weggeräumt werden müssen. "Offenbar ist es vor Ort auch zu einem Missverständnis zwischen Ordnungsamt und Polizei gekommen, für das die Stadt um Entschuldigung bittet", so die Stadtverwaltung.
Standardmäßig würde der Anmelder bei allen Versammlungen einen Bescheid erhalten, in dem die Auflage stehe, dass er den Ort der Versammlung so zu hinterlassen habe, wie er vorgefunden wurde. Ausnahmen seien - wie in diesem Fall - eigentlich möglich.*
Das war kein angemessener Umgang mit den Blumen und Kerzen.
RAA kritisiert Polizei
Die Regionalen Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie (RAA Sachsen) kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der sozialen Medienplattform Bluesky. "Einen temporären Gedenkort, an dem Blumen und Kerzen auf kleiner Fläche an den rassistischen Terror von Hanau 2020 erinnern sollten, als nicht ordnungsgemäß auszulegen, ist angesichts der Dimension des Verbrechens, dem neun Menschen zum Opfer fielen, mehr als fragwürdig."
Auch die SPD Chemnitz äußerte sich auf X (ehemals Twitter). "Es benötigt seitens der Behörden wesentlich mehr Sensibilisierung. Verwaltungshandeln darf nicht das Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt stören", schreibt die Fraktion. "Wir begrüßen die Aufarbeitung seitens der Polizeidirektion Chemnitz."
Anschlag in Hanau Im hessischen Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
*In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Stadt habe vorab keine Kenntnis von Kerzen und Blumen gehabt. Das revidierte die Stadt Chemnitz, nachdem sie den Sachverhalt abschließend geprüft hatte.
MDR (ali)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 20. Februar 2024 | 15:30 Uhr
