Rekordetat Geld für Tafeln und Schulanfänger: Erste Details zum sächsischen Doppelhaushalt
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08. November 2022, 09:33 Uhr
Fast 50 Milliarden Euro will Sachsens Landesregierung in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Im Dezember soll der Doppelhaushalt für 2023/24 im Landtag verabschiedet werden. Nun sind die ersten Details aus dem Entwurf bekannt geworden.
Sachsens Landesregierung hat die ersten Details zum geplanten Doppelhaushalt 2023/24 bekannt gegeben. Die bisher eingeplanten rund 49 Milliarden Euro sollen demnach vor allem für die Kommunen, Nachhaltigkeit, Kultur und Bildung ausgegeben werden. Das geht aus dem aktualisierten Haushaltsentwurf hervor. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD hatten sich vergangene Woche auf die voraussichtliche Höhe des neuen Doppelhaushalts geeinigt.
Bonuszahlung für Schulanfänger
Im Haushaltsentwurf enthalten sind beispielsweise Vorschläge für einen 100 Euro-Bonus für die Erstausstattung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger. Außerdem sind knapp 50 Millionen Euro für regionales Wachstum und erstmals finanzielle Unterstützungen für die sächsischen Tafeln vorgesehen. Rund 300 zusätzliche Ausgabeposten haben CDU, Grüne und SPD dem Regierungsentwurf nach MDR-Informationen hinzugefügt.
200 Millionen Euro für Härtefälle
Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro für bereits geplante Hilfen aus dem Entlastungspaket zur Bekämpfung der Energiekrise will die Landesregierung weitere 200 Millionen Euro für Härtefälle zur Seite legen. Das hatte bereits für Kritik gesorgt. Sachsens Linke forderte beispielsweise ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung.
Landtag muss Haushalt noch beschließen
Ob für den geplanten Rekordhaushalt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse angefasst werden muss, will die Koalition zeitnah prüfen. Im Dezember soll der Haushalt dann im Landtag beschlossen werden.
MDR (ben/Robin Hartmann)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 08. November 2022 | 08:00 Uhr
Dachs am 08.11.2022
Da die Tafeln nicht zur Grundversorgung gehören, ist es schon verwunderlich, dass dieselben mit Millionen unterstützt werden sollen. Wenn ich im TV sehe, dass Tafelkunden mit 2-3 prall gefüllten Beutel nach Hause gehen von den Ausgebern gar nicht zu sprechen und sogar Zentrallager geplant sind , da kann keine Mangellage vorhanden sein. In dieser angespannten Lage sollte das Geld für wichtigere Dinge einsetzt werden.
O.B. am 08.11.2022
Die Tafel zu unterstützen finde ich gut aber sollte man nicht das Problem angehen anstatt die Folgen zu minimieren?
Wenn jetzt fördergelder vom Staat kommen dann ist die Tafel in einigen Jahren der Aldi der ganz armen.