Michael Kretschmer (CDU, M), Ministerpräsident von Sachsen, beobachtet wie sich Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen, l.), Umweltminister von Sachsen, und Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, nach der Kabinettspressekonferenz in der Staatskanzlei die Hand geben.
Entspanntere Gesichter als zuletzt: Landwirte und Agrarmister stehen sich versöhnlicher gegenüber, die versprochenen Ausgleichszahlungen der EU sollen noch im Januar überwiesen werden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

EU-Subventionen Geld für sächsische Landwirte noch im Januar: Proteste jetzt ohne Blockaden

23. Januar 2024, 20:16 Uhr

Seit Dezember warten Landwirte in Sachsen auf die Ausgleichszahlungen der EU für erbrachte Umweltleistungen. Es geht um 241 Millionen Euro. Nun sind Software-Probleme offenbar behoben und die Auszahlung kann bald beginnen. Die Töne werden deshalb versöhnlicher. Die Bauern wollen ihre Proteste ohne weitere Blockaden fortsetzen.

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Die sächsischen Landwirte sollen die für Dezember versprochenen EU-Subventionen noch im Januar überwiesen bekommen. Das sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. "Stand jetzt, steht einer Auszahlung noch in diesem Monat nichts entgegen." Zu der Sitzung hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Vertreter mehrerer Bauernverbände eingeladen. Für die rund 7.000 Agrarbetriebe in Sachsen geht es um insgesamt 241 Millionen Euro.

Normalerweise werden die Ausgleichszahlungen für erbrachte Umweltleistungen am Ende eines jeden Jahres überwiesen. Laut Agrarministerium war es diesmal wegen Softwareproblemen zu Verzögerungen gekommen. Ein neu programmiertes Modul habe aber nun den Probelauf bestanden.

Versöhnlichere Töne zwischen Bauern und Agrarminister

Günther hatte die Verzögerung mehrfach bedauert und eine Zahlung so schnell wie möglich in Aussicht gestellt. Dennoch hatte der Landesbauernverband eine Art Ultimatum gestellt: Wenn das Geld bis Ende Januar nicht fließe, müsse Günther zurücktreten oder entlassen werden. Nun waren versöhnlichere Töne zu hören. Für den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk, war die Forderung ein Zeichen dafür, "wie emotional es gerade der Bauernfamilie geht". Zumindest er habe nun Vertrauen, dass es eine Lösung gebe.

Bauernproteste sollen auf "kleinerer Flamme" weitergehen

Zugleich gab Krawczyk bekannt, dass die Bauernproteste nun auf "kleinerer Flamme" weitergehen. "Ich empfehle den Landwirten, die ihren Unmut kundtun wollen, tatsächlich in Austausch zu gehen und nicht unbedingt den Verkehr mehr stillzulegen, sondern tatsächlich die Bürger zu erreichen und darüber zu informieren." Die Bevölkerung habe eindrucksvoll hinter den Landwirten gestanden. Man sollte die Bürger nun nicht weiter belasten. Sie seien nicht der Adressat, sondern die Verbündeten.

Kretschmer: Wunden heilen, wenn man wieder zusammenkommt

Ministerpräsident Kretschmer hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, geplante Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen und mit den Verbänden einen Kompromiss zu finden. Sachsen werde den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen. Man wolle bei diesem Thema vorankommen, sagte er nun nach der Kabinettssitzung. Wunden könne man nur heilen, wenn man wieder zusammenkomme.

Die Demonstrationen der Landwirte seien genau wie die Proteste gegen Rechtsextremismus Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Die Bauern seien nicht wegen zusätzlicher Subventionen auf die Straße gegangen, sondern um die zusätzlichen Belastungen zu minimieren.

MDR (kbe)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 22. Januar 2024 | 19:00 Uhr

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