Kommunalwahlen Grimma vor der Wahl - es gibt Gesprächsbedarf

In Grimma soll am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Das amtierende Stadtoberhaupt Matthias Berger ist seit 21 Jahren Chef im Rathaus und wird von zwei Kandidaten herausgefordert. Einer von ihnen ist der Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Der zweite Herausforderer ist der Gastronom Rainer Umlauft. Nur ein Herausforderer und der Amtsinhaber wollten im Vorfeld der Wahl mit MDR SACHSEN sprechen. Ein Termin vor Ort zeigt schnell: Es gibt Gesprächsbedarf.

Blick auf Grimma an der Mulde
64 Ortsteile umfasst die an der Mulde liegende Kreisstadt Grimma im Landkreis Leipzig. Am Sonntag soll hier ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Bildrechte: dpa

In der Grimmaer Innenstadt ist es am Mittwochmorgen ruhig. In der Leipziger Straße, die zum Rathaus der Stadt an der Mulde führt, sind nur wenige Menschen unterwegs. Aus einem offenen Friseur-Salon tönt das Geräusch eines Langhaarschneiders. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint und die Vögel zwitschern zwischen den niedrig gebauten Häusern. Eine schöne Stadt. Ruhig. Doch hinter den Kulissen brodelt es.

OB Berger nicht im Wahlkampf-Modus

Zu wenig Kulturangebote, mangelnde Jugendarbeit, fehlende Diskursbereitschaft im Stadtrat und die Dominanz eines Oberbürgermeisters, der zu viel allein entscheide: Das sind die Hauptkritikpunkte an Oberbürgermeister Matthias Berger, der kurz vor der Wahl nicht im Wahlkampf-Modus ist. "Es wäre Unsinn draußen rumzurennen und zu sagen, ich mache alles anders", erzählt er mir in einem Gespräch in seinem Büro.

Berger redet schnell und viel. Er kennt sich aus, weiß was er will, wirkt geradlinig, bestimmt, ist aber auch vorsichtig. Mehrfach fragt er, ob ich wirklich für MDR SACHSEN arbeite und nicht doch für eine linke Tageszeitung. Äußerlichkeiten scheinen dem Anwalt und gelernten Forstwirt wichtig zu sein.

Matthias Berger (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Grimma, steht vor dem Rathaus der Stadt.
Matthias Berger ist seit 21 Jahren Oberbürgermeister von Grimma. Bildrechte: dpa

Grimma wächst und verjüngt sich

Trotz der anfänglichen Skepsis berichtet er mir bereitwillig von den Projekten der letzten Jahre und den Plänen für die Zukunft. "Grimma hat ein riesiges Potenzial", ist sich Berger sicher. Die Stadt wachse und verjünge sich stetig. Ein stadteigenes Glasfasernetz, ein neues Gewerbegebiet mit tausenden neuen Arbeitsplätzen und der für 2025 geplante Anschluss an die S-Bahn nach Leipzig seien einige nennenswerte Projekte, die die Stadt und die Region in den nächsten sieben Jahren weiter stärken sollen. Ein weiteres Fernziel sei zudem, Grimma energieautark zu machen und das Radwegenetz weiter auszubauen.

Berger: Weniger "Bespaßungsprogramme von Oben"

Abseits politischer Erfolge und Fernziele will ich von Berger wissen, was ein Bürgermeister in Grimma für Fähigkeiten braucht und was die Stadt und ihre Menschen ausmacht. Auf die Frage will er nicht näher eingehen. Fordert stattdessen mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Damit meint Berger nicht die "Bespaßungsprogramme", die mit viel Geld "von Oben" verordnet werden und am Ende nicht umgesetzt werden können, weil das nötige Geld fehlt. "Die Menschen müssen viel mehr eingebunden werden und auch die Konsequenzen der Entscheidungen erleben", meint er. "Wenn eine neue Schwimmhalle beispielsweise neun Millionen kosten würde, dann bedeutet das, dass wir die Gewerbesteuern anheben könnten." Durch eine solche direkte Beteiligung könnten die Grimmaer den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder erlernen.

