05.06.2019 | 15:39 Uhr NSU-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete in Sachsen mit differenzierter Bilanz

von Daniela Kahls

Vier Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag das Agieren der Behörden rund um die in Sachsen untergetauchten Terroristen des NSU untersucht. 70 Zeugen wurden befragt, 1500 Aktenordner ausgewertet. Am Ende ziehen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein ganz anderes Fazit als Linke und Grüne. Diese haben heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht

Das wichtigste Fazit des Untersuchungsausschusses ist für Kerstin Köditz von den Linken, der Verfassungsschutz in Sachsen habe bei der Suche nach dem Terror-Trio des NSU versagt: "Der ganze Fall hatte im Amt den Stellenwert eines Praktikantenjobs und war dementsprechend unprofessionell."

So habe man viel zu wenig unternommen, um die 1998 untergetauchten Neonazis zu finden - obwohl es schon damals Hinweise gegeben habe, dass das Trio sich in Sachsen aufhalten könnte. Hätte der Verfassungsschutz seine Aufgaben ernst genommen, hätten die NSU-Morde womöglich verhindert werden können, sagt Köditz. Auch die sächsische Polizei müsse Fehler eingestehen.

Grüne und Linke ziehen Bilanz auf 1.200 Seiten

Schließlich sei seit 1998 auf Grundlage von Haftbefehlen aus Thüringen nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefahndet worden: "Der Grundfehler seitens der Polizei in Sachsen und insbesondere des Landeskriminalamtes war, sich nicht aktiv zu informieren, welche Ermittlungsansätze es gibt. Man hätte den gesamten Fahndungsfall nach Sachsen holen müssen. Das ist – offenbar aus Desinteresse – nicht geschehen", so Köditz.

1.200 Seiten umfasst der Abschlussbericht von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Detailliert wird darin das gesamte Ermittlungsgeschehen rund um die Fahndung und die Raubserie des NSU in Chemnitz und Zwickau aufgelistet. Der NSU begann elf Raubüberfälle in Sachsen, um sein Leben im Untergrund und die Anschlagsserie zu finanzieren. Die Behörden stellten diesen Zusammenhang jedoch erst nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 her.

CDU sieht lediglich "Unzulänglichkeiten"

Der Abschlussbericht von CDU und SPD umfasst 200 Seiten. Lars Rohwer von der CDU, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses will darin nicht von Versagen der sächsischen Behörden sprechen. Er spricht von Unzulänglichkeiten, die seiner Meinung nach festgestellt wurden. Für ihn sei folgende Frage entscheidend gewesen: "Gibt es eine Mitschuld an diesen Gräueltaten, an diesem menschenunwürdigen Unrecht der sächsischen Behörden. Und da kann ich sagen: haben wir nicht festgestellt, dass es eine solche Mitschuld gibt. Es gibt eben diese Unzulänglichkeiten. Das ist für mich aber noch keine Schuld. Und wir haben auch festgestellt, dass das aufgearbeitet worden ist.

Einigkeit: Behörden haben NSU nicht unterstützt

Auch Linken-Politikerin Kerstin Köditz betont, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass sächsische Behörden das NSU-Trio unterstützt oder gedeckt hätten. Gleichwohl macht die Linke angesichts des aus ihrer Sicht konkreten Versagens der sächsischen Behörden eine Forderungsliste auf: So solle Sachsen wie Thüringen einen Entschädigungsfond für Betroffene und Hinterbliebene der NSU-Anschläge einrichten und der NSU-Terror solle zum Bildungsthema in Schulen werden, fordert Köditz beispielsweise. Außerdem sind nach Meinung der Linken immer noch nicht alle Fragen beantwortet, es müsse polizeilich nachermittelt werden. Immer noch sei beispielsweise nicht geklärt, woher der NSU seine Waffen und Sprengstoffe bezogen habe. Es sei denkbar, dass es diesbezüglich noch nicht bekannte ehemalige NSU-Unterstützer in Sachsen gebe.

Elf Anwälte der Nebenklage haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Linke in ihren Forderungen und Aussagen unterstützen.