Innenministerium Sachsen Bisher 275 politisch motivierte Straftaten im Umfeld der Wahlen

20. Mai 2024, 15:45 Uhr

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In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter sind laut Innenministerium allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger.

In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke Anfang Mai ermittelt die Polizei auch wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ein Streifenwagen der sächsischen Polizei fährt an Wahlplakaten von Grünen (l-r), CDU und SPD vorbei. Die sächsische Polizei will in enger Abstimmung mit den Parteien für Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen. In Sachsen findet am 9. Juni neben der Europawahl auch eine Kommunalwahl statt, am 1. September steht die Landtagswahl an.
Sachsens Innenministerium registriert derzeit eine Zunahme von politisch motivierten Straftaten. Besonders häufig betroffen sind demnach die Grünen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Grüne von Attacken besonders betroffen

Den Angaben zufolge sind bislang 92 Fälle bekannt geworden, in denen Wahlplakate beschädigt oder gestohlen wurden. Dabei könnten pro Fall auch mehrere Wahlplakate betroffen sein, hieß es. Derzeit sei ein zunehmendes Aufkommen derartiger Sachverhalte zu verzeichnen. Vor den Wahlen im Jahr 2019 waren insgesamt 593 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten gemeldet worden.

Wahlplakat beschmiert
In Lohsa im Landkreis Bautzen haben bisher unbekannte Täter ein großflächiges Wahlplakat der SPD völlig verunstaltet. Bundeskanzler Olaf Scholz wurden ein Hitlerscheitel und ein Hitlerbart angemalt, Katarina Barleys Gesicht wurde vermummt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Besonders betroffen von Attacken sind laut Ministerium die Grünen. Vorfälle habe es jedoch auch gegen Amtsträger der CDU, CSU und der SPD sowie gegen Mandatsträger der FDP und der AfD gegeben, hieß es. Um einen fairen und sicheren Wahlkampf zu gewährleisten, würden unter anderem Parteibüros verstärkt überwacht. Im Einzelfall stünden Politiker und Politikerinnen sowie Objekte unter besonderem Schutz.

Zudem gebe es ein verstärktes Internet-Monitoring zum frühzeitigen Erkennen von Gewaltaufrufen gegen staatliche Amtsträger. Sachsen hatte vor kurzem ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vorgelegt.

MDR (dkö)/epd

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