Tobias Burdukat, Sozialarbeiter, spricht bei einer Pressekonferenz der Amadeu Antonio Stiftung zu Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der AfD.
OB-Kandidat Tobias Burdukat ist 39 Jahre alt, Sozialarbeiter und kommt aus Grimma. Er wünscht sich mehr bürgerliche Selbstverwaltung für Grimma und die 64 Ortsteile. Bildrechte: dpa

Burdukat beklagt fehlende Diskursbereitschaft im Stadtrat

Mehr Partizipation fordert auch Tobias Burdukat. Der Kandidat war selbst acht Jahre Stadtrat in Grimma und hat keine besonders gute Beziehung zum amtierenden Rathauschef. Berger entscheide vieles im Alleingang. "Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters sind hier an der Tagesordnung. Eine Opposition gibt es nicht", meint der Sozialarbeiter, der das Dorf der Jugend in einer Fabrikhalle in Grimma gegründet hat. Zudem fehle die generelle Bereitschaft einen Diskurs zu führen. "Deine Meinung spielt hier keine Rolle. Wenn ich eine Debatte im Stadtrat beginnen wollte, wurde ich schräg angeschaut", erinnert er sich.

Grimmas Stadtrat und die Mehrheitsverhältnisse

Dass Parteien in Grimma keine Rolle große Rolle mehr spielen, findet Berger auf kommunaler Ebene gut. Was Berger gut findet, ist für andere Stadträte ein Problem. Denn ob die Zusammensetzung des Stadtrats auch die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtgesellschaft widerspiegelt, zweifelt auch Linken-Stadtrat Maximilian Schöpe an und wirft Berger "ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie" vor.

2019 hatte er bei den Stadtratswahlen selbst auf Listenplatz 1 für die Freien Wähler kandidiert, obwohl er nicht gleichzeitig Stadtrat und OBM sein kann. "Er holte alleine 20 Prozent aller Stimmen, was seiner Liste ein Ergebnis von 40 Prozent bescherte und alle anderen marginalisierte", berichtet Schöpe. Mit den 13 Stadträten seiner Fraktion (27 sind es insgesamt) könne er nun "durchregieren", meint der Linken-Politiker. "Kommunalrechtlich mag dieses Vorgehen in Sachsen legal sein, moralisch vertretbar ist es meines Erachtens nicht."

OB Wahl Grimma
Das "Dorf der Jugend" hat Tobias Burdukat in der alten Spitzenfabrik in Grimma ins Leben gerufen. Das Jugendzentrum versteht sich als eine "emanzipatorische Projektkonzeption der offenen Jugendarbeit". Bildrechte: Moritz Arand

Die Wahl am Sonntag sei vor dem von Schöpe erwähnten Hintergrund auch eine Meinungsumfrage, ergänzt Burdukat. "Menschen wie ich, sind in diesem Stadtrat nicht vertreten", meint er. "Wenn ich am Sonntag nur fünf Prozent bekommen sollte, dann sind wir in der Minderheit und die Zusammensetzung des Stadtrates in der Form auch in Ordnung." Bei einem anderen Ergebnis müsse darüber nachgedacht werden, wie es in Zukunft weitergehen soll.

Kandidat Burdukat will mehr bürgerliche Selbstverwaltung

Ideen für die Zukunft hat Burdukat viele. Er würde lieber auf bürgerliche Selbstverwaltung setzen, um auch mit wenig Fördermitteln zum Beispiel Bike-Sharing-Angebote für die weniger gut erreichbaren Ortsteile zu ermöglichen, Sportanlagen zu bauen und mehr Kulturangebote zu schaffen. Beim Bau des neuen Gewerbegebietes hätte er sich Auflagen für erneuerbare Energien gewünscht. So hätten die Stadtwerke Geld einnehmen können, um Kitagebühren zu senken oder den Straßenausbau zu bezuschussen.

Dass der gebürtige Grimmaer Projekte auch selbstinitiativ umsetzen kann, hat er mit einer Alpenüberquerung bewiesen. Mit der Aktion hatte Burdukat zu Beginn des Jahres Geld gesammelt, um seine Sozialarbeit für Jugendliche und Geflüchtete unabhängiger finanzieren zu können.

Kompetenzen der Ortschaften stärken

Für die 64 Ortsteile von Grimma wünscht sich Burdukat mehr eigene Kompetenzen und Selbstständigkeit. "Wenn ich mich mit den Leuten im Randgebiet unterhalte, haben die zu Grimma keinen Bezug. Es gibt Stadtteile, die 30 Kilometer entfernt sind", erzählt er.

