Resolution Bauernprotest in Sachsen: Landwirte sammeln jetzt Unterschriften
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26. Januar 2024, 17:59 Uhr
Nach den Bauernprotesten in den vergangenen Wochen suchen einige Landwirte vor den entscheidenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zum Bundeshaushalt nun andere Protest-Wege in Sachsen. Der Verein "Land schafft Verbindung" hat eine Resolution für den ländlichen Raum gestartet, für die er in dieser Woche Unterschriften sammelt. Die ersten CDU-Landräte und Bürgermeister haben bereits unterschrieben, andere tun sich damit jedoch schwer.
Hunderte Landwirte, Handwerker und andere Interessierte sind Donnerstag Abend nach Stollberg gekommen, um sich dort über die sogenannte Resolution des Mittelstandes von "Land schafft Verbindung" zu informieren. Auch viele Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirgskreis waren als Unterstützer bei der Veranstaltung im Stollberger Bürgergarten dabei.
Der Saal war brechend voll, viele mussten die Reden auf einer Videoleinwand vor dem Gebäude verfolgen. Der Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton (CDU) unterschrieb als erster an diesem Abend die Resolution. "Ich als Landrat und viele Bürgermeister stehen mit voller Überzeugung dahinter, weil wir uns in den Kernthemen wiederfinden."
Resolution soll Handlungsempfehlung sein
Zwölf Forderungen macht die Resolution auf. Die Einführung einer Herkunftsbezeichnung aller Lebensmittel, die Rücknahme der CO2-Abgabe und die Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung beispielsweise. Außerdem wird die Einführung einer Abgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden, verlangt. Dieser Punkt widerspricht EU-Recht. Georg Stiegler von "Land schafft Verbindung" sagte dazu: "Die Resolution ist ja kein Gesetzesentwurf, sondern eine Handlungsempfehlung, wenn kommuniziert wird von Rechtsaufsichtsbehörden, dass man dagegen nichts sagen darf, würde sich ja nie eine Veränderung einstellen."
Die Resolution ist ja kein Gesetzesentwurf, sondern eine Handlungsempfehlung, wenn kommuniziert wird von Rechtsaufsichtsbehörden, dass man dagegen nichts sagen darf, würde sich ja nie eine Veränderung einstellen.
Kommunalaufsicht: Für Unterschrift Zustimmung von Kreis- oder Stadtrat nötig
Laut Zeitung "Freie Presse" wird dieser Punkt auch vom Landrat des Vogtlandkreises, Thomas Hennig (CDU), kritisch gesehen. Trotz seiner Bedenken in Bezug auf einzelne Punkte wolle er die Resolution dennoch unterschreiben, allerdings als Privatperson, zitiert ihn die Zeitung.
Wenn ein Bürgermeister oder Landrat in seinem Amt eine solche Resolution unterschreibt, bräuchte es eigentlich zuvor einen entsprechenden Beschluss des Stadt- beziehungsweise Kreisrates, teilte die Kommunalaufsicht im Vogtlandkreis MDR SACHSEN auf Nachfrage mit. Auch ein Bürgermeister aus dem Vogtlandkreis hätte sich mit dieser Frage bereits an die Behörde gewandt, hieß es.
Nichtsdestotrotz hatte bereits am Mittwoch auch der Zwickauer Landrat Carsten Michaelis (CDU) die Resolution unterschrieben, außerdem elf Bürgermeister aus dem Landkreis Zwickau.
Bürgermeisterin: "Wir sind keine Politiker"
Donnerstagabend in Stollberg ergriffen auch viele Bürgermeister spontan das Mikrofon, bevor sie die Resolution unterschrieben. Unter ihnen Silke Franz (parteilos), Bürgermeisterin aus Ehrenfriedersdorf. Sie unterstütze die Resolution gern, sagte sie, weil auch die Bürgermeister das Vertrauen in die Bundesregierung verloren hätten. Außerdem sagte sie unter großem Applaus: "Wir Bürgermeister sind keine Politiker. Wir kümmern uns um unsere Städte und ich mache das mit Leib und Seele."
Inhaltlich debattiert wurden die einzelnen Punkte der Resolution an diesem Abend öffentlich nicht, es gab nur große, allgemeine Unterstützung. Von Aufstand wurde gesprochen und dass "wir Erzgebirgler" zusammenhalten müssten.
Deutsche Entwicklungshilfe wird infrage gestellt
Hinter den Kulissen wurde jedoch zumindest ein weiterer Punkt der Resolution kontrovers diskutiert. Sämtliche staatliche Zahlungen ins Ausland müssten sofort überprüft werden, heißt es unter Punkt 10. Die Bundespolitik müsse sich zuerst um das eigene Land kümmern.
Initiator Georg Stiegler erklärte auf Nachfrage, dass die deutsche Entwicklungshilfe gemeint sei. "Das ist ein ganz schweres, heikles Thema und wir wollten damit nur einen Denkanstoß geben. Wir sind alles keine Juristen und Politiker, dafür haben wir diese gewählt, damit sie uns vertreten. Wir wollten den Hinweis geben, die Situation der Entwicklungshilfe genau zu betrachten, was kommt an, was macht Sinn, was können wir uns leisten."
Resolution soll Ministerpräsident Kretschmer übergeben werden
Im Erzgebirgskreis sollen 36 von 59 Bürgermeistern die Resolution bereits unterschrieben haben. Nun wollen die Initiatoren in anderen Landkreisen weitere Unterschriften sammeln, um sie dann Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zu übergeben. Wie MDR SACHSEN aus CDU-Kreisen erfuhr, halten manche Politiker einzelne Punkte der Resolution für problematisch und sind der Meinung, dass man diese so nicht unterschreiben könne.
Der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, teilte MDR Sachsen mit, dass die Inhalte der Resolution in der kommenden Woche Donnerstag auf einer Landrätekonferenz beraten werden sollen. Grundsätzlich unterstütze er jedoch Forderungen der Landwirte, die letztendlich die gegenwärtig gesetzten Prioritäten in Deutschland kritisch bewerten würden, so Meyer.
MDR (kbe)
