Landesregierung Verfassungsänderung in Sachsen gekippt: Keine Mehrheit für sächsische Koalition
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26. März 2024, 18:47 Uhr
Nächster Krach in der sächsischen Regierung: Die CDU-Fraktion gab am Dienstag bekannt, dass vier ihrer Mitglieder dem Kompromiss zur geplanten Verfassungsreform nicht zustimmen werden. Wenige Monate vor der Landtagswahl im Freistaat erstarrt das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Die Grünen sprechen von einem "Fiasko".
Die von der Regierungskoalition geplante Reform der Sächsischen Verfassung ist gescheitert. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, MDR SACHSEN bestätigte, ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit selbst mit den Stimmen der Linken nicht mehr zu erreichen. Gründe seien der Austritt eines Mitglieds sowie die Ablehnung des Vorhabens durch vier Abgeordnete seiner Fraktion. Diese "Gewissensentscheidungen" würden respektiert, so Voigt.
Debatte im Landtag im Dezember
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung im Dezember 2023 in den Landtag eingebracht. Danach sollten die Hürden der Volksgesetzgebung sinken, die nötigen Unterschriften für Volksanträge und Volksbegehren in etwa halbiert werden - auf rund 20.000 beziehungsweise 200.000. Außerdem sollte der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden. Weitere Punkte betrafen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und den Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung.
Streit in Koalition geht weiter
Grüne und SPD reagierten nach MDR-Informationen empört auf das Scheitern des Vorhabens. Sie seien auf der Sitzung des Koalitionsausschusses darüber informiert worden, dass die CDU die getroffenen Absprachen nicht einhalten werde, hieß es.
Ein schlechter Tag für den Freistaat Sachsen.
Der heutige Tag sei eine "empfindliche Niederlage für Ministerpräsident Michael Kretschmer", sagte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag. "Dies ist aber vor allem ein schlechter Tag für den Freistaat Sachsen." Eine Modernisierung der Verfassung sei längst überfällig. Die CDU sei "nicht mehr in der Lage, die getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen", so Lippmann weiter. Nach diesem "Fiasko" sei die CDU-Fraktion in der Pflicht, gegenüber dem Land und den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sie noch vertragstreu hinter den Vereinbarungen dieser Koalition stehe.
"Kein Verlass mehr"
Auch die sächsische SPD griff die Union scharf an. Parteichef Henning Homann sagte, dass die CDU ihre eigenen Wahlversprechen breche, sei zwar ihr Problem. "Das Signal an die engagierten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist jedoch fatal." Die CDU-Führung sei entweder nicht willens oder nicht in der Lage gewesen, für die notwendige Mehrheit in den eigenen Reihen zu sorgen. "Auf die CDU ist kein Verlass mehr", so Homann.
Konflikte offen ausgetragen
Der Koalitionsausschuss war für den Dienstag einberufen worden, weil die Konflikte in der sächsischen Regierung immer offener zu Tage treten. Zuletzt während der Bundesratsabstimmung am vergangenen Freitag über das Cannabisgesetz.
MDR (ben/dks)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 26. März 2024 | 19:00 Uhr