Jugend will mehr Mitspracherecht

Eine Gruppe, die sich in den letzten Jahren auch nicht zugehörig gefühlt hat, ist die Jugend von Grimma. Mehr Mitspracherecht wünscht sich beispielsweise das Jugendforum Grimma. Der 18 Jahre alte Jonas Siegert erzählt mir ein einem Telefonat, dass die Stimme der Jugend in den letzten Jahren ignoriert worden ist. "Es wäre schön, wenn sich das in den nächsten Jahren ändern würde und die Stadt auch auf uns zukommt", sagt Forums-Sprecher Siegert. Mehr niederschwellige Angebote wie Sport- oder Spielplätze seien auch in den Ortsteilen wichtig. 

Ur-Enkel von Bürgermeister Lobeck und seine Sicht auf die Stadt

Aber was sagen eigentlich die Menschen im Grimma zur Stadtpolitik? An diesem Tag will nur ein Bürger auf meine Frage antworten. "Ein bisschen mundfaul" seien die Menschen in Grimma, erzählt der 77 Jahre alte Hinno Müller-Lobeck. Ich treffe ihn zufällig an der Mulde. Auch er hat einen direkten Bezug zum Rathaus. Nur ist seiner viel älter. Denn sein Urgroßvater Max Ferdinand Lobeck war von 1889 bis 1919 Bürgermeister der Stadt.

OB Wahl Grimma
Hinno Müller-Lobeck wohnt in Grimma. Der Urgroßvater des 77 Jahre alten Mannes war 31 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt an der Mulde. Bildrechte: Moritz Arand

"Mir gefällt die Stadt", erzählt mir Müller-Lobeck, der in Kiel geboren und 1994 das Haus seines Urgroßvaters wiederbekommen hat. Oberbürgermeisters Berger habe seine Sache bis jetzt gut gemacht, aber auch Burdukat finde er sympathisch. "Ob er fachlich so geeignet ist, weiß ich nicht. Aber vielleicht ist frisches Blut nicht so verkehrt." Berger müsse es ja nicht wie sein Großvater machen und 31 Jahre im Amt bleiben. "21 Jahre machen betriebsblind", meint Müller-Lobeck. Auch wenn er Burdukat wählen werde, gehe er davon aus, dass Berger die Wahl gewinnt.

Entsetzen über rechtsextreme Tendenzen

Eine Sache stört den 77-Jährigen jedoch sehr: "Ich bin entsetzt, wie viel Nazigesindel sich hier rumtreibt", erzählt er mir, während wir beide und sein Jack-Russel-Terrier mit dem Namen Jack Russel an der Mulde entlang spazieren. Wie überall in Sachsen versuchen Rechtsextreme in den ländlichen Regionen an Einfluss zu gewinnen. In Grimma unterstützt die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" den OB-Kandidaten und Gastronomen Rainer Umlauft. Meine erste Interviewanfrage lehnte Umlauft ab. Eine zweite blieb unbeantwortet. 

Teaserbild Exactly zu „Die „Freien Sachsen“ – Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen“ 31 min
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Kritik am Umgang mit rechtsextremen Tendenzen gibt es auch gegenüber Oberbürgermeister Berger. Eine klare Abgrenzung Bergers fehlt dem Linken-Stadtrat Schöppe. Dass sich der Oberbürgermeister mit den Menschen getroffen hat, die mit Fackeln vor das Haus von Sozialministerin Petra Köpping gezogen sind, sei nicht das richtige Signal gewesen.

Einer, der durchzieht und einer, der den Austausch sucht

"Ich bin froh, wenn Sonntag ist", sagt Burdukat am Ende unsres Gespräches. Er wirkt müde und erschöpft. "Es war kein wirklicher Wahlkampf. Ich hätte mir eine direkte Auseinandersetzung gewünscht, einen Austausch über Ideen, wie Grimma sich entwickeln soll. So hätten sich die Wählerinnen und Wähler ein eigenes Bild machen können." Stattdessen habe er sich mit Beleidigungen in den Sozialen Netzwerken rumärgern müssen.

Berger lässt sich nicht beirren und ist sich seiner Sache sicher. "Ich ziehe mein Ding durch", sagt er mir, während er schon auf dem Sprung zum nächsten Termin ist.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 31. Mai 2022 | 16:30 Uhr

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