Bauernprotest gegen Regierungspolitik
Das Vertrauen der Menschen in Sachsen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Bildrechte: IMAGO/Sven Simon

Reaktionen Was sagen Parteien und Verbände zu Ergebnissen des Sachsen-Monitors?

24. Januar 2024, 07:04 Uhr

Die Ergebnisse der Bürger-Umfrage "Sachsen-Monitor" haben die meisten politischen Kräfte im Freistaat nicht überrascht. Die Schlussfolgerungen fallen jedoch sehr unterschiedlich aus. Die einen sehen sich bestätigt, die anderen geben den Regierenden die Schuld. Von diesen wiederum sehen sich einige gefordert, während andere die Schuld samt Handlungsaufforderung weiterschieben. Abseits der Politik wird der Sachsen-Monitor als Handlungsaufforderung für alle demokratischen Kräfte interpretiert.

Gestiegener Vertrauensverlust, zunehmende Vorurteile und größere Zukunftssorgen – das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der repräsentativen Umfrage "Sachsen-Monitor" zur Stimmung unter den Einwohnern im Freistaat. In der Landespolitik hat das vor allem Beunruhigung ausgelöst. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem Beleg dafür, "wie diese zerstörerische Kraft gegen die wichtigen Institutionen, politische Parteien, Kirchen, Medien, oder gegen andere, die notwendig sind, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten, wie weit das fortgeschritten ist. Und wir alle haben auch ein klares Bild davon, dass es politische Kräfte gibt, die das betreiben". Dies dürfe nicht hingenommen werden. Namentlich nannte der CDU-Politiker diese Kräfte aber nicht.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, während eines Interviews.
Regierungschef Kretschmer sieht in Sachsen zerstörerische Kräfte am Werk. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir Demokraten müssen beweisen, dass wir die Herausforderungen und die Themen des Landes klären.

Opposition zwischen Bestärkung und Schuldzuweisung

Die Opposition im Sächsischen Landtag zeigt sich von den Umfrageergebnissen wenig überrascht, zieht aber unterschiedliche Schlussfolgerungen. So fühlt die mutmaßlich von Kretschmer gemeinte AfD offenbar Rückenwind. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban erklärte: "Die Umfrage bestätigt unsere Politik auf breiter Linie: Die Bürger wollen mehr direkte Demokratie, weniger Migranten, weniger Bevorzugung von Minderheiten und weniger Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Auch die Linke zeigt sich von den Ergebnissen des Sachsen-Monitors wenig überrascht. Ihre Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht sie als Folge stümperhafter Regierungspolitik, aber auch als Weckruf an die Regierenden: "Sie müssen Orientierung bieten, Gerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass das öffentliche Leben funktioniert (…) Die Regierenden müssen die Zivilgesellschaft stärken und deren Impulse aufnehmen."

Justizministerin zeigt sich kämpferisch

Und was sagen die angesprochenen Regierenden? Die auch für Demokratie zuständige Justizministerin Katja Meier zeigte sich beunruhigt davon, das der Umfrage zufolge immer mehr Menschen in Sachsen das Vertrauen in die Demokratie verlieren und zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten neigen. Zugleich will die Grünen-Politikerin verhindern, dass Rechtsextreme den politischen Ton angeben. "Dagegen hilft nur klare Kante", sagte Meier. Dafür sei eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in der Regierung nötig: "Wir müssen die Zivilgesellschaft noch deutlicher stärken, staatliche Institutionen effektiv vor Verfassungsfeinden schützen." Ebenso müssten gesellschaftliche Minderheiten geschützt werden, erklärte die Justizministerin. Die neue Kampagne für mehr Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Aufklärung sei ein Schritt in diese Richtung.

Grüne Sachsen
Sachsens Justiz- und Demokratieministerin Meier will Aufklärungsarbeit leisten und durch Bürgerbeteiligung Vertrauen zurückgewinnen. Bildrechte: picture alliance/dpa

Als Staat und Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, uns schützend vor diejenigen zu stellen, die zum Ziel antisemitischer und menschenfeindlicher Angriffe werden.

Katja Meier Sächsische Justizministerin (Grüne)

Sind der Bund und EU schuld?

Aus der Sächsischen Staatskanzlei war dagegen bei der Vorstellung des Sachsen-Monitors in Sachen eigener Handlungsbedarf zunächst nicht viel Konkretes zu hören. Kanzleichef Oliver Schenk zeigte sich vor allem erfreut darüber, "dass die Menschen in Sachsen weiterhin mit deutlicher Mehrheit positiv in die Zukunft blicken. Das gilt vor allem für die jüngere Bevölkerung. Die Menschen in Sachsen lieben ihre Heimat, sind selbstbewusst und stolz auf das, was sie seit 1990 erreicht haben."

Um das in der Umfrage als wichtigstes Problem genannte Thema Asylpolitik und der Sorge vor einer vermeintlichen Überfremdung müsse sich in erster Linie die Bundesregierung und die Europäische Union kümmern, erklärte der CDU-Politiker. In Bezug auf das schwindende Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie verwies der Staatskanzleichef darauf, dass die Bundesregierung hier im Vergleich zum vorangegangenen Sachsen-Monitor den größten Verlust erlitten hat - obwohl es auch die Landes-CDU als stärkste politische Kraft und größten Koalitionär betrifft, dass nur noch jeder zehnte Sachse Vertrauen in politische Parteien hat und weniger als die Hälfte der Landesregierung vertraut.

Alle sind gefordert

Die Vorsitzende des Beirats Sachsen-Monitor, Constanze Geiert, schlussfolgert aus den Umfrageergebnissen einen klaren Handlungsauftrag – und den nicht nur für die Regierungen im Freistaat und im Bund, sondern auch für die Opposition, außerparlamentarische Gruppen, Verbände und Organisationen. Und die Wissenschaftlerin betont, dass sich auch die Bürger nicht aus der Verantwortung stehlen dürften, damit die aktuellen Schwierigkeiten überwunden werden könnten.

Es ist deshalb Aufgabe aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und ihnen durch vernünftig begründete sach- und bürgernahe sowie lösungsorientierte Politik zu zeigen, dass ihre Stimme etwas zählt.

Constanze Geiert Vorsitzende des Beirats Sachsen-Monitor

Dass immer noch 83 Prozent der sächsischen Bevölkerung die Demokratie für eine gute Regierungsform halten, ist dabei für Geiert eine ermutigende Tatsache.

"Es bringt nichts, dass wir uns einmauern"

Der Sächsische Handwerkstag sieht in den Ergebnissen des Sachsen-Monitors eine Gefahr für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand im Freistaat. Der Grund: Die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung und zunehmende Vorbehalte gegen Ausländer drohen den Fachkräftemangel noch weiter zu verschärfen. Deshalb appelliert Handwerkstagschef Jörg Dittrich an Politik und Bürger gleichermaßen: "Ohne eine gesteuerte Zuwanderung - neben der Aktivierung inländischer Potenziale - werden wir das Fachkräfteproblem aber nicht lösen. Wir brauchen den Zuzug von leistungsbereiten Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland. Es bringt nichts, dass wir uns einmauern."

MDR (stt)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 23. Januar 2024 | 19:00 Uhr

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