04.07.2019 | 17:05 Uhr Landtags-Debatte zu NSU: Sachsen muss mehr gegen Rechtsextremismus tun
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Die rechte Terrorgruppe NSU konnte auch in Sachsen ungehindert agieren. Landtags-Untersuchungsausschüsse dazu haben Versäumnisse der Behörden ausgemacht - der Opposition reicht das nicht.
Sachsen muss aus Sicht aller Fraktionen Rechtsextremismus stärker als bisher bekämpfen. Innenminister Roland Wöller sieht da nicht nur den Staat, sondern auch jeden Einzelnen in der Verantwortung. In der Debatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses im Landtag in Dresden sagte der CDU-Minister, Staat und Gesellschaft müssten sich geschlossen und entschlossen gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Ohne gesamtgesellschaftliches Eintreten für Demokratie und Toleranz kommen wir keinen Meter weiter.
Die Regierung habe auf die von den beiden Ausschüssen ermittelten Mängel reagiert und umgesteuert, so Wöller. Mängel in der Organisation und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und auch innerhalb Sachsens seien angegangen. "Gleichwohl gilt, hier werden wir nicht stehenbleiben, wir müssen wachsam sein und wir dürfen uns nicht zurücklehnen." Die "entsetzlichen Taten des NSU", die über lange Zeit nicht gestoppt werden konnten, blieben Mahnung und Warnung.
Wöller: Verfassungsschutz verbessern
Wöller kündigte an, den Druck auf Rechtsextremisten kontinuierlich zu erhöhen. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsdidenten Walter Lübke zeige eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt. Deshalb sollte sich der sächsische Verfassunggschutz wirkungsvoller aufstellen. Auch sollte die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter der Länder verbessert werden.
Opposition sieht Versagen der Behörden in Sachsen
Die Opposition indes sieht weiteren Klärungsbedarf zum NSU. "Nichts berechtigt uns zum Schlussstrich", sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der NSU durch sächsische Behörden gedeckt oder gefördert wurde. Aber es habe Beamte gegeben, "die nicht immer ihr Möglichstes gegeben und manchmal nicht einmal das Notwendigste getan haben". Es mangelte an Professionalität und Selbstkritik.
Der NSU-Komplex ist keinesfalls aufgeklärt.
Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann bilanzierte "organisierte Verantwortungslosigkeit, fehlende Kompetenz, Unbeständigkeit und Desinteresse" beim Verfassungsschutz, "Dienst nach Vorschrift" bei Polizeibeamten sowie Ignoranz und ein falsches Verständnis über Rechtsextreme. Das habe es möglich gemacht, "dass rechtsterroristische Mörder Sachsen als Rückzugsort mit einem dichten Unterstützernetzwerk nutzen konnten". Er warnte: die rechte Szene im Freistaat sei weiter "stark vernetzt und gut verankert."
Auch die AfD-Fraktion betonte, dass terroristische Vereinigungen mit Mitteln des Strafrechts massiv bekämpft werden müssten. Der Abgeordnete Carsten Hütter bemängelte zugleich das Verhältnis von Kosten und Nutzen des NSU-Ausschusses. Der Erkenntnisgewinn sei trotz umfangreicher Arbeit "mehr als überschaubar".
1.200 Seiten umfasst der Abschlussbericht von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Detailliert wird darin das gesamte Ermittlungsgeschehen rund um die Fahndung und die Raubserie des NSU in Chemnitz und Zwickau aufgelistet. Der NSU beging elf Raubüberfälle in Sachsen, um sein Leben im Untergrund und die Anschlagsserie zu finanzieren. Die Behörden stellten diesen Zusammenhang jedoch erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 her.
Quelle: MDR/kb/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.07.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten
